Die Einsparungen sollten direkt in den Gewinn vor Steuern und Zinsen 2012 fließen, kündigte der Franzose, der seinen Posten Ende Mai an den Deutschen Tom Enders übergibt. Einen weiteren Gewinnschub erwartet Gallois durch den neuen Mittelstreckenflieger A320neo, den Airbus ab Oktober 2015 ausliefern will. Vom ersten Flugzeug an werde der A320neo Geld bringen. “Die Entwicklungskosten sind begrenzt, so dass wir sie bereits vor Beginn der Produktion abgeschrieben haben werden”, erläuterte Gallois. “Und weil wir für das Flugzeug dank des deutlich niedrigeren Spritverbrauchs zudem einen höheren Preis bekommen als für die bisherige Variante, wird das von Anfang an ein gutes Geschäft.” Die modernisierte, spritsparende Variante des alten A320 hat sich bereits zum Bestellungsschlager entwickelt.

Wegen der jüngsten Verkaufserfolge in den USA rät Gallois dem Magazin zufolge seinem Nachfolger Enders zum Bau eines Airbus-Werks in den USA. “Das ist ein Punkt, den man sich genau anschauen sollte”, sagte der scheidende EADS-Chef.

Die wiederholt von Cox mit den Worten “If you don’t use it, you will lose it” unterstrichene Forderung nach einer Mitfinanzierung Österreichs an dem EU-Projekt “Eisenbahnachse Berlin-Verona/Mailand-Bologna-Neapel-Messina-Palermo” im Teilbereich Brennerbasistunnel bezeichnet Gurgiser in dem Schreiben als “strikt abzulehnende Erpressungs- und Nötigungsversuche an der Republik Österreich” und als Aussagen eines “arroganten, schnöselhaften EU-Koordinators”. Und zwar deshalb, weil vor allem die europäischen Institutionen wie EU-Rat, EU-Parlament, EU-Kommission dem BBT die Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Rechtmäßigkeit und vor allem Zweckmäßigkeit durch jahrzehntelange Säumigkeit in einer längst überfälligen Änderung verkehrs- und finanzpolitischer Rahmenbedingungen entziehen, argumentierte der Transitforums-Chef.

Ins Treffen führt Gurgiser in dem Brief unter anderem die jüngste Aufhebung des sektoralen Lkw-Fahrverbots in Tirol durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Dezember. Zudem sieht er den Güterverkehr auf der Schiene in allen Bereichen zurückgedrängt und eine “extreme Säumigkeit in Bezug auf faire und effiziente Kosten im Verkehr”. Zudem weist der Transitforums-Obmann in dem Schreiben darauf hin, dass der BBT über kein rechtsgültig abgeschlossenes UVP-Verfahren verfüge und die Arbeiten für den Erkundungs- und Probestollen noch nicht abgeschlossen seien.

8,8 Mrd. noch in der Schwebe

In Summe hat die Regierung diese Maßnahmen mit 8,8 Mrd. Euro im Sparpaket budgetiert. Das ist genau ein Drittel des Gesamtvolumens von 26,5 Mrd. Euro. Der wohl größte Unsicherheitsfaktor sind dabei die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer (FTT). Diese soll, so die Hoffnung der Regierung, ab 2014 jährlich 500 Mio. Euro bringen. Basis für diese Annahme ist eine entsprechende EU-Maßnahme, die allerdings noch lange nicht beschlossen ist. Denn nur rund die Hälfte der 17 Euroländer unterstützt diese Abgabe, wenn sie nur in Europa kommt – von EU-Staaten außerhalb der Eurozone, allen voran Großbritannien, kommt unterdessen heftiger Widerstand.

Besteuerung von Schwarzgeldern aus der Schweiz mit Fragezeichen

Ebenfalls vorerst nur ein Wunsch sind die Einnahmen aus der Besteuerung von österreichischem Schwarzgeld in der Schweiz. Diese soll 2013 eine Milliarde Euro in die heimischen Kassen spülen – und danach jährlich weitere 50 Mio. Euro. Die Regierung vermutet 12 bis 20 Mrd. Euro an “unversteuerten österreichischen Geldern” in eidgenössischen Banken. Vorbild für die geplante Abgabe ist ein deutsch-schweizerisches Abkommen. Zwischen Österreich und den Eidgenossen müsste so ein Vertrag aber erst vereinbart werden.

Äußerst fraglich sind in Kenntnis der bisher gescheiterten Reformversuche auch die geplanten 1,37 Mrd. Euro an Ersparnis durch eine Gesundheitsreform. Die dafür notwendigen Maßnahmen sind mit den Ländern noch lange nicht fixiert.

In anderen Bereichen ist die Erreichung des Sparziels fraglich. So sind etwa durch die Streichung von Doppel- und Dreifachförderungen Einsparungen von 500 Mio. Euro ab 2015 geplant. Dafür soll aber erst mit Ländern und Gemeinden eine “Förderpyramide” vereinbart werden, Realität ist diese noch nicht. Noch fraglich ist auch der 2,6-Mrd.-Euro-Sparbeitrag der Länder. Wo diese sparen wollen und sollen, wird erst verhandelt. Abzuwarten gilt es auch, ob der geplanten Struktureffekt von 1,2 Mrd. Euro durch den Anstieg des Pensionsalters erreicht wird.

