Mit Beginn des Jahres 2007 endet die freiwillige Selbstverpflichtung der österreichischen Gastronomie, rauchfreie Zonen einzurichten. Laut Vereinbarung mit dem Gesundheitsministerium müssen dann 90 Prozent aller Speiselokale ab 75 Quadratmeter Größe 40 Prozent ihrer Sitzplätze in einem qualmfreien Bereich bereitstellen. Mit dem ersten Jänner beginnt die Evaluierungsfrist, bei der überprüft werden soll ob der österreichische Weg funktioniert, sagte Ministeriumssprecher Jürgen Beilein zur APA.
Mit der Überprüfung der Selbstverpflichtung will das Ministerium im Laufe des Jänners beginnen. Wie lange die stichprobenartigen Kontrollen andauern und wann mit einem Abschlussbericht zu rechnen ist, steht noch nicht fest. Ob es bei Nichteinhaltung der Nichtraucher-Regelung Sanktionen und Strafen gibt und wie diese aussehen, werde nach Abschluss der Überprüfung beschlossen, so Beilein.
Laut Wirtschaftskammer sind rund 18.000 Lokale von der Vereinbarung betroffen. Dazu zählen sowohl Restaurants und Gasthöfen als auch Kaffee-Konditoreien, Bahnhofsgaststätten und Eislokale. Insgesamt gibt es gemeinsam mit Hotellerie-Betrieben in ganz Österreich etwa 40.000 gastronomieberechtigte Unternehmen.
Mehr als 15.000 der betroffenen Lokale haben die Errichtung von Nichtraucherzonen bereits schriftlich bestätigt, berichtete Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbands Gastronomie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Einige Bundesländer wie Vorarlberg, Tirol oder das Burgenland hätten die Forderung bereits zur Gänze erfüllt.
Notwendig ist für die Einrichtung der geforderten Nichtraucherzonen nicht unbedingt ein gänzlich abgetrennter Raum. Auch eine stationäre Abtrennung durch Sichtschutz und gute Belüftung können ausreichen, um den Kontakt mit Qualm von rauchenden Gästen zu vermeiden, erklärte Hinterleitner.
Für das bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP angekündigte generelle Rauchverbot in österreichischen Lokalen gibt es noch keine konkreten Pläne. Das ist alles noch Verhandlungssache, berichtete Ministeriumssprecher Beilein. Wie die Regelung genau aussehen wird und zu welchem Zeitpunkt sie in Kraft treten soll, stehe noch nicht fest. Auch in welcher Form eine räumliche Trennung zwischen Nichtrauchern und Raucher dann erfolgen muss, sei noch nicht beschlossen.
Grundsätzlich geht es bei der Vereinbarung der Koalitionsverhandlung darum, die derzeitige Situation umzukehren, meinte Beilein. In den Lokalen soll Nichtrauchen zur Normalität werden, der Griff zur Zigarette in dafür vorgesehenen Raucherräume hingegen zur Ausnahme. Um einen Weg zu finden der für alle machbar ist, werde es vernünftige Übergansfristen für die Gastronomie und einen Dialog mit der Wirtschaftskammer geben, kündigte der Sprecher an. Auch das Ergebnis der Evaluierung werde eine Rolle spielen.
In der Wirtschaftskammer rechnet man bei einem generelles Rauchverbot vor allem in ländlichen Wirtshäusern mit drastischen Auswirkungen. Wenn man dort nicht mehr Karten spielen und Rauchen kann, ist ein eklatanter Geschäftsrückgang bis zum Zusperren möglich, so Hinterleitner. Grundsätzlich plädiere man für eine Regelung auf einer freiwillige Basis, bei der es für Raucher und Nichtraucher einen Platz in der Gastronomie gibt.
Bestraft wird ab 1. Jänner die Nichteinhaltung der Ausschilderungspflicht in allen öffentlichen Räumen. Sowohl Banken als auch Friseur müssen bei fehlenden Nichtraucher-Schildern mit Geldbußen in der Höhe von 720 Euro rechnen. Eine Änderung gibt es ab Jahresbeginn 2007 auch bei Zigarettenautomaten. Um Jugendliche unter 16 Jahren vom Zigarettenkauf abzuhalten, können rund 6.000 Geräte in ganz Österreich nur mehr mit Bankomatkarten oder per SMS entriegelt werden. Automaten in Lokalen, die vom Personal kontrolliert werden können, sind von der Umstellung nicht betroffen. Auch an Örtlichkeiten, die für Jugendliche unter 16 Jahren nicht zugänglichen sind, wird es keine gesperrten Geräte geben.
