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Russland sperrt Grenze nach Litauen

Litauens Präsidentin Grybauskaite mit Poroschenko
Litauens Präsidentin Grybauskaite mit Poroschenko
Russland hat nach litauischen Angaben seine Grenze für einreisende Fahrzeuge und Güter aus dem benachbarten Litauen gesperrt. "Den Autos und Lastwagen ist die Einreise praktisch verboten", sagte Innenminister Saulius Skvernelis. Litauens Außenmister bestellte den russischen Botschafter ein und forderte, die "diskriminierende Praxis" der Grenzblockade sofort zu beenden.


Nach Angaben der litauischen Grenzbehörden gilt die Sperre bereits seit Freitagabend. “Es gab eine mündliche Anweisung zum Stopp der Kontrollen für Lkw aus Litauen und für Lkw, die litauische Produkte transportieren”, sagte der Vorsitzende des litauischen Verbandes für Straßentransport, Algimantas Kondrusevicius, gegenüber Medien. Die einseitige Maßnahme erfolgte offenbar nur einen Tag nachdem Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt als “terroristischen Staat” bezeichnet hatte. Das russischen Außenministerium erklärte, Grybauskaites Äußerungen “überschreiten sogar die extremistischsten Stellungnahmen der radikalen Nationalisten in Kiew”.

Grybauskaite hielt sich am Montag in Kiew auf, wo sie ihre Unterstützung für eine EU-Anbindung der Ukraine bekräftigte. Das Land kämpfe in der Ostukraine “nicht nur für seine eigene Freiheit und Frieden in Europa, sondern für Europa selbst”, sagte Litauens Staatschefin in der ukrainischen Hauptstadt. Litauen unterstützt Kiew auch im Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes militärisch. Litauen habe konkrete Lieferungen von Rüstungsgütern zugesagt, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montag nach Gesprächen mit Grybauskaite. “Das ist eine echte Hilfe.”

Um welche Rüstungsgüter es sich handelt, wollten weder er noch seine litauische Kollegin sagen. “Die Ukraine erhält alle Unterstützung, die Litauen geben kann”, sagte Grybauskaite auf Fragen nach Details. Daher war unklar, ob Litauen nur Ausrüstungsgüter liefern wird, die keine tödliche Wirkung haben, oder ob auch Waffen dazugehören.

Russland hatte nach Angaben aus Vilnius bereits im vergangenen Jahr einen Monat lang seine Grenze für Güter und Fahrzeuge aus Litauen gesperrt. Damals war Vilnius Gastgeber eines Treffens, auf dem der damalige Staatschef der Ukraine, Viktor Janukowitsch, ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen sollte. Janukowitsch ließ das Abkommen jedoch platzen und suchte stattdessen den Schulterschluss mit Moskau. Die daraufhin in Kiew beginnenden Proteste gegen Janukowitschs Ostkurs standen am Beginn des nunmehr ein Jahr andauernden Ukraine-Konflikts.

Zudem sollen die ukrainischen Bürger trotz russischer Kritik mittelfristig über einen möglichen NATO-Beitritt ihres krisengeschüttelten Landes entscheiden. Er wolle innerhalb von sechs Jahren ein Referendum darüber abhalten, sagte Präsident Petro Poroschenko in Kiew. Bis dahin sollten Kriterien für eine Aufnahme in das westliche Militärbündnis erfüllt sein, sagte er bei einem Treffen mit der litauischen Präsidentin Grybauskaite.

Ein NATO-Beitritt ist auch in einem Koalitionsvertrag von fünf prowestlichen Parteien in Kiew als Ziel festgeschrieben. Die NATO hat erklärt, dass die Türen grundsätzlich offen stünden, allerdings gilt eine Aufnahme wegen ungelöster Gebietskonflikte als unwahrscheinlich. Russland sieht in den Plänen des Nachbarlandes eine Bedrohung seiner Sicherheit.

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