Sarkozy hält an Woerth fest

Sarkozy hält an Woerth fest
Frankreichs Präsident Nicolas Sar­kozy hat in einem Fernsehinterview den Vor­wurf der illegalen Wahlkampffinanzierung kategorisch zurückgewiesen und seinen in der Schwarzgeldaffäre in die Schusslinie geratenen Arbeitsminister Éric Woerth vehement verteidigt.

Woerth, der Architekt der am Dienstag vom Ministerrat in Paris beschlossenen Pensionsreform, legt aber sein Amt als Schatzmeister der konservativen Regierungspartei UMP nieder, wie ihm vom Staatschef nahegelegt worden war. Die Opposition reagierte empört auf Sarkozys Umgang mit den verschiedenen Affären, die seit Wochen die Regierung erschüttern.

Die Parteichefin der Sozialisten (PS), Martine Aubry, nannte das über einstündige Interview Sarkozys im staatlichen Fernsehsender France 2 einen Akt der “Selbstüberzeugung” und der “Selbstzufriedenheit”. In der Affäre um illegale Wahlkampf- und Parteienfinanzierung seien Klarstellungen und Entscheidungen erwartet worden, “aber es gab weder das eine noch das andere”, sagte Aubry dem Sender France 3. “Ich hatte den Eindruck, er lebt in einer anderen Welt, weit weg von den Franzosen und auch weit weg von der Wahrheit, über Arbeitslosigkeit, Renten, Sicherheit.” Der neue Kommunistenchef Pierre Laurent warf dem Präsidenten einen “antidemokratischen Gewaltstreich” vor.

Sarkozy hatte in dem Interview gesagt, Frankreich habe wichtigere Probleme zu lösen, als sich mit “Verleumdungen” und “Lügen” aufzuhalten. “Was für eine Zeitverschwendung!”, sagte Sarkozy etwa zu dem Vorwurf, Woerth habe in seiner Zeit als Haushaltsminister einen Steuerbetrug der L’Oréal-Milliardärin und Politikerwitwe Liliane Bettencourt gedeckt. Die UMP steht im Verdacht, für Sarkozys Wahlkampf im Frühjahr 2007 eine rechtswidrige Spende in Höhe von 150.000 Euro von der reichsten Frau Europas angenommen zu haben. Sarkozy kündigte zugleich an, dass er an seinem politischen Kurs etwa bei der Pensionsreform festhalten werde. Das Interview war der erste große Fernsehauftritt Sarkozys seit Jänner. Er wurde von 6,6 Millionen Zuschauern, fast einem Drittel des TV-Publikums verfolgt.

Die Finanzbehörden hätten Woerth von jeglichem Fehlverhalten im Zusammenhang mit den Steuerangelegenheiten Bettencourts freigesprochen, hatte der Präsident gesagt. Daher gebe es keinen Grund, ihn abzuberufen. Die Polizei geht jedoch weiter Vorwürfen nach, es habe große illegale Spenden der Bettencourts für den Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys 2007 gegeben.

Der Ministerrat verabschiedete am Dienstag unter Sarkozys Vorsitz die Pensionsreform, die seit Monaten auf den erbitterten Widerstand von Gewerkschaften und Opposition stößt. Das Parlament soll sie im Herbst verabschieden. Es sei nicht daran zu rütteln, dass das Pensionsantrittsalter von derzeit 60 auf 62 Jahre erhöht werden müsse, so Sarkozy. Es sei “eine Frage der Gerechtigkeit”, das System auszugleichen. Auf weitere Proteste der Gewerkschaften sei er gefasst.

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