Russische Gaslieferung durch Ukraine in EU gewährleistet

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Zusagen aus Moskau und Kiew
Zusagen aus Moskau und Kiew
Die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine in die EU seien gewährleistet, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, Donnerstag nach dem Energierat in Brüssel. Sowohl Kiew als auch Moskau hätten zugesagt, das Winterpaket vom 30. Oktober des Vorjahres umzusetzen.


Ein weiteres Gespräch soll noch bis Ende März zwischen Russland, Ukraine und der EU in Brüssel stattfinden. Die Lagerbestände in der Ukraine mit Gas lägen derzeit bei acht Milliarden Kubikmetern. “Das ist ausreichend”. Allerdings gelte es jetzt dafür zu sorgen, dass vor Beginn des nächsten Winters die Gaslager wieder voll gefüllt sind, was in etwa 20 Mrd. Kubikmeter ausmache.

“Ab April, dem Auslaufen des Winterpakets, wird es nötig sein, wieder Gas zu erwerben”. Schwierig werde es, wenn die russische Seite dann wieder den alten Vertrag haben wolle. “Dadurch kann die Zusammenarbeit behindert werden, auch die Geisteshaltung der Minsker Erklärung wird möglicherweise darunter leiden”, erklärte Sefcovic. Nun gelte es, an einem Kompromissvorschlag zu arbeiten.

Konkret geht es darum, dass Russland von der Ukraine einen höheren Gaspreis will. Mit dem Winterpaket war eine Lösung für beide Seiten getroffen worden, ab April würde aber wieder der höhere Preis gelten, bis ein Rechtsstreit in dieser Frage entschieden ist.

Zum Reverse flow für die Ukraine aus Slowakei, Ungarn und Polen sagte Sefcovic, hier seien alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Es sei nicht klar, wie zusätzliche Kapazitäten hinzugefügt werden könnten. Generell müsse bei den Gaslieferungen für die EU wegen der Versorgungssicherheit mehr diversifiziert werden. “Jedes EU-Land muss mindestens drei unterschiedliche Gasquellen und drei Gasrouten haben. Dadurch ist es sicherer, wir haben eine bessere Verhandlungsposition für die Preise”.

Die lettische Ratsvorsitzende Dana Reisniece-Ozola nannte die Energieeffizienz und billigere Preise als die Prioritäten der Energieunion. “Energie muss erschwinglich bleiben”. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete will bei der Versorgungssicherheit auf verstärkte Lagerkapazitäten setzen. Dafür sollten neue Transparenzregeln erarbeitet werden.

Zur Energieeffizienz verwies Sefcovic darauf, dass 40 Prozent der Energie heute nur für Heizen und Klimaanlagen ausgegeben würden. 75 Prozent der Gebäude in der EU seien absolut nicht energieeffizient. Canete kündigte in diesem Zusammenhang Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Staaten an, die die Rechtsvorschriften des dritten Energiepakets inklusive Effizienzvorschriften bisher nicht umgesetzt haben.

Die Kommission pocht auch auf die Einhaltung von EU-Recht bei bilateralen Energieverträgen mit Drittstaaten. Sefcovic sagte, bei South Stream habe es eine ganz schwierige Situation gegeben. “Wir müssen sorgen, dass EU-Recht eingehalten wird. Das ist auch ein Zeichen für potenzielle Investoren. Die wissen dann, dass sie rechtlich auf der sicheren Seite sind”.

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