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    <title>Politik - Vienna Online</title>
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    <description>Der informative Online-Dienst für Wien mit minütlichen Nachrichten, Wetter, interaktiver Unterhaltung, Chat, Forum, Anzeigendatenbank, Partnerbörse u.v.m.</description>
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    <pubDate>Sat, 13 Mar 2010 12:35:35 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Oppositionsmarsch auf Bangkok formiert sich]]></title>
      <dc:creator>apa</dc:creator>
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      <description><![CDATA[Bangkok rüstet sich für die seit Jahren größte Protestaktion der thailändischen Opposition. 600.000 bis 700.000 Anhänger des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra strömten vom Land in die Hauptstadt, teilte ein Vertreter der Regierungsgegner am Samstag mit. Insgesamt erwarten die Veranstalter am Sonntag mehr als eine Million "Rot-Hemden".]]></description>
      <content:body><![CDATA[<p>Die Proteste sollen sieben Tagen dauern und die Regierung von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva zu Neuwahlen zwingen. Die Regierung hat 40.000 Polizisten und Soldaten aufgeboten. Viele Geschäfte und Schulen waren bereits am Freitag geschlossen worden, zahlreiche Angestellte arbeiteten von Zuhause aus. Bewaffnete Kräfte waren nach Anschlagswarnungen von Bankfilialen und Regierungsgebäuden aufgezogen. Der Amtssitz Abhisits wurde abgeriegelt. Der Regierungschef verbrachte die Nacht zum Samstag in einer Kaserne, die für die Dauer der Proteste sein Amtssitz ist.</p><p>Die Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und der Regierung brodeln seit langem. 2009 hatten Anhänger Thaksins unter anderem fast drei Wochen lang den Regierungssitz blockiert. Sie fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten, der in ihren Augen unrechtmäßig an die Spitze der Regierung gerückt ist.</p>]]></content:body>
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      <pubDate>Sat, 13 Mar 2010 12:04:00 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[13 Tote bei Selbstmordattentat in Pakistan]]></title>
      <dc:creator>apa</dc:creator>
      <link>http://www.vienna.at/news/politik/artikel/13-tote-bei-selbstmordattentat-in-pakistan/cn/apa-1142034241</link>
      <description><![CDATA[Bei dem neuen Selbstmordanschlag im Nordwesten von Pakistan sind Samstag früh mindestens 13 Menschen getötet worden. Nach Krankenhausangaben wurden bei dem Anschlag in der Stadt Mingora im Swat-Tal mindestens 54 weitere Menschen verletzt. Der Selbstmordattentäter sprengte sich in einer belebten Straße in die Luft, nachdem Sicherheitskräfte ihn stoppen wollten und auf ihn schossen.]]></description>
      <content:body><![CDATA[<p>Unter den Toten sollen sich nach Polizeiangaben mindestens zwei Soldaten, drei Polizisten und fünf Zivilisten befinden. Unter den zivilen Opfern seien auch einige Frauen, die verbrannt seien, berichteten Augenzeugen.</p><p>Der Attentäter war demnach zu Fuß unterwegs. In ersten Berichten hatte es geheißen, der Mann sei mit einem Auto voll Sprengstoff in einen Kontrollpunkt der Sicherheitskräfte gerast.</p><p>Das im Nordwesen Pakistans gelegene Swat-Tal war im vergangenen Jahr Schauplatz einer Militäraktion gegen Taliban-Kämpfer. Vorübergehend herrschte in der Region relative Ruhe. Die Extremisten haben jedoch in jüngster Zeit ihre Aktivitäten wieder verstärkt. Die Tat wurde einen Tag nach den beiden schweren Bombenanschlägen gegen das Militär in Lahore verübt. Dabei waren Dutzende Menschen zu Tode gekommen.</p>]]></content:body>
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      <pubDate>Sat, 13 Mar 2010 11:30:00 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[SPÖ über ÖVP-Vorschlag zu Steuern gesprächsbereit]]></title>
      <dc:creator>apa</dc:creator>
      <link>http://www.vienna.at/news/politik/artikel/spoe-ueber-oevp-vorschlag-zu-steuern-gespraechsbereit/cn/apa-1142034789</link>
      <description><![CDATA[Die SPÖ ist über die von der ÖVP vorgeschlagene "Ökologisierung des Steuersystems" (de facto also höhere Energiesteuern) grundsätzlich gesprächsbereit. "Aber man muss sehr genau schauen, dass man nicht die Arbeitnehmer zur Kasse bittet", betont SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter gegenüber der APA. Außerdem pocht Kräuter auf weitere vermögensbezogene Abgaben:]]></description>
      <content:body><![CDATA[<p>"Mit einer Bankensteuer und ökologischen Lenkungseffekten alleine wird es sich einnahmenseitig nicht ausgehen." Eine Anhebung der Mineralölsteuer wäre für die SPÖ nur unter der Bedingung möglich, "dass nicht die arbeitende Bevölkerung bzw. die Pendler zum Handkuss kommen", so Kräuter. Ähnliches gilt aus seiner Sicht auch für eine CO2-Steuer, wie sie Finanzminister Pröll zuletzt in den Raum gestellt hat. "Das Prinzip, dass man ökologische Effekte in diesem Bereich verfolgen muss, ist richtig. Aber man muss sehr genau darauf achten, wer die Zahler sind", so Kräuter: "Das kann auf keinen Fall einseitig die arbeitende Bevölkerung sein."</p><p>Sollte es parallel zur Anhebung der Energiesteuern auch eine Senkung der Lohnnebenkosten geben, dann müssten davon aus Sicht des SP-Politikers auch die Arbeitnehmer profitieren. Pröll hat bereits Gespräche mit der Industrie über die "Entlastung des Faktors Arbeit" angekündigt. "Alles, was man mit der Industrie verhandelt, verhandelt man sozialpartnerschaftlich auch mit der Arbeitnehmervertretung", deponiert Kräuter - das sei aber auch dem Finanzminister bewusst.</p><p>Außerdem geht Kräuter davon aus, dass die Bankenabgabe und allfällige ökologischen Lenkungssteuern nicht ausreichen werden, um die von der Regierung geplanten Mehreinnahmen von 1,7 Mrd. Euro hereinzubekommen. Er deponiert daher neuerlich die Forderung der SPÖ nach höheren Steuern für Stiftungen, Aktiengeschäfte und - sollte eine europaweite Finanztransaktionssteuer ins EU-Budget fließen - nach einer österreichischen Börsenumsatzsteuer.</p>]]></content:body>