In Schwebe ist auch die geplante Verkleinerung von Nationalrat und Bundesrat ab der nächsten Legislaturperiode. Für den Bundesrat braucht die Koalition die Unterstützung zumindest einer Oppositionspartei. Denn die Zahl der Bundesräte ist in der Verfassung vorgegeben. Für die Reduktion der Nationalratsmandate von 183 auf 165 reicht zwar die einfache Mehrheit, es ist aber fraglich, ob die Regierung in so einer Frage einfach über die Opposition drüberfahren würde. Diese Maßnahmen sind im Sparpaket mit keinem bestimmten Sparbeitrag eingespeist.

(APA)

Billiger würde die Situation dadurch nämlich nicht, “weil wir dann sofort die Banken kapitalisieren müssen”, so der Bundeskanzler. “Alle Experten sagen, es gibt keine kontrollierte Insolvenz”, betonte Faymann. Außerdem wisse niemand, ob es im Fall einer griechischen Staatspleite auch Portugal mitreißen würde.

Als mögliches Problem für eine Einigung nannte Faymann jene Länder, die sich bereits auf eine Mindestbeteiligung privater Gläubiger am Schuldenerlass für Griechenland festgelegt haben. Mittlerweile würden nämlich neben Banken auch viele Hedge-Fonds griechische Staatsschulden halten. “Mit denen kann man nicht verhandeln”, da sie keinen Branchenverband hätten und gleichzeitig auf die griechische Staatspleite spekulieren würden, so Faymann.

Nur drei italienische Banken, die von Standard & Poor’s bewertet werden, behielten ihr Rating. Der Schritt folgt auf die Herabstufung Italiens durch S&P im Zuge einer schlechteren Bewertung von neun Euro-Ländern.

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti sagte dem US-Fernsehsender CNBC, viele italienische Banken seien bereits rekapitalisiert und weniger von der Schuldenkrise betroffen als andere europäische Geldhäuser. Wegen strengerer Bestimmungen der europäischen Bankenaufsicht und großer Bestände von italienischen Staatsanleihen müssen die wichtigsten Banken des südeuropäischen Landes bis Juni ihr Kapital massiv erhöhen.

Das Institut hat im Dezember des Vorjahres mit 1.000 repräsentativ für die Bevölkerung ab 15 Jahren ausgewählten Personen Face-to-face-Interviews geführt. Danach gefragt, wo man am besten in nächster Zeit Geld anlegen soll, nannten 51 Prozent das Sparbuch. Der Bausparvertrag kam auf 47 Prozent. Grundstücke und Immobilien sowie Häuser und Wohnungen haben in den vergangenen zwölf Monaten deutlich an Attraktivität gewonnen und kamen nun auf 38 bzw. 33 Prozent. Gold erreichte mit 28 Prozent fast das All-time-high der IMAS-Erhebungen von 1996 mit 30 Prozent. 21 Prozent würden in eine Lebensversicherung investieren und 19 Prozent in einen Prämiensparvertrag.

Streben nach Sicherheit enorm hoch

Für Kunst, Schmuck und Antiquitäten als Geldanlage können sich neun Prozent der Befragten und damit fast doppelt so viele wie im Dezember 2010 (fünf Prozent) begeistern. Auf den Plätzen folgen Wertpapier- und Investmentfonds mit sechs Prozent sowie Anleihen, Wertpapiere und Aktien mit jeweils fünf Prozent. Schlusslichter sind Unternehmensbeteiligungen, Investmentzertifikate und Devisen mit je drei Prozent.

Das Streben nach Sicherheit ist laut Spectra aktuell enorm hoch. 72 Prozent der Bevölkerung wollen, dass ihr Angespartes garantiert sein soll. Damit wurde der Top-Wert vom März 2009 fast wieder erreicht. Die Vorstellung mit Geldanlagen derzeit etwas verdienen zu wollen, ist hingegen gering. Als auffällig werten die Meinungsforscher die wieder erstarkte Tendenz zum längerfristigen Anlegen, wenn auch auf niedrigem Niveau.

Fünf Regierungsmitglieder erklärten Rücktritt

Zugleich stellte er allen Regierungsmitgliedern, die das milliardenschwere Sparpaket nicht mittragen wollten, den Sessel vor die Tür. Insgesamt fünf Regierungsmitglieder erklärten am Freitag ihren Rücktritt und die kleine rechtsgerichtete LAOS-Partei kündigte Papademos die Gefolgschaft auf. Der Beschluss des Sparpakets durch das Parlament soll noch am Wochenende erfolgen. Es sieht allein für heuer Einsparungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor, darunter eine Senkung des Mindestlohns um 25 Prozent und den Abbau von 15.000 Beamtenjobs. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland 130 Milliarden Euro von den Euro-Partnern erhält. Ohne dieses würde das schwer verschuldete Land Mitte März insolvent werden.

Umcor gilt als verschwiegen

Die Umcor ist ein schweizerisches, weltweit tätiges Handelsunternehmen im Bereich der nichteisenhaltigen Metalle. Umcor gilt als verschwiegen, die Firma gibt keine aktuellen Geschäftszahlen bekannt. 2006 soll ihr Umsatz 1,5 Mrd. Schweizer Franken (1,24 Mrd. Euro) betragen haben.

