Salzburg-Finanzen: Ex-SPÖ-Landesrat Raus unter den Beschuldigten
Die riskanten Finanzgeschäfte waren laut WKStA zum Zeitpunkt der Übernahme mit mehreren Millionen Euro negativ bewertet. Die Ermittler gehen vorerst von einem Schaden von mehreren Hunderttausend Euro aus.
Ermittlungen gegen sechs Personen
In der Vorwoche wurde bekannt, dass bezüglich des Swap-Deals auch gegen Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) ermittelt wird. Insgesamt werden in der Causa sechs Personen bei der WKStA als Beschuldigte geführt: Neben Raus und Schaden sind das noch die ehemalige Referatsleiterin in der Finanzabteilung Monika Rathgeber, der mittlerweile pensionierte Finanzabteilungsleiter Hofrat Eduard Paulus, ein Mitarbeiter der Finanzabteilung und ein Mitarbeiter der Stadt Salzburg.
Gegenstand der Erhebungen ist die Übernahme von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäften im September 2007. Eine Gegenleistung gab es für die Geschäfte nicht, bei der Auflösung der Swaps ist dem Land ein Schaden entstanden, über die Höhe herrschte zuletzt Unklarheit: Laut einem Bericht des städtischen Kontrollamts von 2013 betrugen die Verluste zum Übergabezeitpunkt 141.000 Euro, später war von 310.000 Euro die Rede. Allerdings dürfte alleine die Auflösung von zwei der sechs Geschäfte das Land 690.000 Euro Gebühren gekostet haben, bei weiteren Geschäften könnte dieser Betrag noch höher liegen.
Schaden unterzeichnete den Deal
Den Deal hat für die Stadt Bürgermeister Schaden unterzeichnet. Die ehemalige Referatsleiterin in der Landes-Finanzabteilung bestritt, den Deal für das Land eingefädelt zu haben. Im Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal hatten Rathgeber und Paulus von einer politischen Absprache zwischen dem damaligen Finanzreferenten Raus und Bürgermeister Schaden gesprochen. Die Stadt habe die Geschäfte unbedingt los werden wollen, hieß es.
Die beiden Politiker sind im U-Ausschuss zu dem Swap-Deal befragt worden. Raus sagte, die Gespräche seien auf Beamtenebene gelaufen, er habe später gehört, die Geschäfte seien gut gelaufen und man sei sich mit der Stadt einig geworden. Und Schaden meinte, die Finanzabteilung hätte damals Interesse an den Geschäften – von denen man sich ohnehin trennen wollte – gezeigt. Die Übernahme sei auf jeden Fall nicht auf politischen Wunsch oder Weisung erfolgt.
Rechtsanwalt weist Vorwürfe zurück
Der Rechtsanwalt des Bürgermeisters, Franz Hitzenbichler, hatte die Vorwürfe gegen Heinz Schaden nach einer Hausdurchsuchung im Schloss Mirabell (Sitz der Stadtregierung) in der Vorwoche vehement zurückgewiesen. Die Finanzabteilung des Landes habe damals Interesse an den Derivatgeschäften gezeigt und bekundet, diese würden gut in ihr Portfolio passen, sagte Hitzenbichler. Die Papiere hätten in den Jahren zuvor Gewinne abgeworfen, man habe sich aber wegen der hohen Risiken von den Swaps trennen wollen. “Die Finanzexperten der Stadt haben einer Übertragung an das Land zugestimmt. Bürgermeister Schaden hat das Dokument damals unterschrieben, warum hätte er das nicht tun sollen.” Im September 2007 sei noch nicht absehbar gewesen, dass sie durch die Wirtschaftskrise ins Negative rücken.
Raus bekam Brief von der WKStA
Raus erklärte gegenüber der APA, dass er heute am Vormittag per Post von der WKStA über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden sei. Einen inhaltlichen Kommentar zu den Vorwürfen wollte er nicht abgeben. Nur so viel: Er bleibe bei seiner Aussage im U-Ausschuss. Nun müsse er sich noch mit seinem Rechtsanwalt bezüglich der Erhebungen gegen ihn besprechen. Der Anwalt werde sich noch ein Bild über die Causa machen. Eine Stellungnahme könne dann sein Anwalt abgeben, sagte Raus.
Anwalt: Raus hat nicht unterschrieben
Sein Mandant sei seinen Informationen zufolge nicht persönlich in die Übernahme des Derivat-Portfolios der Stadt Salzburg involviert gewesen, sagte der Anwalt des ehemaligen Salzburger Finanzreferenten Othmar Raus (SPÖ), Jürgen Hinterwirth, am Mittwochnachmittag zur APA. Die Vereinbarung sei auf Landesseite auch nicht von Raus unterzeichnet worden, sondern von der inzwischen entlassenen Referatsleiterin Monika Rathgeber und einem zweiten Mitarbeiter der Finanzabteilung.
Ausverhandelt hätten den Deal Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und der Finanzdirektor der Stadt bzw. dessen späterer Nachfolger und auf Landesseite Abteilungsleiter Hofrat Eduard Paulus und Rathgeber. Das Ansinnen sei vor der Stadt gekommen. Er, Hinterwirth, habe nun die Akten angefordert. Diese müsse er dann analysieren und sich in das Konvolut einarbeiten.