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      <pubDate>Sat, 13 Mar 2010 11:21:00 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Missbrauchsvorwürfe bei Regensburger Domspatzen]]></title>
      <dc:creator>apa</dc:creator>
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      <description><![CDATA[Bei den Regensburger Domspatzen sollen sexueller Missbrauch und Misshandlungen länger praktiziert worden sein als bisher bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag berichtet, kam es nach Aussagen von Betroffenen noch mindestens bis 1992 zu sexuellen Übergriffen auf Schüler. Bisher waren nur Fälle aus den 50er und 60er Jahren bekannt.]]></description>
      <content:body><![CDATA[<p>Demnach sagte ein Ex-Schüler dem Magazin, dass er bis zum Verlassen des Internats 1992 sexuelle und körperliche Gewalt als allgegenwärtig erlebt habe. Er selbst sei im Internat von älteren Schülern vergewaltigt worden, auch in der Wohnung eines Präfekten sei es zu Analverkehr zwischen Schülern gekommen, zitiert der "Spiegel" den Ex-Schüler: "Die haben den Druck eines totalitären Systems eben weitergegeben." Das Bistum Regensburg wollte sich laut "Spiegel" zu den Vorwürfen nicht äußern.</p><p>Auch der Chorchef und Papst-Bruder Georg Ratzinger wurde dem Bericht zufolge von ehemaligen Domspatzen als "extrem cholerisch und jähzornig" erlebt. So habe Ratzinger noch Ende der 80er Jahre bei Chorproben erzürnt Stühle in die Reihe der Männerstimmen geworfen. Der heute 86-Jährige wollte sich dazu nicht äußern. Zuvor hatte er eingeräumt, bis zum Ende der 70er Jahre in den Chorproben selbst hin und wieder Ohrfeigen verteilt zu haben. Doch habe er nie jemanden "grün und blau" geschlagen.</p><p>Mit Missbrauchsvorwürfen sieht sich unterdessen auch eine weitere Tiroler Institution konfrontiert: Zwei ehemalige Schüler der "Bubenburg" in Fügen im Zillertal im Bezirk Schwaz werfen dem Internat "Demütigungsrituale" und "systematische Gewaltübergriffe" vor. Ein Erzieher sei vor 15 Jahren wegen sexueller Übergriffe gekündigt worden, hieß es in der "Tiroler Tageszeitung".</p><p>Das Internat wird vom Seraphischen Liebeswerk der Kapuziner betreut. Die Misshandlungen seien in den 1970er Jahren passiert. Prügel, Faustschläge und Fußtritte seien an der Tagesordnung gestanden. Der wildeste Prügelknecht sei der Heimleiter selbst gewesen, schilderte ein Betroffener dem Blatt. Ein Erzieher hätte als Sportmasseur die Burschen unsittlich berührt. Weiters hätten sich die Kinder und Jugendlichen bis 16 Jahre beim Duschen gegenseitig waschen müssen.</p>]]></content:body>
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      <pubDate>Sat, 13 Mar 2010 11:00:00 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Mindestens sechs Tote bei Anschlag in Afghanistan]]></title>
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      <description><![CDATA[Bei einem Bombenanschlag in Afghanistan sind am Samstag mindestens sechs Zivilisten ums Leben gekommen. Sie waren mit einem Fahrzeug in Tirin Kot, der Hauptstadt der zentralafghanischen Provinz Uruzgan, unterwegs, als ein selbstgebauter Sprengsatz am Straßenrand explodierte. Ein weiterer Insasse wurde nach Angaben des Innenministeriums bei dem Anschlag verletzt.]]></description>
      <content:body><![CDATA[<p>Mit selbstgebauten Bomben verüben die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zahlreiche Anschläge gegen die internationalen und die afghanischen Truppen, oft kommen aber auch Zivilisten ums Leben. Nach Polizeiangaben wurden am Samstag zwei Aufständische getötet, als in der westlichen Provinz Badghis ein Sprengsatz explodierte, den sie gerade am Straßenrand verstecken wollten.</p>]]></content:body>
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      <pubDate>Sat, 13 Mar 2010 11:09:00 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Umfrage sieht Rosenkranz nur noch bei 16 Prozent]]></title>
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      <description><![CDATA[Ihre Erklärung zum NS-Verbotsgesetz hat FP-Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz nicht aus der Defensive gebracht. Laut einer von der Tageszeitung "Österreich" veröffentlichten Gallup-Umfrage würden derzeit nur 16 Prozent der Österreicher für die Niederösterreicherin stimmen. Vor zwei Wochen waren es noch 21 Prozent. Amtsinhaber Fischer liegt dagegen bei 84 Prozent.]]></description>
      <content:body><![CDATA[<p>Laut der Gallup-Umfrage bezeichnen nur 20 Prozent der Österreicher Rosenkranz als theoretisch wählbar, 72 Prozent verneinen die entsprechende Frage. Auf die Frage "Glauben Sie, dass Barbara Rosenkranz dem nationalsozialistischen Gedankengut nahe steht" antworten 63 Prozent mit "ja" und nur 20 Prozent mit "nein". Gemäß einer von Karmasin Motivforschung für "profil" durchgeführten Umfrage glauben 37 Prozent der Befragten, dass die Kandidatur der Niederösterreicherin der FPÖ bei der Wien-Wahl im Herbst schaden werde, 14 Prozent gehen von einem positiven Effekt aus.</p><p>Zumindest derzeit kommt die FPÖ in der Sonntagsfrage allerdings nicht vom Fleck. In einer vom "profil" veröffentlichten Karmasin-Umfrage liegen die Freiheitlichen derzeit nur bei 20 Prozent (im Februar waren es 22 Prozent). Die SPÖ kommt in der Umfrage erstmals seit Monaten wieder vor der ÖVP zu liegen - allerdings nur mit einem hauchdünnen Vorsprung: Wären am Sonntag Nationalratswahlen, dann hätte die SPÖ demnach 33 Prozent und die ÖVP 32 Prozent Wähleranteil. Die Grünen kommen in der Umfrage auf elf, das BZÖ auf zwei Prozent. Auch Gallup sieht die FPÖ derzeit bei 20 Prozent. SPÖ und ÖVP liegen demnach Kopf an Kopf bei je 32, die Grünen bei zwölf und das BZÖ bei zwei Prozent.</p><p>Die FPÖ kritisiert die Umfragen als "Meinungsmache" im Vorfeld der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg am Sonntag. "Ich sehe dahinter auch den skandalösen Versuch, unmittelbar vor den Gemeinderatswahlen Einfluss auf die Wähler auszuüben", so Generalsekretär Kickl.</p>]]></content:body>
