Die CIA-Website war von Freitagabend bis Samstag früh nicht erreichbar. Sie wurde möglicherweise von einer sogenannten DDoS-Attacke (Distributed Denial-of-Service Attack) außer Gefecht gesetzt. Dabei wird ein Webserver mit Datenanfragen überhäuft, bis er unter dieser Last in die Knie geht. Eine Verteidigung gegen einen groß angelegten DDoS-Angriff ist sehr aufwendig.

Zuletzt hatte Anonymous auf diese Weise im Jänner die Websites der Bundespolizei FBI und des US-Justizministeriums als “Vergeltung” für die Schließung der Online-Speicherplattform Megaupload angegriffen.

Die CIA bestätigte dem Nachrichtensender CNN und dem Online-Dienst CNET lediglich, dass es Probleme beim Zugang zur Website gab. In Alabama gab es auch Anzeichen dafür, dass sich die Angreifer Zugang zu Informationen des US-Staates verschafft haben könnten. Das wurde nach CNN-Informationen untersucht.

Angebliche Anonymous-Aktivisten sorgten für Verwirrung, was die Urheber der Attacken angeht. Zunächst verwiesen sie selbst auf einen Online-Bericht des russischen Nachrichtensenders “Russia Today”, in dem es hieß, Anonymous habe die CIA-Website lahmgelegt. Später hieß es in einer Twitter-Mitteilung: “Wenn wir auf einen Hack oder eine DDoS-Attacke hinweisen, heißt es nicht unbedingt, dass wir es waren.”

Die Anonymous-Bewegung setzt sich nach eigenen Angaben für den freien Datenfluss, Redefreiheit und gegen Zensur ein. Die Hacker-Vereinigung ist aber nur locker organisiert. Im Prinzip kann jeder in ihrem Namen sprechen, ohne dass dies sicher überprüft werden kann.

Neben den drei multilateralen Diskussionsrunden trafen sich die Staatsoberhäupter zu einer Reihe bilateraler Gespräche. Bundespräsident Fischer traf am Freitag sowohl mit seinem lettischen Kollegen Berzins, dem ungarischen Präsidenten Schmitt als auch mit dem italienischen Staatspräsidenten Napolitano zu separaten Gesprächen zusammen.

Der im eigenen Land wegen mehrerer Affären unter Beschuss stehende deutsche Bundespräsident Wulff etwa erwähnte die historisch bedingte besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Griechenland und betonte, sein Land sei an einer “sachlichen, partnerschaftlichen und freundschaftlichen Atmosphäre” in seinem Verhalten gegenüber Athen gelegen.

Napolitano bekräftigte, dass Italien die Bedingungen Brüssels in Bezug auf finanzielle Disziplin im eigenen Land in vollem Umfang berücksichtige und erfülle. “Solidarität ist notwendig”, davon sei er überzeugt und das sei aus italienischer Sicht dazu zu sagen. Die Situation in Griechenland sei nicht vergleichbar mit jener in Italien. Auch der portugiesische Präsident Silva betonte, sein Land sei fest entschlossen, die zur Konsolidierung notwendigen Hausaufgaben zu machen.

Fischer wies in einem Statement auf das eben erst fertig geschnürte “Konsolidierungspaket” der Bundesregierung in Wien hin. Österreich spare bei aller Verantwortung für die Erhaltung der Stabilität jedoch nicht bei längerfristig wichtigen Vorhaben wie Infrastruktur – hier nannte er unter anderem den Brenner-Basistunnel sowie die Förderung von Forschung und Innovation.

Doch am Morgen fuhren Bahnen und Busse in der Hauptstadt Kairo zunächst wie gewohnt weiter. Auch die Geschäfte hatten geöffnet. Zuvor hatten sowohl muslimische als auch koptische Geistliche den Aufruf zum Streik verurteilt. Die Muslimbruderschaft, deren Partei die Mehrheit im neuen Parlament hat, kündigte an, an keiner Aktion teilzunehmen, die der ägyptischen Wirtschaft schade. Der Militärrat hat in Erwartung neuer Protestaktionen Soldaten und Militärpolizisten vor öffentlichen Einrichtungen postieren lassen. Die Junta versicherte erneut, die Macht bis Juli abzugeben. Gleichzeitig setzte die Armee in den vergangenen Tagen wieder landesweit auf eine sichtbare Präsenz. Gepanzerte Fahrzeuge und Soldaten sicherten wichtige Institutionen und Hauptstraßen.