Der deutsche Finanzminister Schäuble war am Donnerstag beim Finanzminister-Treffen in Brüssel anscheinend ohne sein Wissen bei einem Gespräch mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vítor Gaspar gefilmt worden. Der Fernsehsender TVI stellte ein entsprechendes Video auf seine Internet-Seite. In dem in schlechter Tonqualität wiedergegebenen Gespräch geht es um eine Anpassung der Hilfen für Portugal – wenn zuvor Entscheidungen zu Griechenland gefallen sind.

Zweitgrößtes Sorgenkind der EU

Portugal hatte mehrfach erklärt, dass es kein zweites Hilfsprogramm der Euro-Partner und des IWF benötigt. Anpassungen bei den Hilfen könnte es nach Einschätzung aus Finanzkreisen jedoch noch bei den Zinsen sowie den Laufzeiten der bisherigen Hilfskredite geben. Das Land gilt derzeit nach Griechenland als größtes Sorgenkind der Eurozone, die Renditen für portugiesische Staatsanleihen hatten zuletzt neue Höchststände erreicht. Im vergangenen Jahr schlüpfte Portugal unter den Rettungsschirm und erhielt Zusagen für Kredithilfen im Volumen von 78 Mrd. Euro.

Das deutsche Finanzministerium kritisierte das Vorgehen des Fernsehsenders scharf. Es verstoße gegen journalistische Standards, bei Auftaktbildern von Treffen private Gespräche heimlich mitzuscheiden. Die Inhalte solcher Gespräche kommentiere das Ministerium nicht.

Unter Grasser vergeben

Der Blaulichtfunk (“Tetron”) sollte ein bundesweites, gruppentaugliches und abhörsichereres Funksystem für Polizei, Rettung und Feuerwehr werden, allerdings ist es bis heute nicht bundesweit im Einsatz. Ursprünglich sollte das System 2009 bundesweit funken. Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen Innenminister Strasser (ÖVP), gegen den in einer anderen Causa (EU-Lobbying gegen Bares) ermittelt wird. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Himmer wird dem ÖAAB zugerechnet

Der studierte Betriebswirt Himmer ist sei 1992 bei dem Technologiekonzern Alcatel tätig, seit 2007 ist er Generaldirektor von Alcatel-Lucent Österreich, das auch das Hauptquartier für die Osteuropa-Aktivitäten des Unternehmens ist. Von 1990 bis 1993 war er Bundesobmann der Jungen ÖVP, seit 1995 ist er Bezirksparteiobmann der ÖVP-Landstraße in Wien. Dort sorgte er 1990 im Wiener Wahlkampf mit dem Slogan “Bonzen quälen, Himmer wählen” für Aufsehen. Im Jahr 2008 wurde er zum Vizepräsidenten des Bundesrates ernannt. Er wird dem Arbeitnehmerflügel ÖAAB der Volkspartei zugerechnet.

Schwieriges Marktumfeld für Schlumberger

Der Schlumberger-Vorstand hält trotz des “schwierigen Marktumfeldes” am Wachstumsplan für für das Geschäftsjahr 2011/12 fest. “Die Diskussionen zu den Problemen in der Eurozone, die politische und wirtschaftliche Entwicklungen im benachbarten Ungarn und die Überlegungen zu einem Sparpaket und zusätzlichen Steuerbelastungen verunsichern die Konsumenten”, schreibt das Unternehmen in seiner Zwischenmitteilung. “Unsere Kernmärkte Sekt und Spirituosen wachsen”, betonte Schlumberger- Vorstandvorsitzender Eduard Kranebitter. Mit der Konzentration auf Kernkompetenzen und dem weiteren Ausbau des Exportgeschäfts werde man den “positiven Trend” fortsetzen. “Die laufende Faschingszeit und die Ballsaison versprechen für das Gesamtjahr positive Aussichten.”

Export bringt Hoffnung

Das Exportgeschäft entwickelt sich laut Kranebitter “weiterhin hervorragend”. Trotz notwendiger Preisanpassungen habe man den Absatz im Export um 9 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode gesteigert. Die Marke Schlumberger wachse weiterhin stark in der Schweiz, in den Niederlanden und im Duty Free-Geschäft. Neben dem größten Sektmarkt Deutschland werde man künftig die Exporte in die östlichen Nachbarländern verstärken, betonte Kranebitter.

Die Weinernte 2011 konnte nicht die schwache Weinernte 2010 und die geringen Lagerbestände ausgleichen. Die Preise für Qualitätsweine sind deswegen laut der Sektkellerei auf einem “ungewöhnlich hohen Niveau”. Weitere Preiserhöhungen wurden von Schlumberger angekündigt.

Traditionell ist das dritte Quartal (Oktober bis Dezember) für Schlumberger das Wichtigste, da in diese Zeit das Weihnachts- und Silvestergeschäft fällt. Der Umsatz der Schlumberger Wein & Sektkellerei Wien verringerte sich nach drei Quartalen um 0,5 Prozent auf 113,1 Mio. Euro.

“Unsere Kernmärkte Sekt und Spirituosen wachsen”, betonte Schlumberger- Vorstandvorsitzender Eduard Kranebitter. Mit der Konzentration auf Kernkompetenzen und dem weiteren Ausbau des Exportgeschäfts werde man den “positiven Trend” fortsetzen. “Die laufende Faschingszeit und die Ballsaison versprechen für das Gesamtjahr positive Aussichten.”