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      <pubDate>Sat, 13 Mar 2010 10:27:00 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Neun Festnahmen wegen Kriegsverbrechens im Kosovo]]></title>
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      <description><![CDATA[In Belgrad sind am Freitag neun Angehörige einer früheren serbischen Milizeinheit festgenommen worden, denen eines der schwersten im Kosovo verübten Kriegsverbrechen angelastet wird. Der Sender "B-92" berichtete am Samstag, dass die Festnahme von Angehörigen der ehemaligen Milizeinheit "Schakale" noch im Gang sei.]]></description>
      <content:body><![CDATA[<p>Ihr Befehlshaber Nebojsa Minic war im Auftrag des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) 2005 in Argentinien festgenommen worden und vor der Auslieferung an das Haager Gericht gestorben. Die Milizeinheit, die sich laut einigen Medienberichten aus kosovarischen Serben zusammensetzte und im Rahmen der serbischen Polizeieinheiten wirkte, hatte am 14. Mai 1999 im Dorf Cuska unweit der westkosovarischen Stadt Pec mehr als 40 albanische Zivilisten - Männer und Jugendliche - ermordet. Nach dem Massaker wurde das Dorf niedergebrannt.</p><p>Die Motive für die Tat blieben unklar. Sie könnten aber damit zu tun haben, dass der damalige Befehlshaber der albanischen "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK) und spätere kosovarische Premier Agim Ceku aus Cuska gebürtig war. Bei dem Massaker wurden auch sein Vater Hasan und sein Bruder Kadri ermordet.</p><p>Die serbische Sonderstaatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen bestätigte am Samstag die Einleitung von Ermittlungen gegen insgesamt 26 Personen, unter ihnen frühere Angehörige der "Schakale", Mitglieder von Einheiten der territorialen Verteidigung und von Polizei-Reserveeinheiten, im Zusammenhang mit dem Massaker von Cuska. Wie mitgeteilt wurde, sind die jüngsten Festnahmen Teil einer breiteren Polizeiaktion, die gegen Personen gerichtet sei, denen Morde an rund 200 Personen im Kosovo angelastet werden. Wegen Kriegsverbrechen im Kosovo wurden in Serbien bisher nur fünf Angehörige der Milizeinheit "Skorpione" verurteilt, die im März 1999 im nordkosovarischen Podujevo 14 Zivilisten ermordet hatten.</p>]]></content:body>
      <pubDate>Sat, 13 Mar 2010 09:50:00 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Deutsche Bundeswehr schickt Panzer in Pension]]></title>
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      <description><![CDATA[Das deutsche Heer stellt laut Medienberichten eine Reihe von Waffensystemen außer Dienst, darunter sämtliche Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ "Gepard". Grund seien Sparmaßnahmen, berichteten "Bild"-Zeitung und "Focus" am Samstag übereinstimmend. Die größte Teilstreitkraft wolle damit in diesem Jahr die Betriebskosten um rund 60 Millionen Euro senken, schrieb der "Focus".]]></description>
      <content:body><![CDATA[<p>Die Medien beriefen sich auf den "Inspekteurbrief" von Heeresinspekteur Generalleutnant Hans-Otto Budde. Darin schreibe Budde, dass er entschieden habe, "noch in diesem Jahr 58 Schützenpanzer Marder, 12 Panzerhaubitzen 2000, 10 Bergepanzer und alle 91 Flak-Panzer Gepard aus der Nutzung zu nehmen". Die Außerdienststellung der "Geparden" sei besonders schmerzlich, weil damit "erstmals im Heer auf eine Teilfähigkeit zumindest zeitlich befristet" verzichtet werde. Das Nachfolge-System "Mantis" sei noch nicht einsatzfähig. Auch die Flugstunden der Heeres-Helikopter sollen den Berichten zufolge sinken.</p><p>Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels zeigte sich laut "Bild" besorgt. "Das ist ein Zeichen für konzeptionslose Planung", wurde er zitiert.</p>]]></content:body>
      <pubDate>Sat, 13 Mar 2010 09:41:00 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Regionalwahlen erster Regierungstest des Jahres]]></title>
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      <link>http://www.vienna.at/news/politik/artikel/regionalwahlen-erster-regierungstest-des-jahres/cn/apa-1142034256</link>
      <description><![CDATA[Im Normallfall sind Gemeinderatswahlen von bundespolitischen Einflüssen weitgehend abgeschottet. Beim Urnengang diesen Sonntag mit gesamt mehr als zwei Millionen Stimmberechtigten in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg könnte die Sache ein wenig anders liegen. Denn es handelt sich um den ersten Stimmungstest für Rot und Schwarz nach der großkoalitionären Ansage, Steuern zu erhöhen.]]></description>
      <content:body><![CDATA[<p>Doch nicht nur für SPÖ und ÖVP ist die Wahl von überregionalem Interesse. Die Freiheitlichen werden wohl genau hinsehen, wie sie sich in Niederösterreich, dem Heimatbundesland von Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz schlagen.</p><p>Die Niederösterreich-Wahl, der dank 1,458.779 Wahlberechtigten mit Abstand größte Urnengang dieses Sonntags, ist aber auch aus anderen Gründen brenzlig. Die ÖVP stand zuletzt wegen der umstrittenen Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder stark in der Kritik, kolportiert wurde sogar die Ablöse von Finanzlandesrat Sobotka, was aber von Landeshauptmann Pröll noch am Freitag zurückgewiesen wurde.</p><p>Ebenfalls eine schwarze Dominanz gibt es in den beiden westlichen Bundesländern, wo neben dem Gemeinderat auch die Bürgermeister direkt gewählt werden. In Tirol fehlt allerdings die Landeshauptstadt Innsbruck, bei der erst 2012 über den Gemeinderat abgestimmt wird.</p><p>In der Minarett-Gemeinde Telfs sah sich VP-Bürgermeister Stephan Opperer zuletzt Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Zu bewahren hat die ÖVP genug. Drei Viertel der Ortschefs entstammen der Volkspartei.</p><p>Vorarlberg wird auch nach dem kommenden Sonntag ein schwarzes Land bleiben und es könnte sogar noch ein wenig schwärzer werden. Denn die blaue Hochburg Lustenau droht zu fallen, nachdem Bürgermeister Hans-Dieter Grabher nicht mehr antritt.</p><p>Nicht zuletzt gilt der Wahlsonntag auch als Stimmungstest für die Steiermark, wo eine Woche später die Gemeinderäte neu bestimmt werden. Vor allem für die SPÖ wären Gewinne von spezieller Bedeutung, nachdem sie im Jahr 2009 Wahlen serienweise mit Verlusten abgeschlossen hatte.</p>]]></content:body>
