Schanigärten in Wien: Brauner schlägt drei “Winter”-Varianten vor

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"Kleine Winteröffnung" als Kompromiss bei den Wiener Schanigärten
"Kleine Winteröffnung" als Kompromiss bei den Wiener Schanigärten - © APA (Sujet)
Die Stadt Wien liefert nach einer Befragung und einem Runden Tisch einen Kompromissvorschlag für die Lockerung der Schanigärten-Regelung. Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) plädiert für eine “kleine Winteröffnung”, wobei die Wirte aus drei Varianten wählen können.

Stehtische beim Eingang, ein kleiner Gastgarten entlang der Hausmauer und eine eigene Regelung für Fußgängerzonen stehen als Optionen offen. “Wir haben versucht der Wirtschaft entgegen zu kommen, aber auch gleichzeitig auf die Sorgen der Anrainer, vertreten durch die Bezirksvorsteher, Rücksicht zu nehmen”, umriss Brauner im APA-Gespräch am Freitag den von ihr vorgelegten Vorschlag.

Keine einheitliche Lösung für Wiener Schanigärten

Dieser sieht nicht eine einzige, einheitliche Lösung für Schanigärten im Winter vor – vielmehr sollen die Gastronomen die Wahl haben: “Das ist ein Vorteil. Es ist eine Gestaltungsmöglichkeit für den Wirt, er kann sich aussuchen, wie er es macht.”

Variante A sieht jeweils ein Stehtisch links und rechts vom Lokaleingang vor. Die Aufstellungsfläche darf jeweils höchstens einen Quadratmeter betragen. Dies ist Gastronomen mit einer bloßen Anzeige möglich. Eine Bewilligung brauchen die Wirte hingegen bei Variante B, wenn sie im Winter einen kleinen Gastgarten entlang der Hausmauer errichten wollen. Für diesen gelten folgende Maße: Links und rechts vom Lokaleingang dürfen Tische und Stühle stehen – jedoch maximal auf einer Fläche von sechs Quadratmetern: “Drei Tische links von der Eingangstür, drei Tische rechts von der Eingangstür”, veranschaulichte Brauner die Größenordnung.

Variante C für Gastronomen in Fußgängerzonen

Eine spezielle Regelung – Variante C genannt – ist für Gastronomen in Fußgängerzonen vorgesehen: Dort sollen auf maximal zehn Prozent der Freifläche, auf der im Sommer Lokalbetrieb herrscht, bewilligt werden. Es gibt in diesem Fall auch eine Mindestgröße. Diese muss sechs Quadratmeter betragen.

Weiters sollen einige generelle Voraussetzungen für den Winterbetrieb gelten: Die Restgehsteigbreite hat zwei Meter zu betragen – für Sitzgelegenheiten auf Parkstreifen gibt es keine Genehmigungen. Die Gartenmöbel sind nach Betriebsschluss wegzuräumen, Blindenleitsysteme dürfen nicht verstellt werden. Winterliche Hüttenbetreiber brauchen außerdem nicht Gastro-Konkurrenz für ihre Standorte fürchten. “Saisonale Nutzungen”, damit sind u.a. Maroni-, Christbaum- oder Punschstände gemeint, hätten Vorrang, wurde betont.

Umstrittene Heizschwammerl: Klimaschutzabgabe

Was die umstrittenen Heizschwammerl betrifft, so wurde heute versichert, dass eine einheitliche und transparente Klimaschutzabgabe, die nicht nur auf Schanigärten begrenzt ist, angestrebt werde. Entsprechende Schritte seien bereits eingeleitet worden. Weiterhin verboten bleiben hingegen gasbetriebene Wärmequellen.