Am Freitag hatten in Kairo Hunderte Menschen für den Rückzug des Militärs von der Macht demonstriert. Der von Tantawi eingesetzte Premier der Übergangsregierung, Kamal al-Ganzouri, hatte am Mittwoch erklärt, der Militärrat werde seine Aufgaben noch bis Ende Juni erfüllen.

Auch aus Al-Kusair an der syrisch-libanesischen Grenze wurden Kämpfe gemeldet. “Syrische Truppen nehmen Al-Kusair seit dem frühen Morgen unter schweren Beschuss, weil dorthin viele Aktivisten und Deserteure aus Al-Khalidiyeh und Baba Amro (in der Unruheprovinz Homs) geflohen sind”, sagte der Aktivist Abu Raad.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete, kündigte das Innenministerium am Samstag an, den “Terrorismus auszulöschen” und “diejenigen zur Strecke zu bringen, die die Sicherheit des Landes und der Bürger aufs Spiel setzen”. Am Freitag waren in Syrien mindestens 90 Menschen getötet worden, darunter 28, die nach offiziellen Angaben einem Doppelanschlag in der Stadt Aleppo zum Opfer fielen. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden in Aleppo 235 Menschen verletzt. Während die staatlichen Medien “terroristische Gruppen” für die Anschläge in der bisher von den Unruhen weitgehend verschont gebliebenen Stadt verantwortlich machten, beschuldigte die Opposition das Regime von Präsident Assad, hinter der Tat zu stecken.

In der nordlibanesischen Stadt Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Landes, kam es ebenfalls zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Assad. Wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete, sind bei Zusammenstößen am Freitag mindestens drei Personen verwundet worden. Schießereien gab es demnach zwischen dem sunnitischen Stadtteil Bab al-Tebbaneh und dem alawitischen Viertel Jabal Mohsen.

Kenner der Islamistenszene erklärten, in der Boko Haram bildeten sich zunehmend Flügel heraus. Einige seien bereit zu Gesprächen mit der Regierung, andere wollten einen bedingungslosen Kampf. Hunderte Mitglieder der islamistischen Sekte seien derzeit in Nordnigeria inhaftiert, sagte ein Gewährsmann aus den Sicherheitskräften der Deutschen Presse-Agentur.

Ein anderes Boko-Haram-Mitglied hatte jüngst der britischen Zeitung “The Guardian” erklärt: “Wenn wir sehen, dass die Befehle Allahs angewendet werden, und unsere Mitglieder (aus dem Gefängnis) entlassen werden, werden wir unsere Waffen beiseitelegen – aber wir werden sie nicht niederlegen. Im Islam legt man seine Waffen nicht nieder, man legt sie beiseite.”

Zuletzt waren 2009 Verhandlungen der Behörden mit der Boko Haram gescheitert. Die Islamistengruppe brach die Gespräche ab, nachdem ihr Anführer Mohammed Yusuf getötet worden war. Anschließend begann die Organisation einen Terrorfeldzug gegen staatliche Einrichtungen und zunehmend gegen Christen.

Am Freitag wurde der Boko-Haram-Verdächtigten Kabiru Sokotu gefasst, der für einen Terroranschlag zu Weihnachten auf eine Kirche mit 43 Toten verantwortlich sein soll.

“The Guardian” (London):

“Und wenn Griechenland die Eurozone verließe? Es gibt Kalkulationen über diese Strategie eines kontrollierten Hinauswurfs, die zu dem Schluss kommen, dass das Geschäft mit dem Euro so weitergehen dürfte wie bisher. Es bestehen jedoch viele Gründe für die Annahme, dass dies nicht der Fall sein dürfte. Wenn Griechenland geht, werden die Investoren darauf setzen, dass Portugal der nächste Kandidat sein dürfte. Dann werden die ‘Brandmauern’ der Eurozone einer harten Prüfung unterworfen, um zu testen, ob sie Italien und Spanien vor einer Ansteckung schützen können. Auf jeden Fall glauben Unternehmen und Banken schon lange nicht mehr, dass ein Euro auch ein Euro ist – je nach dem Land, in dem er gehalten wird. Der Spieler, der auf eine Begrenzung dieser Krise setzt, muss sehr mutig sein.”