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      <pubDate>Sat, 13 Mar 2010 08:23:00 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Israels Siedlungspolitik wird scharf verurteilt]]></title>
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      <description><![CDATA[Die USA und das Nahost-Quartett haben die israelische Siedlungspolitik am Freitag ungewöhnlich deutlich verurteilt. Hintergrund ist die jüngste Entscheidung Israels, in Ostjerusalem 1.600 neue Wohnungen zu bauen. Die internationale Gemeinschaft werde solche einseitigen Schritte nicht anerkennen, hieß es in einer in New York veröffentlichten Erklärung der USA, Russlands, der EU und der UNO.]]></description>
      <content:body><![CDATA[<p>Auch US-Außenministerin Clinton kritisierte den geplanten Siedlungsbau in einem Telefongespräch mit dem israelischen Regierungschef Netanyahu scharf. Clinton habe in Zusammenhang mit den Ereignissen in dieser Woche "sehr deutliche Worte" gesprochen, sagte ein Regierungsbeamter am Freitag in Washington. Sie habe Netanyahu erklärt, dass die USA von Israel Schritte erwarteten, um die Aussichten auf einen Neubeginn der Friedensgespräche mit den Palästinensern zu verbessern.</p><p>Ähnlich hart äußerte sich am Freitag (Ortszeit) auch das sogenannte Nahost-Quartett. "Derartige Handlungen können die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern bedrohen und würden von der Weltgemeinschaft nicht akzeptiert", heißt es in einem Papier des Quartetts, dem die UNO, die USA, die EU und Russland angehören. Die vier Partner wollten die Entwicklung in Jerusalem genau verfolgen und sich weitere Schritte vorbehalten. Die Situation solle am nächsten Freitag in Moskau beraten werden.</p><p>Das Thema hatte zu schwerer Verstimmung beim Besuch von US-Vizepräsident Biden geführt. Das israelische Innenministerium hatte just während des Besuchs den Bau von 1.600 Wohnungen im besetzten arabischen Ostteil von Jerusalem angekündigt. Biden fühlte sich dadurch brüskiert und verurteilte die Pläne umgehend.</p>]]></content:body>
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      <pubDate>Sat, 13 Mar 2010 05:46:00 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Christine Marek wird neue Wiener ÖVP-Chefin]]></title>
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      <description><![CDATA[Die Wiener ÖVP kürt am Samstag offiziell ihre neue Chefin: Familienstaatssekretärin Christine Marek stellt sich in der Stadthalle rund 1.000 Delegierten zur Wahl. Mit einer Grundsatzrede will die derzeit noch geschäftsführende Parteiobfrau die ÖVP-Anhänger auf die Wien-Wahl im Oktober einstimmen. Der amtierende Landesparteichef Johannes Hahn war als EU-Regionalkommissar nach Brüssel gewechselt.]]></description>
      <content:body><![CDATA[<p>Auch Bundesparteichef Josef Pröll will mit einer Ansprache die Stimmung im Saal heben, bevor dann Marek zu ihrer Rede ansetzt. Neben der Wahl der neuen Chefin steht auch die Kür ihrer fünf Stellvertreter an. Hier treten JVP-Obmann Sebastian Kurz, die Nationalratsabgeordnete Gabriele Tamandl, die Gemeinderäte Fritz Aichinger und Ingrid Korosec an - und Alcatel-Lucent-Chef Harald Himmer. Dieser hatte sich im vergangenen November vergeblich um den Posten des Parteiobmanns der Hauptstadt-ÖVP bemüht.</p>]]></content:body>
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      <pubDate>Sat, 13 Mar 2010 01:11:00 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Streiks in Italien]]></title>
      <dc:creator>apa</dc:creator>
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      <description><![CDATA[Mit landesweiten Streiks haben Italiens Arbeitnehmer am Freitag die Regierung zur Ergreifung von Maßnahmen gegen die Folgen der Wirtschaftskrise aufgefordert. Die Streikenden folgten damit einem Aufruf des größten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL, der die Zahl der an dem Ausstand Beteiligten mit einer Million angab. Die Streiks führten vor allem zu Beeinträchtigungen im öffentlichen Verkehr.]]></description>
      <content:body><![CDATA[<p>CGIL-Generalsekretär Epifani sagte, die Arbeitnehmervertretung habe zu dem Streik aufgerufen, um die Regierung unter Druck zu setzen, mit politischen Maßnahmen den Folgen der Krise Herr zu werden. Die CGIL fordert demnach Unterstützungen für Arbeitslose, Steuersenkungen und in diesem Zusammenhang Sofortzahlungen in Höhe von 500 Euro an Angestellte und Rentner.</p><p>Nach Angaben der Gewerkschaft dauerte der Streik im Privatsektor rund vier Stunden, die Angestellten des öffentlichen Dienstes legten für acht Stunden die Arbeit nieder, was zu massiven Verkehrsstörungen führte. In Rom fuhren etwa zwischen 9.30 Uhr und 13.30 Uhr keine U-Bahnen, nur zwei Drittel der Busse und Bahnen waren im Einsatz. In Mailand und Neapel waren die Streiks für den Abend angesetzt.</p>]]></content:body>
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      <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 20:02:00 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Pröll will Steuer auf fossile Energieträger]]></title>
      <dc:creator>apa</dc:creator>
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      <description><![CDATA[Die ÖVP will im Rahmen des geplanten Sparpakets die Energiesteuern anheben. Nach Wirtschafts- und Umweltminister kündigt auch Finanzminister Pröll eine "Ökologisierung des Steuersystems" an. Wie Pröll in mehreren Zeitungsinterviews betont, will er sich nicht auf die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel beschränken, sondern allgemein "fossile Energieträger besteuern".]]></description>
