Salzburger Landesregierung auf Sparkurs

Salzburger Landesregierung auf Sparkurs
Salzburg Stadt – Die Einnahmen für den Salzburger Landeshaushalt sind im ersten Halbjahr 2010 um 10,77 Mio. Euro hinter den Erwartungen geblieben. Die Landesregierung ist jetzt in der Berichtspflicht und muss vor allem sparen.

Die Landesregierung muss nun bis zum 22. September dem Landtag über die Maßnahmen zur Einhaltung des Landesvoranschlages 2010 berichten. Diese Berichtspflicht wurde Mittwochnachmittag nach einem dringlichen FPÖ-Antrag im Ausschuss des Landtages einstimmig beschlossen. Außerdem müssen dem Landtag gegensteuernde Maßnahmen zur Stabilisierung des Budgets zur Finanzvorschau 2010 bis 2014 bis Ende des Jahres vorgelegt werden.

Angesichts sinkender Einnahmen müssten die sich verändernden Rahmenbedingungen – im Blickwinkel eines bereits beschlossenen Doppelbudgets – ständig beobachtet werden, um rasch reagieren zu können, sagte FP-Klubobmann Karl Schnell. Gespart könnte auf alle Fälle beim Personal und bei den Überstunden in den Regierungsbüros sowie bei den Marketingmaßnahmen werden. Aus heutiger Sicht sei schon der Landeshaushalt 2010 nicht mehr geordnet zu vollziehen, und über den Landeshaushalt 2011 könnten nur Spekulationen angestellt werden, so Schnell. Deshalb gelte es nun, planend und ordnend einzugreifen. Die Landesregierung habe erst viel zu spät auf die Einnahmenentwicklung reagiert.

Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) forderte, man müsse die Debatte über Einsparungspotenziale fernab politischer Ideologien führen, ein Großteil dieser Potenziale liege aber nicht in der Kompetenz des Landes. Bei Einführung der Steuerhoheit für Bundesländer käme es zu einem Steuerwettbewerb der Länder, beispielsweise bei Betriebsansiedlungen, und dies würde zu einer Nivellierung nach unten führen. Von einem nicht geordnet vollziehbaren Landeshaushalt könne keine Rede sein. Die Erstellung eines Doppel-Budgets für 2010 und 2011 habe sehr gute Gründe gehabt. Salzburg sei das einzige Bundesland, das so frühzeitig und so massiv auf die Budgetsituation reagiert habe. Bereits im Mai 2009 wurde über gegensteuernde Maßnahmen informiert und diese bereits weitgehend umgesetzt.

Das Land Salzburg müsse sich auf die künftigen Entwicklungen, zum Beispiel im Gesundheitswesen, entsprechend vorbereiten. Budgetäre Schwierigkeiten würden sich einerseits durch Rückgang der Einnahmen und andererseits durch steigende Ausgaben ergeben, stellte LAbg. Johann Scharfetter (V) fest. Diese Ausgabensteigerungen müssten durch Strukturänderungen eingedämmt werden. LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) führte aus, dass die überhöhten Ausgaben durch zahlreiche Parallelstrukturen verursacht seien, diese müssten vorrangig abgebaut werden.

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