“Le Figaro” (Paris):

“In einer globalisierten Welt kann Europa und kann die Eurozone kein Land in ihrer Mitte dulden, in dem breite Bereiche der Gesellschaft keine Steuern zahlen, in dem öffentliche Ausgaben für bestimmte Gruppen bestimmt sind, und in dem der Staat in unzulässiger Weise aufgebläht ist. Im Unterschied zu anderen Opfern der Krise wie Irland, Italien, Spanien oder Portugal hat es Griechenland innerhalb von zwei Jahren nicht geschafft, glaubwürdige Reformen in Angriff zu nehmen. Jedes Mal ist die gleiche Erpressung zu hören: ‘Helft uns, sonst bricht die Eurozone auseinander’. Für das Heil Griechenlands und für die Rettung des Euro muss man aus diesem Dilemma herauskommen.”

“Le Monde” (Paris):

“Die EZB ist bereit, Griechenland zu helfen, wenn auch in bescheidenem Rahmen. Sie wird wohl kaum mehr als zehn Milliarden von insgesamt 350 Milliarden Euro Schulden übernehmen. Was zählt, ist jedoch die Geste, um eine ungeordnete Pleite des Landes zu vermeiden, ohne die Verträge zu verletzen, die der Zentralbank die Finanzierung eines Staates verbieten. Auch wenn dieser Beitrag bescheiden ist, so ist er entscheidend. Er dürfte die privaten Gläubiger Athens besänftigen, die auf etwa 70 Prozent ihrer ursprünglichen Forderungen verzichten müssen, um 100 Milliarden griechischer Schulden zu löschen. Die Banken wollen nicht die einzigen sein, die Opfer bringen müssen.”

“De Telegraaf” (Amsterdam):

“Griechenland ist praktisch pleite. Es überlebt nur noch dank der Kredite, die andere europäische Länder ihm gewähren. Um zu vermeiden, dass die in einigen Wochen fällige Rückzahlung früherer Schulden ausbleibt, ist rasch ein Sonderkredit von 130 Milliarden Euro notwendig. Doch zu Recht zögert die internationale Gemeinschaft, diesen neuen Kredit zu geben. Die Griechen sind nicht in der Lage, das Land an die neue Zeit anzupassen. So bleibt die wirtschaftliche Basis extrem schwach. Daher ist es unvermeidbar, dass Europa sich auf eine Pleite Griechenlands vorbereitet.”

“Berliner Zeitung”:

“Niemand weiß, wie das Land außer mit Oliven und Sonne auf den Weltmärkten bestehen will. Und doch haben die Griechen Zumutungen akzeptiert und Veränderungen eingeleitet, die alles rechtfertigen, nur nicht, das Land fallen zu lassen. Die Fortschritte in Griechenland sind größer als vielfach unterstellt. Schon deswegen wäre es töricht, ausgerechnet jetzt den Geldhahn zuzudrehen und die unkontrollierte Pleite einzuleiten. Das nächste Hilfspaket für Griechenland senkt mit dem Verzicht der privaten und wohl auch öffentlichen Gläubiger die Schuldenlast auf ein Niveau, das schwer erträglich bleibt und dennoch eine spürbare Entlastung bringt. Zugleich hat die Europäische Zentralbank mit ihren massiven Hilfen für die Banken und die klammen Euro-Staaten die Ansteckungsgefahr für Italien und Spanien ein wenig gemildert. Gerade in Deutschland kann niemand Interesse daran haben, die gesamte Währungsunion in neue, noch dramatischere Turbulenzen zu stürzen.”

“Westdeutsche Zeitung” (Düsseldorf):

“Der Unmut wächst auf allen Seiten: Da sind die Griechen, die sich von ihren Geldgebern gegängelt und kaputt gespart fühlen. Und da sind die Euro-Länder, die seit zwei Jahren mit vielen Milliarden Euro versuchen, den griechischen Patienten wieder auf die Beine zu bringen – bislang jedoch ohne Erfolg. Entsprechend groß ist auch der Frust der Euro-Retter. Eine Eskalation der Lage bringt die erhoffte Rettung aber keinen Schritt näher. Ebenso wenig die trotzigen Forderungen, die Griechen sollten bitte aus dem Euro aussteigen. Das würde nämlich für alle noch viel teurer.”