      <content:body><![CDATA[<p>Im Gegenzug sollen mit einem Teil der Einnahmen "grüne Jobs" gefördert und der "Faktor Arbeit" entlastet werden. Über zweiteres will Pröll mit der Industrie verhandeln.</p><p>Insgesamt will die Regierung nächstes Jahr 1,7 Mrd. Euro an neuen Steuern einnehmen. Woher das Geld kommen soll, ist noch offen. Klar ist nur, dass eine neue Bankenabgabe 500 Mio. Euro bringen soll. Welches Volumen er mit höheren Energiesteuern einnehmen möchte, sagt Pröll nicht.</p><p>"Tabu" sind aus seiner Sicht jedenfalls eine höhere Einkommens- und Lohnsteuer sowie Erbschafts- und Grundsteuer, auch zu "Massensteuern" zeigt sich der Finanzminister skeptisch. Eine Vermögenszuwachssteuer sieht er "sehr kritisch".</p><p>Wirtschaftsminister Mitterlehner und Umweltminister Berlakovich haben am Donnerstag von einer Ökologisierung des Steuersystems mit Lenkungseffekten für mehr Energieeffizienz gesprochen. Als mögliches Vorbild nannte Mitterlehner Frankreich, wo eine CO2-Steuer in Höhe von 17 Euro pro Tonne eingeführt wurde. Pro Liter Benzin würde das etwa eine zusätzliche Steuerbelastung von vier bis fünf Cent bedeuten.</p>]]></content:body>
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      <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 19:14:00 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Gedenken an Bombenangriff auf Swinemünde]]></title>
      <dc:creator>apa</dc:creator>
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      <description><![CDATA[Auf der polnischen Ostsee-Insel Usedom haben am Freitag genau 65 Jahre nach dem verheerenden Bombenangriff auf das damals deutsche Swinemünde rund 200 Menschen der Kriegsopfer gedacht. Darunter waren Zeitzeugen ebenso wie Schüler aus Polen und Deutschland.]]></description>
      <content:body><![CDATA[<p>Die Katastrophe wenige Wochen vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei damals für viele Einwohner überraschend gekommen, sagte der Militär-Historiker Rolf-Dieter Müller. Dennoch sei es kein Zufall gewesen, "dass der Tod vom Himmel fiel", betonte der Wissenschaftliche Direktor des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes der Bundeswehr bei der Gedenkfeier an der Kriegsgräberstätte. "Dieser größte und blutigste Krieg der Weltgeschichte war 1939 von Adolf Hitler im deutschen Namen ausgelöst worden."</p><p>Bei der Gedenkfeier wurden 54 Namen von neu identifizierten Opfern verlesen, die im Bombenhagel amerikanischer Fliegerverbände am 12. März 1945 gestorben waren. Insgesamt rund 1.000 Opfer des Luftangriffs sind nach Angaben des Leiters der Jugendbegegnungsstätte im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Nils Köhler, derzeit namentlich identifiziert.</p><p>Über die Anzahl der Opfer, die bei dem Angriff auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt ums Leben kamen, gibt es unterschiedliche Angaben. Zeitzeugen rechnen bis heute mit bis zu 23.000 Toten. Historiker hingegen gehen von deutlich geringeren Opferzahlen aus. "Ich halte die Zahl von 4.500 Opfern für belastbar", sagte Müller.</p>]]></content:body>
      <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 18:03:00 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA["F... you!": Hans-Peter Martin rastet aus]]></title>
      <dc:creator>vol</dc:creator>
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      <description><![CDATA[EU-Mandatar Hans-Peter Martin kann mit Kritik offenbar nicht allzu gut umgehen. Das mussten am Mittwochabend die Zuseher der ATV-Sendung Am Punkt erfahren.]]></description>
      <content:body><![CDATA[<p>Hans-Peter Martin&nbsp;fiel als Studiogast im ATV-Analysestudio aus dem Rahmen -&nbsp;und Standard-Medienjournalist Harald Fidler ins Wort. Dieser hatte die &#8222;Frechheit&#8220; besessen, auf Martins Krone-Anbiederung &#8211; &#8222;Die Zeitung hat von Kardinal-Schönborn-Kolumnen bis Sexinseraten eine enorme Bandbreite&#8220; &#8211; pointiert-witzig zu kontern &#8222;Dass die Krone eine Vielfalt in ihren Sex-Anzeigen hat,&#8220; sei nicht zu leugnen, mokierte sich Fidler. Was ihm ein unglaubliches &#8222;F... you&#8220; von Martin live auf Sendung einbrachte.</p><div><p>Auf der Internet-Plattform Twitter entbrannte sogleich eine Debatte über Martins &#8222;unglaubliches Verhalten&#8220;. ATV hat nun Sylvia Saringers Sendung als &#8222;Skandal zum Nachschauen&#8220; auf Twitter gestellt. Ex-LIF-Chefin Heide Schmidt und Falter-Chef Armin Thurnher, die mit dem gebürtigen Vorarlberger Martin diskutiert hatten, wirkten peinlich berührt über Martins mangelnde Contenance. Der EU-Mann, der gerne via Knopfloch-Kamera seine Kollegen &#8222;bespitzelt&#8220; ist so einmal selbst &#8222;Opfer&#8220; einer Kamera geworden.</p><p><strong>Ohne Maulkorb: HPM bei ATV</strong></p><p><object width="480" height="385" data="http://www.youtube.com/v/Zd5Xi6nLkB4&amp;hl=de_DE&amp;fs=1&amp;" type="application/x-shockwave-flash"><param name="allowFullScreen" value="true"></param><param name="allowscriptaccess" value="always"></param><param name="src" value="http://www.youtube.com/v/Zd5Xi6nLkB4&amp;hl=de_DE&amp;fs=1&amp;"></param><param name="allowfullscreen" value="true"></param></object></p></div>]]></content:body>
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      <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 17:54:37 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Russland liefert Atomreaktoren und Kampfflugzeuge an Indien ]]></title>
      <dc:creator>apa</dc:creator>
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      <description><![CDATA[Russland und Indien haben am Freitag milliardenschwere Abkommen in der Atom- und Rüstungsindustrie unterzeichnet.]]></description>
