“Russische Störmanöver” in Österreichs Wahlkampf erwartet

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Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimin warnt vor Störmanövern Russlands.
Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimin warnt vor Störmanövern Russlands. - © APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “profil” warnte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin vor einer Beeinflussung der Nationalratswahlen durch Russland.

 “Ich rechne ernsthaft mit russischen Störmanövern in Österreichs Wahlkampf“, sagte Klimkin dem “profil” laut Vorausbericht. Er wolle damit das “europäische Projekt schwächen”, so der ukrainische Minister.

Russland mit Interesse an Nationalratswahl?

“Russland hat sich aggressiv und unverhohlen in westliche Wahlkämpfe eingemischt. Jetzt wäre Österreich an der Reihe”, meinte Klimkin. Die Einmischung könnte in Form von Geldflüssen erfolgen, durch Propaganda sowie Verbreitung von Falschnachrichten oder durch Hacker-Angriffe.

“Österreich ist bedeutsam für Putin. Er sieht hier die Möglichkeit, das europäische Projekt zu schwächen”, sagte Klimkin auf die Frage warum der Kreml sich in die Wahlen einmischen würde. Putin gehe es um eine Neuteilung der Welt und Kontrolle in Europa. Dabei sei die EU für ihn gefährlich, weil sie für eine bestimmte Idee steht. Putin hingegen wolle, dass “jeder nur mehr an sich denkt und in Kategorien des Profits denkt”, resümierte der ukrainische Minister.

Ukrainischer Außenminister warnt vor Störmanövern

“Es geht darum, ob Europa überhaupt noch auf Regeln basiert und ob aggressives Handeln Russlands weiterhin toleriert wird”, sagte Klimkin auch mit Blick auf die gegen Russland verhängten Sanktionen. Sie seien die “einzige Verteidigung des Westens als Russland Verträge brach”. Ein Abbau der EU-Sanktionen, für den Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vor kurzem in St. Petersburg plädierte, würde Europa schwächen, so Klimkin.

Laut Klimkin verfolgt die Ukraine weiterhin das Ziel eines NATO-Beitritts. “Wir waren blockfrei und de facto neutral, als wir von Russland angegriffen wurden. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen. Österreich kann sich Neutralität leisten, wir nicht. Die Aufnahme der Ukraine stellt für die NATO einen Mehrwert dar.” Das westliche Militärbündnis könne von den Erfahrungen der Ukraine mit “hybrider Kriegsführung” Russlands viel lernen.

(APA/Red)

 

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