Ruf nach Reform der ÖVP immer lauter

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Parallel zu den Koalitionsgesprächen wird innerhalb der ÖVP der Ruf nach Reformen lauter. Von “sozialer Kälte” und einer “reinen Landpartei” ist die Rede, dies gelte es zu ändern.

Der ehemalige EU-Kommissar und frühere ÖVP-Landwirtschaftsminister Franz Fischler hat sich im Wirtschaftsmagazin „trend“ für eine Totalreform der Volkspartei ausgesprochen.

Die ÖVP strahle „soziale Kälte“ aus und vor allem Frauen fühlten sich in der Partei nicht zu Hause. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl will neue Leitlinien für die ÖVP und verlangt „neue sympathische Gesichter“. Und in der Tageszeitung “Österreich“ gibt es Spekulationen darüber, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einer Großen Koalition doch unter einem Regierungschef Alfred Gusenbauer (S) den Vizekanzler machen könnte.

Fischler wirft der ÖVP vor, zu einer „reinen Landpartei geworden“ zu sein. „Urbanität ist ihr völlig abhanden gekommen“. Eine zentrale Schwächezone sei die Bildung: „Die ÖVP muss sich überlegen, ob sie ihre zwanzig Jahre alten Sätze in der Bildungspolitik weiter wiederholen möchte oder doch besser neu formuliert. Da muss nicht vielleicht, da muss ganz sicher etwas geschehen.“ Außerdem sei die ÖVP „zu wenig politisch. Sie ist nur ein Sammelbecken für Interessensvertretungen. Die ÖVP ist ein politischer Umbrella, aber durch dieses gemeinsame Dach regnet es kräftig herein“ beklagt Fischler, derzeit Präsident des ÖVP-nahen “Ökosozialen Forums“. Die Partei zeige sich „zu unternehmerfreundlich“ und vermittle lediglich ein „Wischiwaschi-Bild.“

Leitl wiederum meinte, „die ÖVP braucht neue Organisationsformen“. Die Einbindung der Jugend in die Willensbildung der Partei ist dem erklärten Großkoalitionär ein ernstes Anliegen. „Wir müssen Sachthemen mehr als bisher übers Internet diskutieren, das ist motivierend, das beteiligt die Leute, das schafft Verantwortung.“ Als „soziale Integrationspartei“ sollte die ÖVP eine „Vernetzung aller sozial relevanten Gruppen“ anstreben: „Unsere Partei ist mehrdimensional“, sagt der Präsident der Wirtschaftskammer, der auch will, dass die Partei diese verschiedenen Dimensionen zeigt: „Neue ambitionierte Ziele brauchen neue, sympathische Gesichter“.

Laut “Österreich“ werde in der ÖVP ein „Szenari Schü“ diskutiert. Neben Schüssel als Vizekanzler in einer Großen Koalition solle die ÖVP den Finanzminister, den Wirtschafts- und Außenminister erhalten. Schüssel könnte dabei Vizekanzler und Außenminister sein und sich damit weiter Einfluss in Brüssel sichern, heißt es. Dafür könnten Bildungs-, Sozial-, Gesundheits- und Innenministerium sowie alls bisherigen BZÖ-Ressorts an die SPÖ abgetreten werden.

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