Das Exportgeschäft entwickelt sich laut Kranebitter “weiterhin hervorragend”. Trotz notwendiger Preisanpassungen habe man den Absatz im Export um 9 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode gesteigert. Die Marke Schlumberger wachse weiterhin stark in der Schweiz, in den Niederlanden und im Duty Free-Geschäft. Neben dem größten Sektmarkt Deutschland werde man künftig die Exporte in die östlichen Nachbarländern verstärken, betonte Kranebitter.

Die Weinernte 2011 konnte nicht die schwache Weinernte 2010 und die geringen Lagerbestände ausgleichen. Die Preise für Qualitätsweine sind deswegen laut der Sektkellerei auf einem “ungewöhnlich hohen Niveau”. Weitere Preiserhöhungen wurden von Schlumberger angekündigt.

Der nächste Aufsichtsrat zum AUA-Sparkurs ist in Wien-Schwechat am 29. Februar. Da will der Vorstand schon erste Verhandlungsergebnisse berichten. Nach bisher bekannten Plänen plant die Lufthansa eine engere Integration ihrer Töchter Austrian Airlines, Swiss, Germanwings und Brussels Airlines. Die Flugpläne könnten enger aufeinander abgestimmt, zudem Technik, Verwaltung und IT-Systeme zentralisiert werden.

“Man wird voraussichtlich weniger Wert auf die Eigenständigkeit der Gesellschaften legen als bisher, meinte der Analyst der Frankfurter Metzler-Bank, Jürgen Pieper, gegenüber deutschen Medien. In der Vergangenheit habe die Lufthansa der AUA oder der mittlerweile verkauften British Midlands (bmi) eine zu lange Leine gelassen. Profitabel war hingegen die Swiss unterwegs.

Die AUA muss nicht nur beim Personalaufwand wieder sparen, auch von Zulieferern, Flughafen oder Behörden (z.b. Austro Control, Finanz) werden Gebührenzugeständnisse gewünscht. Zur Kollektivvertragsreform ist ein massiver Streit mit der Gewerkschaft entbrannt. Trotzdem gibt es mittlerweile wieder Verhandlungstermine. Laut der Zeitung “Österreich” trifft man sich am 14. Februar.

Das geht aus einer Studie der Fachhochschule Salzburg mit 1.000 Befragten hervor. Insgesamt haben gerade einmal 46 Prozent der Österreicher im Vorjahr mehr als fünf Tage am Stück geurlaubt. Ein Rückgang von zwei Prozentpunkten gegenüber 2010.

Reisen als Domäne der Städter

“Der Anteil von Arbeitern, Pensionisten oder formal niedriger Gebildeten bei Reisen liegt deutlich unterhalb des österreichischen Gesamtdurchschnitts. Eine überdurchschnittlich hohe Reisetätigkeit zeigten dagegen fast zwei Drittel der Wiener, höher Gebildete und Selbstständige”, so Prof. Reinhold Popp, wissenschaftlicher Leiter an der FH Salzburg, am Donnerstag. Das fehlende Urlaubsbudget ist laut Umfrage auch der Hauptgrund, warum mehr als ein Viertel der Österreicher nicht einmal ein paar Tage verreist. Immerhin 16 Prozent gehen grundsätzlich nicht auf Reisen. Lediglich zwei Prozent der Österreicher nutzen ihren Urlaub für Fortbildung.

Reisen ist zudem eine Domäne der Städter. Im Vorjahr gingen 62 Prozent der Stadtbewohner mindestens fünf Tage auf Urlaub, während dies nur 39 Prozent der ländlichen Bevölkerung taten. Für einen Inlandsurlaub gaben die Österreicher im Vorjahr im Schnitt 698 Euro aus, für eine Reise in das “Billigland” Türkei hingegen fast das Doppelte. Eine Fernreise ließen sie sich rund 2.500 Euro kosten.

Heuer will ein Viertel der Österreicher im Inland verreisen, knapp 14 Prozent zieht es nach Italien und neun Prozent nach Kroatien. Fernreisen haben elf Prozent im Visier. Von den Deutschen Urlaubern wollen heuer nur mehr 3,8 Prozent nach Österreich fahren, im Jahr 2010 waren es noch 4,4 Prozent.

(APA)

Das Geld des VKI kommt zu einem Gutteil vom Verkauf der Zeitschrift “Konsument”, der Eigenfinanzierungsanteil beträgt mittlerweile drei Viertel. Der Rest stammt aus Mitgliedsbeiträgen. Diese wurden aber seit 20 Jahren nicht mehr valorisiert. Die Folge: Der VKI muss seine Kosten reduzieren und kann freiwerdende Stellen nicht mehr nachbesetzen. Die Belegschaft schlägt Alarm. “Wenn man noch weiter den Rotstift ansetzt, ist der Konsumentenschutz in Österreich gefährdet”, warnten die VKI-Betriebsrätinnen Ulrike Docekal und Julia Jungwirth im Gespräch mit der APA. Noch weniger Personal hieße weniger Tests und weniger Beratungen.

