Salzburger SPÖ-Landesparteitag im Zeichen der Wahl

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Bundeskanzler Kern meldete sich per Videobotschaft
Bundeskanzler Kern meldete sich per Videobotschaft - © APA
Der Landesparteitag der Salzburger SPÖ ist am Samstag im Schatten der bevorstehenden Nationalratswahl gestanden. Bundeskanzler Christian Kern warnte in einer eingespielten Videobotschaft eindringlich vor Schwarz-Blau und einer drohenden “Orbanisierung” in Österreich. Walter Seidl wurde mit 99,4 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteivorsitzender bestätigt.

Kern, der sich entschuldigte, wegen einer Vielzahl an Terminen nicht nach Salzburg gekommen zu sein, schoss in seiner Botschaft schwer gegen die ÖVP. Er sprach von einer beispiellosen Hetzkampagne einiger Medien und einzelner Journalisten gegen die SPÖ und seine Person. Die ÖVP verfolge den Plan, den Wahlkampf zu zerstören. “Sie will keine Diskussion, keinen Wettbewerb der Ideen. Würde sie ihre Pläne offen kommunizieren, würde sie keiner in diesem Land wählen. Wir haben uns auf die Seite der Menschen geschlagen.”

Der nach Salzburg gereiste SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil forderte von seiner Partei eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Inhalte. Er warnte – ohne die ÖVP auch nur einmal mit dem Namen zu nennen – eindringlich vor Wirtschaftsliberalismus samt Privatisierungen, einem Zurückdrängen der Sozialpartnerschaft und einem Auseinanderdriften von Einkommenssituation und Lebenserhaltungskosten. “Wenn wir in dieser schwierigen letzten Woche zusammenhalten, unseren Inhalten vertrauen und uns unserer Stärke besinnen, bin ich überzeugt, dass wir am 15. Oktober ein ausgezeichnetes Ergebnis einfahren werden.”

SPÖ-Landesparteivorsitzender Walter Steidl umriss beim Landesparteitag die inhaltlichen Positionen der SPÖ Salzburg für die verbleibenden Monate bis zur Landtagswahl im kommenden Frühjahr. Die Schlagworte des Programms: Soziale, wirtschaftliche und innere Sicherheit und damit ein gutes Leben für alle Salzburger. “Der Begriff Sicherheit ist schon viel zu lange von rechten und rechtskonservativen Kräften im Land besetzt. Das dürfen wir nicht den anderen überlassen”. So brauche es etwa Schutz vor Verarmung und Demokratieverlust. Alleine in Salzburg würden 75.000 Menschen mit ihren Kindern an oder unter der Armutsgrenze leben, die Mittelschicht komme bei Wohn- und Lebenskosten immer mehr unter Druck.

Am Samstagnachmittag wurde Seidl mit 99,4 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteivorsitzender bestätigt. Der 60-Jährige, der der Partei seit 2013 vorsteht, führt zugleich die Liste für die Landtagswahl im April 2018 an. Auf den Plätzen folgen die Flachgauer Molekularbiologin Stefanie Mösl (32) und der Gewerkschafter Gerald Forcher (40).

(APA)

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