Schafft die Politik ab: Andreas Unterberger veröffentlicht Streitschrift

Europa habe einen gravierenden “Rückfall” erlitten, nach einem beeindruckenden Aufschwung durch die Segnungen der repräsentativen Demokratie und der freien Marktwirtschaft, so die Grundthese des früheren “Presse”- und “Wiener Zeitung”-Chefredakteurs Andreas Unterberger. Eine Art Sündenregister legt in 21 Punkten die “Elemente” dieses Rückfalls dar. Etwa: Abgabenquote, Verschuldung, niedriges Pensionsantrittsalter, “gigantische Sozialleistungen”, Arbeitslosigkeit oder wachstumshemmende Umweltschutzmaßnahmen.

Unterberger kritisiert Islamisierung Europas

Unterberger beklagt auch politisches Versagen angesichts der “größten Völkerwanderung der Menschheitsgeschichte” und der daraus folgenden “raschen Islamisierung Europas”. Der Islam sei “heute weitestgehend die einzig mehrheitlich aggressive Religion. Seine Angehörigen zwangskonvertieren und töten andere Menschen nur wegen der ‘falschen’ Religion. Das einzige Glück für die Außenwelt ist, dass Schiiten und Sunniten auch gegeneinander Krieg führen”, heißt es an anderer Stelle.

Machtmissbrauch wird thematisiert

Generell schildert der Angry Old Man der heimischen Bloggerszene die “Krise der Macht” als systemimmanent – ungeachtet des Systems: “Jede Herrschaftsform scheiterte im Grunde am Missbrauch der Macht durch die herrschende Schicht.” Und derzeit herrsche die “Politikerkaste mit Hilfe der Spitzenbeamten und Medien” und scheitere ebenso. Prassen mit Steuergeld und Schuldenmachen ohne Ende sei das Programm der mehrheitlich von ihrem Politikerjob wirtschaftlich abhängigen Akteure. Die Folge: Niemand wolle sich mehr anstrengen – und damit stagniere die gesamte Gesellschaft.

Die Frage nach dem Überleben Europas

Direkte Demokratie und somit eine Entmachtung dieser Kaste sind nach Unterbergers Einschätzung der einzige Ausweg aus diesem deprimierenden Szenario. Nicht zuletzt die Wehrpflicht-Volksbefragung in Österreich habe gezeigt, dass die Bevölkerung umso involvierter sei, je mehr sie mitbestimmen dürfe. Und daher, so Unterbergers flammender Appell zum Abschluss des am Donnerstagabend präsentierte Buchs, sei die Frage der direkten Demokratie “nicht weniger als die Frage nach der Zukunft, nach dem Überleben Europas”.

Eine zweite “Streitschrift” hat Leykam für Dezember angekündigt: Die stellvertretende “Kurier”-Chefredakteurin Martina Salomon wird sich darin mit den “neuen Essensneurosen” auseinandersetzen. (APA)

Buch-Tipp: Andreas Unterberger: “Schafft die Politik ab!” Leykam 2014. 60 Seiten, 7,50 Euro, ISBN 978-3-7011-7918-3

Den wöchentlichen Gastkommentar von Andreas Unterberger auf VIENNA.at finden Sie hier.