Der Chauffeur hatte am 12. April von der Taxizentrale den Auftrag erhalten, fünf Personen nach Bad Reichenhall zu fahren. Kurz nach Freilassing sei er dann angehalten, kontrolliert und festgenommen worden. Der Mann habe eine “stundenlange Vernehmungsprozedur” über sich ergehen lassen müssen, heißt es in dem Rundschreiben, das am Montag versandt wurde.
Taxivereinigung will Fall prüfen lassen
“8111” kündigte die rechtliche Prüfung an, ob mit dieser Vorgangsweise die Tatbestände der Einschränkung der persönlichen Freiheit und Überschreitung der Befugnisse erfüllt worden seien.
“Es ist nicht mehr akzeptabel”
Da derartige Vorfälle schon mehrmals vorgekommen seien und die Staatsanwaltschaft Traunstein der “irrigen Rechtsmeinung” sei, dass die Salzburger Taxler ihre Fahrgäste bei Fahrten über die Grenze auf gültigen Reisepass und Aufenthaltsgenehmigung zu kontrollieren hätten, habe der Vorstand die Empfehlung ausgesprochen. Es sei nicht mehr akzeptabel, “dass unsere Lenker aufgrund ihrer redlichen Arbeit wie Kriminelle behandelt und in Haft genommen werden”, heißt es im Schreiben. “Nachdem wir viele Jahre zugesehen haben und auch in absehbarer Zeit keine Besserung zu erwarten ist, müssen wir nun ein deutliches Zeichen setzen.”
Wirtschaftskammer stärkt Taxlern den Rücken
Zudem informierte die Taxivereinigung, dass sich auch die zuständige Fachgruppe in der Wirtschaftskammer für diese Empfehlung ausspreche. Diese werde in einem weiteren Rundschreiben ebenfalls noch informieren.
(APA)