“Der Tagesspiegel” (Berlin):

“Wollen die Griechen nun gerettet werden oder nicht? Wollen sie im Euro bleiben? Wollen sie eine funktionierende Verwaltung, Steuergesetzgebung, Budgetaufstellung? Sie müssen sich entscheiden. Ihnen die Hilfe aufzuzwingen, bringt nicht den gewünschten Erfolg, ist auch undemokratisch. Griechenland darf sich auch sein Unglück wählen – aber es darf dann nicht erwarten, dass sich alle anderen dafür ins Unglück stürzen. So wie jetzt kann es aus diesem Grund nicht weitergehen, und auf keinen Fall darf die Regierung es so weiter treiben lassen (…) Ganz allmählich verliert Griechenland die Kontur als demokratisches Gemeinwesen. Seine Werte scheinen sich aufzulösen. Das ist aber eine schlechte Voraussetzung für den Plan, einen noch dazu mittel- bis langfristig angelegten, zum Aufbau dieser Volkswirtschaft. In einen bloßen Mythos will auf Dauer keiner investieren.”

Die Quelle des Gerüchtes um das Ableben von Kim Jong-un war der Twitter-tähnliche Mikroblogdienst Weibo, dessen Meldungen zum angeblichen Tod des nordkoreanischen Diktators zuerst von der Klatsch-Website Gawker und dann unter anderem von “Forbes aufgegriffen wurde. Laut Gawker explodierten die Meldungen auf Weibo zu diesem Thema plötzlich regelrecht. Diese besagten, dass Kim Jong-un in der nordkoreanischen Botschaft in Peking einem Attentat zum Opfer gefallen sei.

In den Meldungen hieß es wörtlich: “Laut zuverlässigen Quellen wurde der nordkoreanische Führer Kim Jong-un in Peking um 2 Uhr 45 getötet. Unbekannte Personen brachen in seine Residenz ein, erschossen ihn und wurden dabei selbst von seinem Bodyguard getötet”.

Experten halten Gerüchte für haltlos

Laut Forbes und Gawker könnte es auch sein, dass die Gerüchte um den Tod von Kim Jong-un daher kommen, dass ungewöhnlich viele Fahrzeuge vor der nordkoreanischen Botschaft in Peking standen. Experten halten laut “Suite 101.de” die Berichte über eine Ermordung des nordkoreanischen Diktators für völlig haltlos. Außerdem würden solche Todesnachrichten auf Weibo an der Tagesordnung sein, was die Fragwürdigkeit des Gerüchtes eher noch unterstreiche.

(APA)

Vizepräsident Rahimi erklärte bei der Begrüßung des Gastes laut einer offiziellen Mitteilung, Israels “zionistisches Regime” werde sich der “göttlichen Strafe” für seine “Aggression gegen das palästinensische Volk” nicht entziehen können. Haniyeh bedankte sich für “die Unterstützung des palästinensischen Widerstandes durch die Islamische Republik”. Khamenei hatte Israel vor wenigen Tagen neuerlich als “Krebsgeschwulst” bezeichnet, “die entfernt werden muss”. Teheran lehnt Verhandlungen der Palästinenser mit Israel über eine Zweistaatenlösung grundsätzlich ab.

Unterdessen setzte die israelische Regierung alle Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen davon in Kenntnis, dass sie eine palästinensische Regierung, an welcher die radikale Hamas beteiligt ist, nicht akzeptieren wird. Haniyeh betonte hingegen erneut, dass die Hamas Israel niemals anerkennen werde.

Ahmadinejad kündigte zudem während der Feierlichkeiten die Einweihung “mehrerer wichtiger Atomprojekte in den kommenden Tagen” an. Der Iran werde sich im Atomkonflikt “niemals der Sprache der Gewalt beugen”, sagte der Präsident. Der Iran habe das “vom Westen und den Kolonialisten zur Beherrschung der Welt erzeugte Idol des Holocaust gebrochen”, sagte Ahmadinejad, der mit der Leugnung des Massenmordes an den Juden wiederholt internationale Proteste ausgelöst hatte.