Seit 2001 seien die Mitgliedsbeiträge von Arbeiterkammer (AK), Wirtschaftskammer (WKÖ), Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Landwirtschaftskammer (LWK) real um 42 Prozent geschrumpft, nominell habe das Minus 28 Prozent betragen. “Während die Kosten unaufhörlich steigen, sind die Beiträge der Mitgliedsorganisationen gleich geblieben”, warnen auch die VKI-Geschäftsführer Franz Floss und Josef Kubitschek im Jänner-”Konsument”. Bisher habe es der VKI aber immer wieder geschafft, das Loch durch neue Aufträge zu schließen, sagte Floss zur APA.

Der WKÖ, nach der AK mit rund 660.000 Euro Zuschuss die zweitgrößte Beitragszahlerin (250.000 Euro im Jahr), gehen die VKI-internen Anstrengungen aber nicht weit genug. Man schließe nicht aus, mit Ende 2012 die Mitgliedschaft zu kündigen, so WKÖ-Sprecher Rupert Haberson zur APA.

Daneben hat der VKI noch mit rückläufigen Abo-Zahlen zu kämpfen. Pro Jahr gehen diese laut Geschäftsführung jährlich um 2 Prozent zurück, momentan steht man bei 58.000 Printabonnements und 9.000 zahlenden Onlinenutzern. Als Grund für den Rückgang machen die VKI-Chefs das Internet aus: Im Web würden Inhalte meist gratis erwartet. Dies mit der Hereinnahme Inseraten zu kompensieren, kommt für den VKI nicht infrage, würde dies doch die Unabhängigkeit gefährden.

Österreichs Ressortchefin Fekter gab den Tenor vor: “Die Geduld wird ziemlich strapaziert von jenen, die helfen.” Luxemburgs Premier Juncker, Chef der Ministerrunde, forderte von Athen, endlich zu handeln: “Wir können nicht mit einem System leben, in dem dauernd nur Versprechen gemacht werden. Es müssen den Worten Taten folgen.” In der Debatte habe es gelegentlich einen “harten Austausch” gegeben, sonst sei die Atmosphäre exzellent gewesen. Griechenlands Ressortchef Venizelos schien die Botschaft verstanden zu haben.

Hier und da offen oder versteckt wurde damit gedroht, Griechenland pleitegehen zu lassen. Die Europäer wissen aber genau, dass sie den Partner im Südosten des Kontinents nicht fallenlassen können. “Die Ansteckungsgefahr in der Schuldenkrise wird dramatisch steigen, wenn ein Land scheitert”, warnte ein hoher EU-Verantwortlicher.

So könnte das Krisenland Portugal schwer ins Wanken geraten, falls Griechenland scheiterte. Hinter den Kulissen wird täglich darauf gepocht, die Beruhigung auf dem Anleihenmarkt für Risikoländer wie Italien doch bitte nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

So jagt ein Sondertreffen in Europas Hauptstadt das andere, an diesem Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister das nächste Mal zusammenkommen. Dann soll das Griechenland-Paket mit einem Umfang von 130 Mrd. Euro endlich unter Dach und Fach gebracht werden.

Dass die Geduld auch beim EU-Großfinanzierer Deutschland strapaziert ist, bemüht sich im Berliner Regierungsviertel indes kaum noch jemand zu verbergen. Längst schwant vielen, dass die dramatische Lage in Athen im Grunde nur noch eine Wahl zwischen Pest und Cholera lasse. Kanzlerin Merkel bekannte, der eingeschlagene Kurs sei für sie der “Weg des geringsten Schadens”, den sie “noch am meisten verantworten” könne.

Es wird zudem eine Meldepflicht für die Kurswetten auf Aktien, Anleihen oder Rohstoffe eingeführt. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier begrüßte die Einigung als großen Schritt zu mehr Stabilität am Finanzmarkt. In den außerbörslichen Handel mit den spekulativen Produkten werde nun mehr Transparenz gebracht, erklärte der deutsche CDU-Europaabgeordnete Werner Langen, der die Verhandlungen für das Parlament geführt hatte.

Die EU will damit die Risiken im außerbörslichen Derivatehandel begrenzen, der weltweit inzwischen ein Volumen von 700 Billionen Dollar hat. Die mangelnde Transparenz der bilateral abgeschlossenen Transaktionen war eine wesentliche Ursache der Finanzkrise, die mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 ausgebrochen war.

Nach dem Gesetz müssen die Transaktionen künftig an ein Handelsregister gemeldet werden, so dass die Aufsichtsbehörden sie besser kontrollieren können. Für standardisierbare Geschäfte wird eine Pflicht zur Abwicklung über zentrale Clearingstellen eingeführt. Dabei übernimmt ein Mittler das Risiko eines Ausfalls einer der beiden Geschäftsparteien und kassiert dafür Gebühren. Auch Unternehmen, die Termingeschäfte zur Absicherung gegen Kursänderungen abschließen, werden ab einem bestimmten Schwellenwert der Clearingpflicht unterliegen.

Für Streit zwischen Parlament und Mitgliedstaaten sorgten zuletzt noch die Regeln zur Streitschlichtung bei der Zulassung der zentralen Verrechnungsstellen. Diese sollen die nationalen Behörden erteilen. Die Aufseher der anderen Mitgliedstaaten, in denen das Clearinghaus operieren will, können im Extremfall einstimmig die Zulassung kippen. In diesem Fall kann die europäische Wertpapieraufsicht ESMA als Streitschlichterin eingeschaltet werden.

Das Gesetz soll im März vom Europäischen Parlament verabschiedet werden und muss dann noch von den Mitgliedstaaten gebilligt werden, was aber nur noch eine Formalie ist.