      <content:body><![CDATA[Wie beim Besuch des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in Neu Delhi  aus dessen Delegation verlautete, wird Russland in den kommenden Jahren bis zu  16 Atomreaktoren in Indien bauen. Außerdem kauft Indien 29 russische  Kampfflugzeuge im Wert von rund 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden  Euro).<br /><br />Das  Nuklear-Abkommen sehe den Bau "von bis zu 16 Atomreaktoren an drei verschiedenen  Standorten vor", sagte der stellvertretende russische Regierungschef Sergej  Iwanow in Neu Delhi. Nach Angaben des Chefs des staatlichen russischen  Atomkonzerns Rosatom, Sergej Kirijenko, sollen sechs Reaktoren bis zum Jahr 2017  gebaut werden.<br /><br />Russland baut bereits im südindischen Unionsstaat Tamil  Nadu zwei Atomreaktoren. Putin bezeichnete Atomkraft als einen "der wichtigsten  und vielversprechendsten Bereiche der Zusammenarbeit" zwischen Russland und  Indien. Russland verfügt neben Knowhow in der Atomenergie über große Vorkommen  an Erdöl und Erdgas. Das aufstrebende Schwellenland Indien ist wegen seines  wachsenden Energiebedarfs auf die Erschließung neuer Energiequellen  angewiesen.<br /><br />Beide Länder unterzeichneten am Freitag auch ein Abkommen  über die Lieferung von 29 russischen Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 an Indien.  Die Auslieferung der Flugzeuge solle im Jahr 2012 beginnen, sagte der Chef der  beiden russischen Flugzeugbauer RAC-MiG und Suchoi, Michail Pogosjan. Den Wert  des Rüstungsgeschäftes gab er mit rund 1,5 Milliarden Dollar an.<br /><br />Putin  betonte die Bedeutung weiterer Rüstungsgeschäfte, um die Handelsbeziehungen  zwischen den beiden Ländern zu vertiefen. Im Jahr 2009 belief sich das  Handelsvolumen zwischen Russland und Indien auf 7,5 Milliarden Dollar (5,5  Milliarden Euro). Bis zum Jahr 2015 soll dieser Betrag nach dem Willen der  Regierungen in Moskau und Neu Delhi auf 20 Milliarden Dollar  ansteigen.<br /><br />Moskau, das seit den 1950er Jahren enge Beziehungen zu Neu  Delhi unterhält, stellt rund 70 Prozent der militärischen Ausrüstung Indiens.  Zuletzt hatte sich Indien für Rüstungsgeschäfte allerdings verstärkt auch  anderen Ländern zugewandt, vor allem den USA und Israel. Mit den nun  geschlossenen Verträgen unterstreicht Russland seine Rolle als wichtigster  Rüstungslieferant Indiens.<br /><br />Die indische Zentralbank gab unterdessen  bekannt, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgegebene Anleihen im Wert  von 10 Milliarden Dollar (7,4 Milliarden Euro) kaufen zu wollen. Ziel sei es,  die internationalen Bemühungen für eine Stärkung der Kapazitäten für die Vergabe  von Darlehen durch den IWF zu unterstützen, erklärte die Zentralbank in Neu  Delhi.<br /><br />Im Zuge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise musste  der IWF, der die Stabilität des internationalen Finanzsystems sicherstellen  soll, bereits zahlreichen Ländern mit Krediten aushelfen - darunter Ungarn,  Island und Lettland.]]></content:body>
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      <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 17:24:01 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[UN-Menschenrechtsexperte sieht Nordkorea als "riesiges Gefängnis" ]]></title>
      <dc:creator>apa</dc:creator>
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      <description><![CDATA[Ein UN-Menschenrechtsexperte hat Nordkorea in einem Bericht für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen als "riesiges Gefängnis" beschrieben, in dem "Terror" an der Tagesordnung sei.]]></description>
      <content:body><![CDATA[In dem am Freitag vorgelegten Bericht, den der Menschenrechtsrat in Genf am  Montag erörtern soll, fordert der thailändische Jurist Vitit Muntarbhorn den  UN-Sicherheitsrat und den Internationalen Strafgerichtshof (IStG) auf, gegen die  Straflosigkeit von Verbrechen in Nordkorea vorzugehen, bei denen es sich  möglicherweise um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handele. Die weit  verbreiteten "grausamen" Menschenrechtsverletzungen seien "erschütternd". Die  Regierung versuche, "ihr Überleben auf Kosten des Volkes" zu sichern.<br /><br />Nordkorea  müsse umgehend für eine gerechte Verteilung der Lebensmittel sorgen und den  Hinrichtungen und körperlichen Misshandlungen ein Ende setzen, schrieb  Muntarbhorn. Die Verletzung der Bürgerrechte müsse aufhören, und ihm selbst  müsse die Einreise in das Land gestattet werden. Nordkorea weigert sich, mit  Muntarbhorn zusammenzuarbeiten. Dieser stützte sich in seinem Bericht unter  anderem auf Interviews mit aus Nordkorea geflohenen Menschen.]]></content:body>
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      <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 17:13:22 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Michelle Obama geht auf erste Auslandsreise ohne Barack ]]></title>
      <dc:creator>apa</dc:creator>
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      <description><![CDATA[Michelle Obama bricht im April zu ihrer ersten Auslandsreise als First Lady der USA ohne Begleitung ihres Mannes Barack auf.]]></description>
      <content:body><![CDATA[Sie besucht vom 13. bis 15. April Mexiko-Stadt. Bei der Reise soll es vor allem  um die Themen Bildung und wirtschaftlichen Fortschritt gehen, wie das Weiße Haus  am Freitag mitteilte.<br /><br />Michelle  Obama hat ihren Mann bereits auf zahlreichen Auslandsreisen begleitet.  Eigentlich sollte sie mit ihm in der kommenden Woche nach Indonesien und  Australien reisen, diese Besuche wurden aber verschoben, damit sich der  Präsident verstärkt um die Gesundheitsreform in den USA kümmern kann.]]></content:body>
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      <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 16:52:20 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Österreichische Helikopter-Drohnen im Irak auf Jagd nach Sprengfallen ]]></title>