Der Präsident des Trägervereins der Veranstaltung, FPÖ-Europaabgeordneter Franz Obermayr, hatte von “Pogrom-Stimmung” bei der Demo anlässlich des WKR-Balls in Wien gesprochen und war dafür heftig kritisiert worden. Pühringer und Roithmayr wurden aufgefordert, am Samstag nicht teilzunehmen. Sollte es am Ball zu “Rechtstümelei oder Geschichtsfälschung” kommen, werde er im nächsten Jahr nicht mehr mit dabei sein, erklärte der Landeshauptmann. Man distanziere sich von jeder direkten oder indirekten Verharmlosung des Antisemitismus, betonte die Universität. Obermayr zeigte kein Verständnis für die Kritik an der Linzer Veranstaltung und bezeichnete die Teilnehmer an der Kundgebung als gewaltbereiten “Mob der Straße”.

Aigner empfiehlt der Regierung, sich nun “alle drei Monate eine Strukturreform” vorzunehmen: “Es könnte der Beginn eines Reformwerkes sein, wenn man überall dort, wo man Geldbeträge gesucht und gefunden hat, Reformen aufbaut.”

“Ich glaube, das Sparpaket ist ein wichtiger Beitrag zur Einschränkung der Zinszahlungen und zur Unabhängigkeit von den Finanzmärkten”, betonte Aiginger. Dennoch vermisst er die Strukturreformen im Budget. Aiginger drängt insbesondere auf eine Senkung der Lohnnebenkosten, ein neues Beamtendienstrecht, Reformen bei Föderalismus und Schulverwaltung sowie auf einen Pensions-Automatismus. Die Regierung solle sagen: “Das war die Pflicht, jetzt kommt die Kür.”

Zu gering fällt aus Aigingers Sicht auch der Beitrag der Länder aus: “Was die Länder an Sparzielen bekommen haben, liegt an der Untergrenze.” Er stößt sich insbesondere daran, dass die Länder und Gemeinden bei Steuererhöhungen des Bundes automatisch mitkassieren und fordert einen Systemwechsel.

Warnen würde Aiginger auch vor einem österreichischen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer – etwa durch eine Börsenumsatzsteuer. “Das würde ich nicht empfehlen, weil die österreichische Börse ohnehin unterbewertet ist, im Verhältnis zu den Aktien am Markt.” Außerdem seien die “Konkurrenzbörsen” im Ausland sehr nahe. Eine Börsenumsatzsteuer sollte daher in Abstimmung mit den Nachbarländern gemacht werden, so Aiginger.

Erwartungsgemäß unzufrieden zeigte sich die Opposition mit dem Sparpaket. FPÖ, Grüne und BZÖ vermissen vor allem echte Reformen, wie die Parteichefs bei einem “Runden Tisch” im ORF Freitagabend sagten.

Wenig enthusiastisch fielen andere Kommentare in Tageszeitungen aus, wiewohl man bereit ist, für einzelne Ansätze Anerkennung zu zollen. Doch alles steht und fällt mit der Umsetzung, so der Tenor.

Claus Pandi gönnt der Regierungsspitze in der “Krone” “für einen kurzen Moment” Anerkennung – für Reformwillen in Ansätzen, für Schonung der “breiten Mittelschicht” und der “Ärmeren”, wobei “gleichzeitig von den Wohlhabenderen ein wenig mehr Solidarität” erzwungen werde. “Bravo auch, dass Faymann und Spindelegger den Konflikt mit einigen geschützten Bereichen wie den Beamten nicht scheuen.” Doch “ab jetzt zählt das Prinzip Hoffnung”: Etwa, dass “wagemutige Utopien” wie die Finanztransaktionssteuer Realität werden und dass die Bundesländer “ihren versprochenen Milliarden-Betrag auch tatsächlich beisteuern”. Denn: “Wenn sich diese Hoffnungen nicht erfüllen, steht uns nämlich das nächste Sparpaket ins Haus”, so Pandis Prognose.