Beide Seiten werfen einander vor, sich nicht zu bewegen. Und beide Seiten sprechen von “sehr mühsamen Gesprächen heuer”. Die Gewerkschaft fordert weiterhin 4,9 Prozent mehr ab April. Das weist die Arbeitgeberseite als überzogen zurück. Die Bankenvertreter boten am Nachmittag stattdessen vorerst nur 30 Euro Fixsatz über alle Schemaansätze, was bei einem Durchschnitts-Referenzbezug etwa 1,2 Prozent mehr entspräche. Bei niedrigen Einkommen wären es bis zu 2,1 Prozent, verlautete zur APA.

“Die Gewerkschaft ist nach wie vor weit entfernt von einer realistischen Einschätzung der Gesamtlage der Branche”, beklagte der Verhandlungsleiter auf Arbeitgeberseite, BAWAG-Personalchef Gerhard Müller, in einer Mitteilung. Bei diesem Gesprächstempo sei mit einem raschen Abschluss, wie die GPA ihn anstrebe, wohl nicht zu rechnen. Nächster Verhandlungstermin ist der 28. Februar.

Oktober 2009: Die neue griechische Regierung unter Giorgios Papandreou revidiert die Staatsverschuldung drastisch nach oben, auf rund 260 Mrd. Euro. Die Ratingagenturen stufen Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Der Euro bricht ein.

Jan./Feb. 2010: Die griechische Regierung entwirft ein drastisches Sparprogramm mit Steuererhöhungen, Rentenalter-Anhebung, Abbau des Beamtenstabes, Lohnkürzungen. Die Gewerkschaften antworten mit einem Generalstreik.

25. März 2010: Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einigen sich auf einen Rettungsplan für Griechenland.

2. Mai 2010: EU, IWF und Europäische Zentralbank EZB einigen sich mit der griechischen Regierung auf Finanzhilfen von 110 Mrd. Euro innerhalb der kommenden drei Jahre.

10. Mai 2010: EU und IWF beschließen einen Rettungsschirm (EFSF) für den Euro.

17. Dezember 2010: Auf einem EU-Gipfel einigen sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich auf einen permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013. Er wird mit 500 Mrd. Euro ausgestattet. Er soll 2013 den EFSF ablösen.

17. Juni 2011: Ministerpräsident Papandreou ernennt Verteidigungsminister Evangelos Venizelos zum neuen Finanzminister.

29. Juni 2011: Das griechische Parlament stimmt dem Sparpaket der Regierung zu – eine entscheidende Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen von EU und IWF. Bei Demonstrationen gegen das Sparpaket kommt es in Athen zu Straßenschlachten.

11./21. Juli 2011: Die Finanzminister der Euro-Gruppe geben einen neuen 12-Milliarden-Kredit an Griechenland frei, die Staatspleite ist vorerst abgewendet. Auf einem Sondergipfel einigt sich die EU prinzipiell auf ein zweites Griechenland-Hilfspaket in Höhe von 109 Mrd. Euro.

28. September 2011: Das EU-Parlament beschließt die Verschärfung des Stabilitätspakts.

Mitte Okt. 2011: Eine weitere Serie von Streiks und Protestaktionen gegen den Sparkurs der Regierung lähmt Griechenland.

27. Okt. 2011: Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums einigen sich in Brüssel auf einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer sollen auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Die Schlagkraft des Rettungsschirmes EFSF wird auf eine Billion Euro vervielfacht.

31. Okt. 2011: Die Ankündigung Papandreous, ein Referendum über den Sanierungskurs abzuhalten, stößt im eigenen Land, bei der EU und den internationalen Geldgebern auf so starken Widerstand, dass er diesen Plan zurückzieht.

9./10. November 2011: Ministerpräsident Papandreou tritt zurück. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lukas Papademos, wird zum neuen griechischen Ministerpräsidenten ernannt. Seine Regierung gewinnt am 16. November die Vertrauensabstimmung.

9. Dez. 2011: Die EU-Staaten beschließen einen verschärften gemeinsamen Spar- und Kontrollkurs und kommen damit einer Fiskalunion einen Schritt näher.

23. Jänner 2012: Griechische Behörden veröffentlichen die Namen von fast 4.000 Steuersündern – dies als Teil einer Kampagne gegen den in Griechenland weit verbreiteten Steuerbetrug.

7. Feb. 2012: Ein Generalstreik gegen die jüngsten Sparmaßnahmen legt das öffentliche Leben in Griechenland teilweise lahm.

9. Feb. 2012: Nach Verhandlungen Athens mit Vertretern der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) einigt sich die griechische Regierung auf weitere Sparmaßnahmen – eine der Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen.

“Alcatel hat unter Himmer 719.970 Euro an Mensdorff-Pouilly (Alfons, Anm.) überwiesen. Kronzeuge Gernot Schieszler belastet Himmer schwer”, so der Grüne U-Ausschuss-Fraktionsführer am Donnerstag. Sowohl Himmer als auch der Waffenlobbyist Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen, für sie gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft Wien war vorerst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Blaulichtfunk (“Tetron”) sollte ein bundesweites, gruppentaugliches und abhörsichereres Funksystem für Polizei, Rettung und Feuerwehr werden, geblieben ist ein Fass ohne Boden – und der Vorwurf von Schmiergeldzahlungen rund um den ÖVP-nahen Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly. Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser, gegen den in einer anderen Causa (EU-Lobbying gegen Bares) ermittelt wird. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Für Pilz ist die Sachlage jedenfalls klar: “Es gibt Hinweise, dass in diesem Zusammenhang Parteienfinanzierung der ÖVP stattgefunden hat.” In der ÖVP-Zentrale war vorerst keine Stellungnahme zu dem angeblichen Auslieferungsbegehren zu erhalten.

