Schäuble: Härteres Vorgehen gegen Defizitsünder in der EU

Schäuble: Härteres Vorgehen gegen Defizitsünder in der EU
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in Frankreich dafür geworben, innerhalb der Europäischen Union härter gegen Haushaltssünder vorzugehen. Der Stabilitätspakt für einen stabilen Euro müsse wirksamer werden, als er es heute sei, sagte Schäuble der französischen Wirtschaftszeitung “Les Echos” (Mittwoch-Ausgabe), vor einer erstmaligen Teilnahme an der Kabinettssitzung in Paris.

Dazu müssten auch andere Mittel als finanzielle Strafen in Betracht gezogen werden, etwa dass ein Land vorübergehend sein Stimmrecht verliere. Wenn andere Mittel eingeführt werden sollten, damit alle EU-Mitglieder den Stabilitätspakt einhielten, müssten die Verträge geändert werden, sagte Schäuble.

Der Finanzminister warb zugleich um Verständnis für die deutschen Sparpläne, die in Frankreich bisweilen auf Kritik stoßen. Die Staatsverschuldung zu verringern sei in Deutschland der wichtigste Faktor, um die Nachfrage im Inland wieder anzukurbeln, erklärte Schäuble. Die Deutschen machten sich Sorgen, wenn die Währungsstabilität nicht mehr gewährleistet zu sein scheine.

Indem die Regierung das Defizit in gemäßigter Form verringere, kämpfe sie gegen das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung und trage so zur Binnennachfrage bei. Französische Politiker – wie Schäubles Kollegin Christine Lagarde – hatten Deutschland in den vergangenen Monaten dafür kritisiert, dass es das wieder einsetzende Wachstum nach der Wirtschaftskrise durch seine Sparpläne abwürge.

Schäuble wollte am Mittwoch als erster deutscher Minister an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teilnehmen. Lagarde hatte als erste französische Ministerin im März an der wöchentlichen Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt teilgenommen, bei der unter anderem eine Bankenabgabe beraten wurde. Sie gab damit den Auftakt zu regelmäßig geplanten, gegenseitigen Besuchen in den deutschen und französischen Ministerrunden. Die Möglichkeit des Austausches war beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris im Februar vereinbart worden.

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