Kein Jubel kommt bei Josef Votzi im “Kurier” auf, allerdings sieht er positive Aspekte. Er zieht Parallelen zum griechischen Sparpaket: “Im Vergleich mit dem Blut-&-Tränen-Programm der Griechen wirkt es wie eine Grußpostkarte aus Minimundus.” Mit den Frühpensionen werde einer “der Kostentreiber des Budgets erstmals ernsthaft ins Visier” genommen, aber mit “Augenmaß”. Und doch: “Unterm Strich bleiben Faymann und Spindelegger bei ihrem 26,5-Milliarden-Programm zum Abbau der 230 Milliarden Staatsschulden aber vieles noch schuldig”, denn vieles sei im Moment “nicht mehr als Überschriften”, manches sei auch “reines Wunschkonzert”. Die Regierung möge sich ein Vorbild an der Steiermark und den dortigen Reforme(r)n nehmen.

“Tapfer, aber ohne Perspektive”, so die Diagnose von Michael Fleischhacker in der “Presse”. “Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist das Maximum dessen, was diese Regierung erreichen konnte.” Der Kommentator greift zu Sportmetaphern und attestiert der Koalition, “Krampf-Sprints ohne Plan” hinzulegen. “Sie agieren nicht als Trainer, sondern als Athleten an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit.” Aber alles ist relativ, meint er: “Auch ein schwer übergewichtiger Mann, der es schafft, fünf Kilometer in weniger als einer Stunde zurückzulegen, kann ja mit Recht stolz auf seine Leistung sein.” Konkurrenzfähig sei das Sparpaket nicht.

“Durchaus ambitioniert, aber mit Schwächen”, findet Michael Völker im “Standard” den Wurf der Regierung. Das Paket sei immerhin “solide”, schreibt er – “das ist mehr, als man erwarten durfte.” Doch “was jedenfalls fehlt, sind große Strukturreformen”, und die Länder hätten sich “sogar noch mehr Mitspracherecht ausbedungen”. Die geplanten Kürzungen im Politikbereich seien “Folklore: Ein schlechter Marketinggag, der möglicherweise zu einem Demokratieabbau führt”. Der Kommentator verweist auf “theoretische Posten” und “echte Verlierer”: Letztere “Pensionisten, Arbeitnehmer, auch Bauern.” Und Bestverdiener müssten einen Solidarbeitrag liefern – “immerhin”.

Seine Erwartungen übertroffen sieht auch Mario Zenhäusern in der “Tiroler Tageszeitung”. “Das Sparpaket der Bundesregierung ist mehr, als man erwarten konnte. Die dringend notwendige Fortführung des damit eingeleiteten Schuldenabbaus erfordert aber weitere einschneidende Maßnahmen.” Es sei gelungen, “ein Paket zu schnüren, das einerseits keine Bevölkerungsschichten verschont und andererseits auch keiner Gruppe zu viel abverlangt”. Doch bei der Umsetzung lauerten noch “zahlreiche Fallgruben”. Ausständig seien etwa eine Verwaltungsreform und eine Neuordnung des Pensionssystems – “sonst können wir 2017 wieder von vorne anfangen”.

Reinhard Göweil ortet in der “Wiener Zeitung” ein “politisches Problem” in der ÖVP, da nun sehr wohl an der Steuerschraube gedreht wird. Er empfiehlt der Volkspartei in die “Mitte” zu rücken. Die SPÖ dagegen habe die “Zeichen der Zeit erkannt” und im Vorfeld keine großen Ansagen gemacht. Inhaltlich bzw. ökonomisch betrachtet sei das Paket auf dem richtigen Weg. “Gespart wird im Wesentlichen bei der Sparquote: Großverdiener, die ohnehin nicht so viel Geld ausgeben können, wie sie verdienen – und bei der Sparförderung.”

Markus Ebert im “Neuen Volksblatt” sieht die Regierung nun gefordert, “unverrückbar” hinter ihrem Paket zu stehen. Dieses gebe ihnen nämlich die “Chance, auf Bundesebene aus dem Imagetief herauszukommen”. Aus “Solidarität mit den künftigen Generationen” müsse nun jeder seinen Beitrag leisten, “aber es wird keiner überfordert”.