Die Erarbeitung der Regelung für die Lockerung der Schanigärten-Regelung gestaltete sich sehr aufwendig. Es wurden viele Gespräche geführt, ein Runder Tisch abgehalten und außerdem eine Befragung unter den Bezirksvorstehern und den betroffenen Interessensvertretungen durchgeführt, fasste die Stadträtin zusammen: “Mein Ziel war, die Eckpfeiler und das was in all den Gesprächen den jeweiligen Gesprächspartnern ganz besonders wichtig war, unter einem Hut zu bringen. Und ich glaube, dass mir das mit diesem Vorschlag gelungen ist.”

Brauner will Gespräche führen

Brauner will nun mit den Bezirken und der Wirtschaftskammer Gespräche über das vorgeschlagene Variantenpaket führen. Plan ist, das entsprechende Gesetz Ende September zu beschließen.

Weiters versprach die Stadträtin den Gastronomen bürokratische Vereinfachungen. So soll es ein Verfahren für die Bewilligung der Winteröffnung geben. “Unser Ziel wäre, dass wir in Zukunft einen Ansprechpartner für die Wirte haben, wo alle Verfahren zusammenlaufen.” Weiters werde gerade über eine Anhebung der Schanigärten-Tarife verhandelt. Es gebe die “klare Forderung, dass die Tarife, die sehr günstig sind, deutlich angehoben werden müssen”, da öffentlicher Raum ein knappes Gut geworden sei.

Wirtschaftskammer mit zurückhaltender Freude

Die von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Freitag angekündigte ganzjährige Öffnung von Wiener Schanigärten ist nur verhalten auf Freude gestoßen. So begrüßt die Wirtschaftskammer zwar das “grundsätzliche Bekenntnis der Stadt”, fügte aber hinzu, dass die Verhandlungen aber “längst” noch nicht abgeschlossen seien. Auch City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) setzt auf weitere Gespräche.Markus Grießler, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, zeigte sich in einer Aussendung erfreut über die grundsätzliche Zusage zur ganzjährigen Schanigarten-Öffnung, handle es sich dabei doch um eine langjährige Forderung der Wiener Wirtschaftskammer. Aber: Die heute erfolgte Veröffentlichung von konkreten Varianten sorgte aber in der Kammer für “Verwunderung”, wie es hieß: “Bezüglich der Details sind wir in intensivem Dialog mit der Stadt. Wir setzen alles daran, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Gastronomen und Kaffeesieder zu erreichen.”

Bezirksvorsteher Markus Figl ist unzufrieden

Nicht ganz glücklich mit der vorgeschlagenen Lösung zeigte sich City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP), der sich in der Vergangenheit mehrmals gegen ganzjährig geöffnete Schanigärten aussprach. “Diese Position wurde auch in Gesprächen mit Wirtschaftstreibenden, Bürgerinitiativen und etlichen Bewohnerinnen und Bewohnern bestätigt. Die Position des Bezirks als direkter Vertreter der Bewohnerinnen und Bewohner werde ich in den Gesprächen der Stadt auch weiter einbringen”, kündigte er an. Der City-Chef forderte ein flächendeckendes Bewirtschaftungskonzept.

ÖVP-Landesparteichef Gernot Blümel begrüßte zwar “die angestrebte Liberalisierung und Bewegung der Stadt Wien”, ermahnte aber, dass es zu keiner weiteren Bürokratisierung kommen dürfe.

Grüne sind uneingeschränkt dafür

Uneingeschränkt zufrieden mit dem Brauner’schen Vorschlag zeigte sich hingegen der grüne Koalitionspartner. “Das ist ein guter Tag für die Lebensqualität in der Stadt, für die Belebung der Stadt und natürlich auch für die Gastwirtschaft in Wien”, freute sich Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in einer Aussendung. Die Regelung entspreche im Großen und Ganzen dem, was sie vorgeschlagen habe. Auch die geplante Klimaschutzabgabe für elektrische Heizgeräte begrüßte sie darin.

>>Diskussion um Wiener Schanigärten: Arbeiterkammer gegen Winterbetrieb

(apa/red)

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