Der Blaulichtfunk ist Teil des Untersuchungsgegenstandes des Korruptions-U-Ausschusses im Parlament. Er tagt nächste Woche wieder zur Causa Telekom und mögliche Parteienfinanzierung für das BZÖ. Tetron soll erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Das Funksystem sollte 2009 bundesweit on air gehen, ist aber von einem flächendeckenden Rollout noch weit entfernt.

Allerdings könnte die EZB ihren gigantischen Bestand an griechischen Staatsanleihen im Schätzwert von 45 Mrd. Euro zu Geld machen und die Gewinne über die Euroländer – gemäß deren Anteil am EZB-Kapital – an Athen weiterreichen. Nach der Einigung auf das griechische Sparpaket hält sich die EZB bedeckt, was sie mit ihren Staatsanleihen des Landes machen will. Dies sei unklar bis zur Krisensitzung der Euro-Finanzminister am Donnerstagabend, sagte Draghi in Frankfurt.

Auf die Frage, ob die Notenbank ihre griechischen Anleihen dem Euro-Rettungsfonds EFSF verkaufe, antwortete Draghi nur indirekt. “Das würde das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzten.” Eine Hintertür ließ er allerdings offen: “Wenn die EZB Gewinne entsprechend des Kapitalschlüssels an die Mitgliedsländer (der Euro-Zone) gibt, dann ist das keine Staatsfinanzierung.”

Zur heiß diskutierten Frage einer Beteiligung der EZB an einem Schuldenschnitt in Griechenland hielt sich Draghi unmittelbar vor den Treffen der Euro-Gremien noch sehr bedeckt. Zuletzt war der Druck auf die Notenbank gestiegen, sich an dem Schuldenschnitt zu beteiligen. Sowohl private Gläubiger, die bei einem Schuldenschnitt viel Geld verlieren werden, als auch der Internationale Währungsfonds hatten zuletzt gefordert, auch der öffentliche Sektor müsse sich an der Rettung Athens beteiligen.

Die EZB ist wegen ihrer umstrittenen Anleihekäufe seit Mai 2010 größter Einzelgläubiger des griechischen Staates. Sie hat Hellas-Bonds mit einem Nennwert von etwa 45 bis 50 Mrd. Euro gekauft, allerdings zu einem klar darunter liegenden Preis. Sie könnte auf diesen Buchgewinn und auch auf Zinszahlungen aus Athen verzichten. Fachleute glauben, dass dann 11 bis 12 Milliarden für Griechenland zusätzlich zusammenkämen. Geld, das die Griechen gut gebrauchen könnten.

Die bisherige Rekordmarke vom Sommer 2008 liege bei etwas weniger als 100 Euro pro 100 Liter Heizöl, sagte der EID-Sprecher. Grund seien zum einen die schwelende Irankrise und die gestiegene Nachfrage nach Heizöl. “Die Verbraucher haben lange gewartet und kaufen jetzt”, sagte der Sprecher.

Zum anderen gebe es Nachschubprobleme, weil die Frachtschifffahrt auf den Flüssen wegen des Eisgangs stark behindert werde und teilweise zum Erliegen gekommen sei. Nach Auskunft des Tankgeräteherstellers Tecson hat der Bestellboom bereits zu Lieferzeiten von zwei bis vier Wochen geführt, wobei es regional Unterschiede gibt.

Die Einigung verkündete Justizminister Eric Holder am Donnerstag in Washington. Die betroffenen Kreditinstitute sind die Bank of America, JPMorgan Chase, Wells Fargo, die Citigroup und Ally Financial. Schuldner im ganzen Land würden unter anderem von einer günstigeren Refinanzierung profitieren, sagte Holder. Ein staatlicher Aufseher soll künftig zudem dafür sorgen, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

US-Präsident Obama würdigte den Milliarden-Vergleich als wichtigen “Anfang”. Mehr Hilfen für die betroffenen Familien und zur Stützung des zerrütteten Immobilienmarktes seien nötig, sagte Obama. Er rief den Kongress auf, ein kürzlich von ihm vorgelegtes Maßnahmenpaket zu verabschieden, das hauptsächlich Millionen Hausbesitzern eine Refinanzierung erleichtern soll. Obama ging scharf mit den Banken ins Gericht. Er warf ihnen unverantwortliches, fahrlässiges und riskantes Vorgehen vor, das den “amerikanischen Traum” vom Hausbesitz für Millionen Menschen zerstört habe.

Hintergrund des Vergleichs sind fehlerhafte Zwangsvollstreckungen von Häusern sowie die hohen Kreditbelastungen vieler Amerikaner. Das Problem rührt noch aus der Immobilienblase vor dem Jahr 2007 her, als die Häuserpreise immer weiter gestiegen waren und selbst diejenigen noch Kredit bekamen, die kein Geld mehr hatten. Dann platzte die Blase: Die teuer gekauften Eigenheime verloren rasant an Wert und die gleichzeitig einsetzende Wirtschaftskrise ließ viele Menschen arbeitslos werden. Folge war, dass die Menschen ihre Raten nicht mehr zahlen konnten und ihr Haus verloren.