“Sozial ausgewogenes Budget”

Faymann sprach von einem “sozial ausgewogenen Budget”. Österreich sei ein soziales Land, wo man versuche, die Kluft zwischen Reich und Arm kleiner und nicht größer werden zu lassen. Das bedeute aber auch, dass man “die Schulden unter Kontrolle haben” müsse. Unkontrollierte Schulden würden nämlich auch “enorme Zinszahlungen” bedeuten. Man habe daher ein “ausgewogenes Paket” vorgelegt, “das keine Massensteuern” enthält.

Lob zollte Faymann seinem Vizekanzler Spindelegger für dessen Verhandlungsstil: “Wenn in der veröffentlichten Meinung etwas falsches gestanden ist, haben wir gewusst, dass wir vertraulich reden können”. Und, so Faymann weiter: “Wir haben das Gemeinsame gesucht und gefunden.”

“Die härtesten Wochen in meinem Leben”

Spindelegger bezeichnete die Verhandlungen zum Sparpaket als “unglaublich herausfordernd”: “Die letzten zehn Wochen waren die härtesten in meinem Leben.” Er sieht beim Sparpaket allerdings das gesamte von der ÖVP im Vorfeld vorgelegte “Sechs-Punkte-Programm” umgesetzt. Klar ist aus seiner Sicht, dass die geplante Nulllohnrunde für Beamte auch für ausgegliederte Unternehmen des Bundes gelten wird und dass der Versetzungsschutz für Beamte derart gelockert werden soll, dass Verschiebungen zwischen Ministerien künftig möglich sind. Vom Sparkurs ausgenommen werden sollen Bildung und Familie: “Wir werden nicht sparen im Bildungsbereich, auch Familien werden nicht betroffen sein.”

Sowohl Faymann als auch Spindelegger verteidigten die Entscheidung der Regierung, die auf EU-Ebene noch nicht eingeführte Finanztransaktionssteuer sowie ein noch abzuschließendes Steuerabkommen mit der Schweiz im Budget bereits einzuplanen. Die Verhandlungen mit der Schweiz seien seitens des Finanzministeriums bereits “weit gediehen”, betonte Faymann. Und Spindelegger betonte angesichts der Entwicklung auf EU-Ebene in Sachen Finanztransaktionssteuer, es sei “nicht vermessen, dass wir das (im Budget, Anm.) einstellen, sondern sehr realistisch”.

Explizites Lob zollten sowohl Kanzler als auch Vizekanzler den Seniorenvertretern. Diese hätten sich als sehr konstruktiv erwiesen, sagte Spindelegger. Und Faymann betonte, in Österreich treffe man sich nicht mit täglichen Demonstrationen und Gegendemonstrationen sondern: “Man trifft sich am Verhandlungstisch und sucht Kompromisse.”

Bei den Anschlägen am 25. Dezember kamen mindestens 50 Menschen ums Leben. Sokotu hat Verbindungen zur radikalislamischen Sekte Boko Haram, die seit langer Zeit den christlich geprägten Norden Nigerias terrorisiert. Die Polizei fasste den Mann an der Grenze zum Tschad, teilten die Sicherheitskräfte mit.

In einem Interview mit einem nigerianischen Fernsehsender sagte ein Sprecher der Boko Haram am Freitag, die Gruppe sei zu Friedensverhandlungen mit der Regierung bereit. Jedoch glauben viele Bürger nicht an diese Ankündigung, nachdem die Islamisten erst vor wenigen Tagen eine erneute Anschlagserie mit mehreren Toten in den Städten Kano und Maiduguri verübt hatte. Im Januar waren bei koordinierten Anschlägen auf das Polizeihauptquartier sowie andere Polizeistationen und Ämter in Kano mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen.

Wien. Faymann betonte, dass mit dem Paket keine Massensteuern eingeführt würden. Auch vermögensbezogen habe man einiges geschafft. Insgesamt könne man zufrieden sein. Wie auch andere Sitzungsteilnehmer bedauerte er allerdings, dass man sich etwa im Bereich der Erbschaftssteuer nicht habe durchsetzen können. Hier gelte es Lücken zu schließen.

“Wickel wird es geben”

Ackerl erneuerte seine bereits vor der Sitzung geübte Kritik. Auch die von ihm zuletzt angedrohten “Wickel” bekräftigte er: “Die wird es geben.” Man werde sich intensiv mit der ÖVP auseinanderzusetzen haben. Für Ackerl brauchen die Konservativen eine “Frischzellenkur in Sachen Politik der Gerechtigkeit”. Er kritisierte neuerlich das Fehlen eines gerechten Beitrages der 80.000 Millionäre. Das Sparpaket könne man akzeptieren, aber nicht darüber jubeln.

