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Sozialisten zu Athens Regierungsbeteiligung bereit

Die griechischen Sozialisten sind grundsätzlich bereit, sich an einer Koalitionsregierung zu beteiligen. “Das Land muss bis morgen Abend eine Regierung haben”, sagte der PASOK-Chef Evangelos Venizelos am Montag nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der konservativen “Neuen Demokratie” (ND), Antonis Samaras, dessen Partei als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen vom Sonntag hervorgegangen ist.

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enizelos kritisierte das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), weil es sich nicht an einer Regierungskoalition beteiligen will. Das sei eine “unverantwortliche Haltung”, sagte Venizelos. Die Konservativen und Sozialisten haben im Parlament eine Mehrheit von 162 der 300 Sitze. Samaras, der von Staatspräsident Karolos Papoulias mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung beauftragt wurde, sicherte zu, seine Partei werde das von EU, EZB und IWF diktierte Sparprogramm wie versprochen umsetzen: “Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein”.

Samaras kündigte zugleich an, mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über den Sparplan zu verhandeln, um das Volk aus der “quälenden Arbeitslosigkeit und den unglaublichen Schwierigkeiten zu führen, unter denen die griechische Familie leidet”.

SYRIZA-Chef Alexis Tsipras, der das dem Land diktierte Sparpaket ablehnt, schloss eine Regierungsbeteiligung seiner Partei aus. “Wir müssen die Rolle der größten Oppositionspartei übernehmen, um die Regierung zu kontrollieren”, sagte Tsipras. Als Koalitionspartner kämen noch die von der ND abgesplitterten Unabhängige Griechen (ANEL) und die Demokratische Linke (DIMAR) in Frage.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte vor Beginn des G-20-Gipfels in Mexiko, auch eine neue Regierung in Athen müsse die eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Sie sprach sich dafür aus, dass die Troika-Mission rasch einen Bericht zur Lage in Griechenland vorlegt.



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