Salzburg-Finanzen: Ermittlungen gegen Raus in Teilbereich eingestellt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei ehemalige Salzburger Landesräte wegen finanzstrafrechtlicher Vorwürfe der Hinterziehung der Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer im Zusammenhang mit Finanzgeschäften des Landes und Zinsflüssen daraus eingestellt. Das teilte eine Sprecherin der WKStA am Dienstag auf Anfrage der APA mit.


Bei einem der beiden Ex-Landesräte, gegen die nun die Ermittlungen eingestellt wurden, handelt es sich um den ehemaligen Finanzreferenten Othmar Raus, wie sein Verteidiger Helmut Inselsbacher der APA am Dienstag bestätigte. Laut WKStA war ein strafbares Verhalten nicht nachweisbar, darüber hinaus seien die Vorwürfe bereits verjährt. Bei dem zweiten Ex-Landesrat dürfte es sich Recherchen der APA zufolge um Wolfgang Eisl (ÖVP) handeln. Er erklärte gegenüber der APA, dass er seines Wissens kein Beschuldigter in dem Verfahren sei.

Ermittlungen gegen Raus wegen Swap-Deals

Raus zeigte sich erwartungsgemäß erfreut. Er habe von Anfang an gewusst, dass die Ermittlungen gegen ihn eingestellt würden, er habe mit “Steuerverhinderungsmaßnahmen” nichts zu tun gehabt. Die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes hätte den Auftrag gehabt, alles gesetzesgemäß zu erledigen, sagte der ehemalige Landeshauptmannstellvertreter. Gegen ihn wird aber noch wegen eines Swap-Deals zwischen Stadt und Land Salzburg aus dem Jahr 2007 ermittelt.

Ermittlungen gegen Politiker und Beamte

Das Land Salzburg hat nach Auffliegen des Finanzskandals im Jahr 2013 zwei Selbstanzeigen beim Finanzamt erstattet, daraufhin wurde ein Finanzstrafverfahren eingeleitet. Ermittelt wurde Informationen der APA zufolge gegen sechs Personen – Ex-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl (ÖVP), Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ), Ex-Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) sowie gegen die Ex-Budgetreferatsleiterin, ihren Mitarbeiter in der Finanzabteilung und Ex-Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus – und gegen das zahlungspflichtige Land Salzburg als siebender Beschuldigter.

David Brenner zuversichtlich

Auch Ex-Finanzreferent Brenner zeigte sich zuversichtlich, dass das Finanzstrafverfahren gegen ihn eingestellt wird. “Wir gehen davon aus, dass es auch bei mir eine Einstellung des Verfahrens geben wird, weil eben keine strafbaren Handlungen gesetzt wurden. Deshalb werden wir einen Antrag auf Einstellung stellen, um das zu beschleunigen”, sagte Brenner heute im APA-Gespräch.

52 Millionen Euro nicht versteuert

Zur Vorgeschichte: Am 25. Februar 2013 hatte der damalige Interims-Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) ohne Vorwarnung im Namen einer Reihe von Politikern und Beamten eine erste Selbstanzeige erstattet, weil Kapitalerträge von Finanzgeschäften im sogenannten Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) des Landes – dieser steht im Verdacht, als Spielkasse für die Spekulationsgeschäfte der Finanzabteilung gedient zu haben – nicht versteuert worden sein könnten. Der mögliche Schaden für die Finanz wurde damals mit 31 Mio. Euro beziffert. Im Juli 2013 wurde eine zweite Selbstanzeige erstattet, weil möglicherweise Erträge von Geschäften im Landeswohnbaufonds nicht versteuert worden sind. In diesem Fall geht es um 21,2 Mio. Euro.

Ermittlungen rund um Finanzskandal laufen noch

Die WKStA hat ihre Ermittlungen im Finanzskandal noch nicht abgeschlossen. In zwei Teilbereichen wurde die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes im Februar 2016 bei einem Prozess in Salzburg wegen schweren Betruges und wegen Urkundenfälschung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren rechtskräftig verurteilt.

(APA)

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