      <dc:creator>apa</dc:creator>
      <link>http://www.vienna.at/news/politik/artikel/oesterreichische-helikopter-drohnen-im-irak-auf-jagd-nach-sprengfallen/cn/news-20100312-04184504</link>
      <description><![CDATA[Bestückt mit Funkscannern und anderen Sensoren gehen auch Helikopterdrohnen eines Wiener Neustädter Unternehmens im Irak auf die Suche nach versteckten Sprengsätzen.]]></description>
      <content:body><![CDATA["Im Irak jagen wir bereits IEDs", bestätigte Hans Georg Schiebel,  Geschäftsführer der gleichnamigen Firmengruppe, am Freitag gegenüber  ORF.at.<br /><br />"Improvised  Explosive Devices (IED)" sind Sprengladungen, die, meist getarnt als beliebiger  Gebrauchsgegenstand getarnt sind und bei Terroranschlägen eingesetzt werden. Das  unbemannte Fluggerät der Firma Schiebel bleibt sechs bis acht Stunden  ununterbrochen in der Luft und setzt bei der Suche auch Infrarotkameras  ein.<br /><br />Schiebel ist Weltmarktführer bei tragbaren Minensuchgeräten. Der  Ansatz, diese Minensuche auch aus der Luft zu betreiben, brachte den Unternehmer  nach eigenen Angaben Mitte der 90er Jahre auf die Idee, eine Helikopterdrohne zu  entwickeln, die einfach für ganz verschiedene Einsatzzwecke modifizierbar ist.  "Ich habe die Anforderungen damals halt sehr genau analysiert und überlegt, was  man mit so einer Drohne machen kann", sagte Schiebel zu ORF.at.]]></content:body>
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      <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 16:33:38 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Elektronische Fußfessel: FPÖ will Einsatz auch "im Bereich Asyl" ]]></title>
      <dc:creator>apa</dc:creator>
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      <description><![CDATA[Die FPÖ möchte den Einsatz der elektronischen Fußfesseln auf den Bereich Asyl ausweiten.]]></description>
      <content:body><![CDATA["Eine Beeinträchtigung der Menschenrechte für betroffene Personen scheine  grundsätzlich nicht gegeben zu sein", meinte Justizsprecher Peter Fichtenbauer  in einer Reaktion.<br /><br />Ein  Abtauchen in den Untergrund könnte so wirksam verhindert werden, ohne eine  Person damit zu kriminalisieren und ohne Gefahr ein weiteres Trauma auszulösen,  so der FPÖ-Justizsprecher. Die generelle Einführung der elektronischen Fußfessel  für Straftäter begrüßte die FPÖ.]]></content:body>
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      <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 16:12:59 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Serben drohen mit Auszug aus bosnischen Institutionen ]]></title>
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      <link>http://www.vienna.at/news/politik/artikel/serben-drohen-mit-auszug-aus-bosnischen-institutionen/cn/news-20100312-03404979</link>
      <description><![CDATA[Der Konflikt zwischen Serben, Muslimen und Kroaten in Bosnien-Herzegowina spitzt sich weiter zu.]]></description>
      <content:body><![CDATA[Die bosnischen Serben drohen mit dem Auszug ihrer Vertreter aus den gemeinsamen  Institutionen von Bosnien-Herzegowina. Das sagte Nebojsa Radmanovic, serbisches  Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums, am Freitag in Banja Luka.<br /><br />Grund  seien die "verfassungs- und gesetzwidrigen" Reaktionen der muslimischen  (bosniakischen) Vertreter auf die Festnahme des früheren muslimischen  Spitzenpolitikers Ejup Ganic in London, sagte Radmanovic nach Berichten der  Medien in Sarajevo. Die serbischen Vertreter würden über ihre weitere  Zusammenarbeit in den "kommenden Tagen und Wochen" entscheiden.<br /><br />Der von  Serbien wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchte Ganic war in London  verhaftet worden und ist seit Donnerstag gegen Kaution wieder frei. Er muss  allerdings an einem festgelegten Ort in London bleiben und darf nicht ausreisen.  Am 13. April muss er wieder vor Gericht erscheinen. Die Kaution von 300.000  Pfund (332.000 Euro) sei von einer wohlhabenden Bosnierin hinterlegt worden.  Serbien wirft Ganic vor, den Befehl für einen Angriff auf die aus Sarajevo  abziehenden jugoslawischen Streitkräfte Anfang Mai 1992 mit Dutzenden Toten  erteilt zu haben.]]></content:body>
      <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 15:43:51 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Karl stellt Maßnahmen für Reform der Reform vor]]></title>
      <dc:creator>apa</dc:creator>
      <link>http://www.vienna.at/news/politik/artikel/karl-stellt-massnahmen-fuer-reform-der-reform-vor/cn/apa-1142032260</link>
      <description><![CDATA[Unter dem Titel "Bologna Reloaded" hat Wissenschaftsministern Karl anlässlich der Konferenz zu zehn Jahren Bologna-Prozess zehn Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Umsetzung der Reformen an Österreichs Unis verbessert werden soll. Karl will eine "Task Force" aus Vertretern von Studenten, Unis, Fachhochschulen etc. einsetzen, die Empfehlungen zur Verbesserung der Studienpläne erarbeiten soll.]]></description>
      <content:body><![CDATA[<p>Die "Qualität der Studienpläne" werde auch Thema kommender Leistungsvereinbarungen sein, bei denen sich die Unis zu Leistungen verpflichten und ihr Budget zugeteilt bekommen, so Karl bei einer Pressekonferenz am Freitag.</p><p>"Die Unis sind zwar autonom, dennoch will ich nicht wegschauen, wenn es um die qualitativ hochwertige Ausgestaltung der Studienpläne geht", so die Ministerin. Experten sollen die Probleme in der Praxis erheben, die "Task Force" anschließend Best-Practice-Beispiele sammeln. Auch die Ergebnisse des Hochschuldialogs, den Ex-Wissenschaftsminister Hahn als Reaktion auf die Studentenproteste des Vorjahrs einberufen hatte, sollen in die Empfehlungen einfließen.</p><p>Neben besseren Studienplänen ist Karl auch wichtig, dass die Anerkennung gleicher Prüfungsfächer an den Unis verbessert und damit die Mobilität zwischen den Hochschulen erleichtert wird. Für Jus, Pharmazie und technische Studien sollen Arbeitsgruppen außerdem erheben, ob es sinnvoll wäre, vierjährige Bachelorstudien anzubieten. Derzeit sind Jus und Pharmazie noch Diplomstudien (Jus: acht Semester, Pharmazie: neun), die technischen Studien werden als dreijährige Bachelorstudien geführt.</p>]]></content:body>
