Schämen Sie sich, Frau Innenministerin!

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ÖVP-Politikerin Johanna Mikl-Leitner
ÖVP-Politikerin Johanna Mikl-Leitner - © APA
Gastbeitrag von Johannes Huber: Zeltstädte für Asylwerber sind nicht nur eine Bankrotterklärung Mikl-Leitners. Sie sind vor allem auch menschenverachtend.

Während sich Österreich im Hinblick auf den Eurovision Song Contest (ESC) als humanitäres, weltoffenes Land präsentieren möchte, in dem selbst Ampelmännchen gleichgeschlechtliche Partner zur Seite gestellt bekommen oder überhaupt durch weibliche Paare ersetzt werden, macht das Innenministerium unter der Führung der ÖVP-Politikerin Johanna Mikl-Leitner all diese Bemühungen zunichte: Asylwerber werden ab sofort in Zelten untergebracht.

Das ist ein Tiefschlag: Von Menschlichkeit kann keine Rede sein. Zumal er einzig und allein zynisch ist – und eine politische Botschaft dahinter steckt: „Das Boot ist voll, liebe Flüchtlinge in aller Welt! Seht ihr nicht, dass wir keinen Platz mehr haben auf unserer Insel der Seligen? Dass unsere Häuser voll sind und ihr euch daher besser in einem anderen Land um Schutz bemüht? Okay, wenn ihr das nicht glaubt und trotzdem kommt, dann müssen wir euch bedauerlicherweise auf einer Wiese campieren lassen. Sorry.“

In Wahrheit gesteht die Innenministerin durch die Zeltstädte im Übrigen ihr Versagen ein: Sie schafft es nicht, genügend Unterkünfte für Asylwerber aufzutreiben bzw. auch die Länder dafür zu gewinnen. Was ihr Job wäre. Und was zugegebenermaßen schwer, aber nicht unmöglich wäre. Anfang der 2000er Jahre war Österreich mit ähnlich vielen Flüchtlingen konfrontiert. Heute kommen die Männer, Frauen und Kinder vor allem aus Syrien zu uns. Wer, wenn nicht sie, hat allen Grund, würdig behandelt zu werden? Zuhause haben sie alles verloren. In Nachbarländern wie dem Libanon, der nur halb so groß wie Niederösterreich ist, leben bereits eine Million Landsleute; dort ist wirklich kein Platz mehr. Sollen sie sich also in Luft auflösen?

Wir sind mit einem Ausnahmezustand konfrontiert: Der Nahe Osten explodiert. Zehntausende Menschen haben keine andere Wahl, als sich auf die Flucht zu begeben. Zu viele ertrinken im Mittelmeer. Und die wenigen, die es zu uns schaffen, werden dann auch noch letztklassig behandelt? Es ist ein Graus.
Wir mögen in einer Wirtschaftskrise stecken und ein Budgetproblem haben. Noch geht es uns aber allemal so gut, dass wir uns anstrengen und ordentliche Unterkünfte für tausende Kriegsopfer bereitstellen können: Von Kleinstschulen über Bezirksgerichte bis zu Kasernen stehen dutzende Gebäude aufgelassener Einrichtungen leer. Im Übrigen häufen sich die berührenden Geschichten über couragierte Bürger, die Syrern und anderen Schutzbedürftigen bereitwillig eine Bleibe organisieren.

Die Innenministerin soll sich ein Beispiel nehmen. Und wenn sie schon so wenig auf Menschlichkeit setzt, dann möge sie daran denken, dass Asyl kein Gnadenakt ist. Sondern ein Recht, auf das jeder, der in seiner Heimat verfolgt wird und um sein Leben bangen muss, einen Anspruch hat.

Johannes Huber betreibt den Blog johanneshuber.me zur österreichischen Politik

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