Bei den Pfändungen gingen die Banken jedoch nach Ansicht von US-Staatsanwälten schlampig vor. In vielen Fällen soll angesichts der schieren Masse nicht einmal mehr ein Sachbearbeiter drübergeschaut haben – er setzte einfach seine Unterschrift unter die Dokumente. Die Ermittlungen laufen seit längerem.

Über Details hüllten sich die Verhandler am Freitag noch in Schweigen. Überraschungen dürften aber rar bleiben. An steuerlichen Maßnahmen kommt eine Umwidmungsabgabe plus Streichung der Spekulationsfrist für Immobilien sowie eine Kürzung des Steuerprivilegs beim 13. und 14. Monatsgehalt für Gutverdiener. Mit dem Wunsch nach einer Erbschaftssteuer hat sich die SPÖ ebenso bei der ÖVP die Zähne ausgebissen wie diese bei den Sozialdemokraten in Sachen Studiengebühren.

Pensionen werden umgewandelt

Bei den Pensionen werden die Invaliditätspensionen in eine Rehabilitationsgeld umgewandelt, womit die Kosten aus dem Pensionssystem wegwandern. Erschwert wird der Antritt der Korridorpension. Die teuren Tunnel-Projekte Koralm, Semmering und Brenner bleiben zwar bestehen, sollen aber langsamer und billiger fertiggestellt werden. Als symbolische politische Geste wird der Nationalrat von 183 auf 165 Abgeordnete verkleinert. Die Zahl der Mandate im Bundesrat soll noch deutlicher reduziert werden.

Heikel wird es noch, was die Zustimmung der Beamten angeht. Allerdings ging man in der Koalition Donnerstagnachmittag davon aus, dass auch der öffentliche Dienst den geforderten Beitrag leisten wird, auch wenn über die Art der Einsparung noch kein endgültiges Einvernehmen erzielt wurde. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) stand mit Beamtenchef Fritz Neugebauer (V) am Donnerstag im telefonischen Dauerkontakt.

Länderbeitrag mit 5,2 Mrd. Euro fixiert

Mit an Bord gegangen sind am Freitag die Länder, wenn auch mit Bedingungen. Nach Auskunft des Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Franz Voves wird der geforderte Konsolidierungsbeitrag von 5,2 Mrd. Euro bis 2016 erfüllt – für den steirischen Landeshauptmann die “größte Herausforderung, die wir jemals eingegangen sind”. Gratis gibt es dieses Zugeständnis an den Bund freilich nicht.

Die Länder fordern die Beteiligung an neuen Steuern gemäß dem Finanzausgleichschlüssel, sprich mindestens ein Drittel soll an sie und die Gemeinden fließen. Am besten wäre es für sie ohnehin, den Finanzausgleich und die Pflegefonds-Vereinbarung gleich um zwei Jahre bis Ende 2016 zu verlängern. Sollte es zu einem neuen FAG kommen, müsse dieser mit den Ländern verhandelt werden. Vom Bund verfügte Zweckwidmungen von Steuern lehnt man ab.

Weg frei für Sparpaket-Beschluss

Einem Beschluss des Pakets dürfte trotz all dieser Wünsche nichts mehr im Weg stehen. Denn sowohl SPÖ als auch ÖVP trommeln ihre Gremien bereits Freitagnachmittag zusammen. Unmittelbar nachdem diese das Paket abgesegnet haben, soll der Ministerrat alles weitere in die Wege leiten.

Information begehrt jedenfalls auch die FPÖ. Deren Vizeparteichef Norbert Hofer forderte die Regierungsparteien auf, das Parlament “endlich” über ihre Pläne zu informieren. Sollte die Bevölkerung dabei wie geplant zur Kasse gebeten werden, prophezeit er SPÖ und ÖVP schon einmal “ein Wahldebakel erster Güte”.

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In EU-Kreisen und deutschen Regierungskreisen hieß es aber, eine Entscheidung über das vollständige Paket sei nicht zu erwarten. Doch sollten die Griechen grünes Licht erhalten, um in der kommenden Woche den privaten Gläubigern ein Angebot zum Schuldentausch förmlich zu unterbreiten. Das überschuldete Euro-Land soll durch den Forderungsverzicht um rund 100 seiner über 350 Mrd. Euro Schulden entlastet werden. Zugleich wird über ein neues Kreditpaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 130 Mrd. Euro verhandelt. Im Gegenzug muss Griechenland harte Reformen und Einsparungen vornehmen, um sich zu sanieren und auf einen Wachstumspfad zurückzukehren.

130 Milliarden Euro reich nicht aus

Seit Wochen ist aber klar, dass angesichts der erneut verschlechterten Wirtschaftslage die 130 Mrd. Euro nicht ausreichen werden. Wie die Lücke zu einem als akzeptabel betrachteten Schuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 geschlossen werden soll, ist noch umstritten. Neben höheren Hilfskrediten wird auch ein Sanierungsbeitrag der Europäischen Zentralbank diskutiert, die hohe Bestände an griechischen Staatsanleihen hält.

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