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      <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 15:37:00 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Missbrauchsfälle heizen politische Debatte an]]></title>
      <dc:creator>apa</dc:creator>
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      <description><![CDATA[Die sich häufenden Missbrauchsfälle in der römisch-katholischen Kirche haben eine Debatte über die Verjährung solcher Delikte sowie über eine Anzeigepflicht losgetreten. Nach der SPÖ hat am Freitag auch ÖVP-Obmann Pröll laut über schärfere Regelungen wie eine Anzeigepflicht für Kirchenleute nachgedacht. Seine eigene Justizministerin, Claudia Bandion-Ortner, winkte allerdings ab.]]></description>
      <content:body><![CDATA[<p>Pröll kann sich eine Anzeigepflicht für Seelsorger und Kirchenmitarbeiter vorstellen, sollte ein Verdacht auf Missbrauch bestehen: "Das könnte auch ein Ansatz sein." Derzeit unterliegen nur Ärzte und Behörden der Anzeigepflicht. Bandion-Ortner hat hingegen mit einer solchen Anzeigepflicht "Probleme", ebenso wie mit Forderungen zur Verlängerung der Verjährungsfristen, wie sie am Freitag etwa vom Familienbund kam. "Wir haben in Österreich schon sehr lange Verjährungsfristen", so die Ministerin.</p><p>Die rechte Opposition nutzte die Debatte für rigorosere Forderungen: Eine "medizinische Kastration" für die Täter verlangte etwa FPÖ-Chef Strache neben einer Verlängerung oder Abschaffung der Verjährung und einer Anzeigepflicht. BZÖ-Chef Bucher und Peter Westenthaler sprachen sich neben dem Entfall der Verjährungsfristen und einer generellen Anzeigenpflicht für höhere Strafrahmen und eine für jeden einsehbare Sexualstraftäterdatei aus. Grünen-Justizsprecher Steinhauser will hingegen die Prävention und den Opferschutz in den Mittelpunkt der politischen Debatte stellen.</p><p>Kardinal Christoph Schönborn übte sich unterdessen in Reue, die Kirche müsse Anfeindungen derzeit aushalten, sagte er. Er rief seine Mitarbeiter dazu auf, nicht in Selbstmitleid zu vergehen, dies sei "unangebracht". Die Kirche plane hinsichtlich der Prävention von Missbrauchsfällen bereits weitere Maßnahmen, die man in den kommenden Wochen umsetzen wolle, kündigte der Kardinal an.</p><p>Derweil werden die Pläne und Vorsätze der Kirche weiter von der Realität eingeholt. In Salzburg meldeten sich nach dem Bekanntwerden eines Missbrauchsfalles in der Erzabtei St. Peter und dem Rücktritt des Erzabtes weitere Opfer von sexuellen Übergriffen durch Kirchenvertreter, ebenso wie in Linz und Feldkirch.</p>]]></content:body>
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      <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 15:08:00 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Fast 2.000 Selbstanzeigen von Steuersündern in Nordrhein-Westfalen ]]></title>
      <dc:creator>apa</dc:creator>
      <link>http://www.vienna.at/news/wirtschaft/artikel/fast-2000-selbstanzeigen-von-steuersuendern-in-nordrhein-westfalen/cn/news-20100312-03150684</link>
      <description><![CDATA[Allein in Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Monaten 1.930 Steuersünder Selbstanzeigen erstattet.]]></description>
      <content:body><![CDATA[Ausgelöst worden sei die Flut offenbar durch die Angst der Betroffenen, mit  Hilfe einer von den Steuerbehörden angekauften CD mit Daten über Schweizer  Konten enttarnt zu werden, hieß es im Düsseldorfer Finanzministerium am Freitag.  Im gesamten Jahr 2009 hatten nach Angaben des Ministerium im  bevölkerungsreichsten Bundesland insgesamt 3.941 Steuersünder Selbstanzeigen  erstattet.]]></content:body>
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      <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 15:17:44 GMT</pubDate>
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      <title><![CDATA[Papst schaltet sich in Missbrauchsaffäre ein]]></title>
      <dc:creator>apa</dc:creator>
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      <description><![CDATA[Papst Benedikt hat sich am Freitag bei einem Krisengespräch über den Missbrauchsskandal in katholischen Einrichtungen seiner deutschen Heimat informiert. Benedikt empfing den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, im Vatikan. "Ich habe den Papst über die Maßnahmen informiert, die wir zur Aufklärung der Missbrauchsfälle ergriffen haben", erklärte Zollitsch im Anschluss.]]></description>
      <content:body><![CDATA[<p>"Der Papst hat bewegt und mit wachem Interesse unserem Bericht zugehört. Er mit unseren Maßnahmen einverstanden, wir wissen noch nicht, ob sie auf andere Länder ausgedehnt werden. Das hängt von den Beschlüssen der Glaubenskongregation ab", erklärte Zollitsch.</p><p>Die Kirche unternehme alle Anstrengungen, die Fällen aufzuklären, den Opfern beizustehen und eine Wiederholung zu vermeiden, so Zollitsch. Der Papst habe ihn ermutigt, auf diesem Weg weiterzugehen. Kindesmissbrauch sei allerdings nicht nur ein Problem der katholischen Kirche.</p><p>Nahezu täglich werden auch in Österreich neue Fälle bekannt. In Salzburg haben sich nach dem Bekanntwerden eines Missbrauchsfalles in der Erzabtei St. Peter nun weitere Opfer von sexuellen Übergriffen durch Kirchenvertreter gemeldet. Zwei Frauen wagten sich an die Öffentlichkeit, die von einem inzwischen verstorbenen Stadtpfarrer unsittlich berührt worden sein sollen. Und an den Prior von St. Peter wandten sich drei Opfer.</p>]]></content:body>
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      <pubDate>Fri, 12 Mar 2010 14:21:00 GMT</pubDate>
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