Konzilianter zeigte sich Staatssekretär Josef Ostermayer. Man befinde sich in einer Koalition und habe mit dem Partner einen Kompromiss finden müssen. “Es ist ein guter Kompromiss”, sagte er. Lob für das Ergebnis kam auch von Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, und der steirische Landeshauptmann Franz Voves zeigte sich “sehr zufrieden”. Seine Salzburger Kollegin Gabi Burgstaller äußerte sich hoffnungsvoll, die ÖVP bei der Erbschaftssteuer künftig doch noch umstimmen zu können. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl meinte, er sei nun mit dem Paket, so wie es ist, zufrieden.

Die SPÖ behandelte das Sparpaket danach auch noch in einem weiteren Gremium. Es stand die Information des Parlamentsklubs an.

(APA)

Aufnahmestopp als “Verzweiflungstat”

Beim öffentlichen Dienst gebe es lediglich eine Verminderung der Einkommen, der geplante Aufnahmestopp sei eher eine “Verzweiflungstat” und keine Strukturreform. Vorschläge für Reformen in diesem Bereich hätte Felderer einige, etwa in den Ländern eine Verwaltungsstufe herauszunehmen oder mehr Gemeindezusammenlegungen und Kooperationen in der Verwaltung der Gemeinden.

Gefragt, welche Strukturreformen man seiner Meinung nach mit dem Sparpaket mitnehmen hätte können, nannte Felderer etwa die Verwaltung zwischen Bund und Ländern, wie das Geld “hin und her” überwiesen wird, sowie einen weiteren Ausbau des E-Governments, wo man bisher nicht sehe, dass dadurch Personal eingespart worden sei.

Positiv bewertet Felderer, dass unterschiedliche Einkommensgruppen ähnlich zur Kasse gebeten würden, also zum Beispiel angeblich “Besserverdienende” einen höheren Beitrag leisten müssten. Der Experte hält das Paket auch für sozial ausgewogen – dass bei den Pensionen sehr viel geholt werden soll, kommentierte Felderer damit, dass wir jahrelang “über unsere Verhältnisse” gelebt hätten. Es handle sich ohnehin um eine “Pensionsreform light”, die aber in die richtige Richtung gehe. Ob bei den Pensionen ein rascheres Ansteigen des Antrittsalters klappen wird, sei aber offen.

Überhaupt ist auf der Ausgabenseite für Felderer noch einiges unklar, man werde sehen, wie das Ganze praktiziert werde. In Sachen Förderungen sei zum Beispiel nicht klar, “wo und wie”. Und auch bei der Gesundheitsreform müsse man abwarten, große Probleme würden in den Details stecken.

Dass die Regierung schon mit einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene ab 2014 rechnet, will Felderer nicht als Schummelei bezeichnen, wie er auf eine entsprechende Frage erklärte. Sicher sei diese Maßnahme freilich nicht, aber es gebe Hoffnung. Ein Fan von einem nationalen Alleingang wäre der IHS-Chef nicht. Nach der Seriosität der kumulierten Darstellung der Maßnahmen gefragt, meinte Felderer, optisch wirke das mehr, um Betrug handle es sich aber nicht.

Ob das Paket ausreicht? Wenn die Einsparungen so kommen, vor allem im Pensionsbereich, werde man einigermaßen das tun, was die Finanzmärkte erwarten, verwies Felderer auf den Plan, wonach 2015 das strukturelle Defizit nur noch 0,9 und 2016 0,6 Prozent ausmachen soll. Die Finanzmärkte würden sich aber nur beruhigen lassen, wenn man zusätzlich eine Schuldenbremse in der Verfassung verankere, mahnte der IHS-Chef. Langfristig müsse man außerdem an Strukturreformen arbeiten.

Der Ansatz der Bundesregierung sieht vor, dass bisher in der Schweiz liegendes und nicht versteuertes Geld von Österreichern mit Wohnsitz in Österreich einmal mit einer Steuer zwischen 19 und 34 Prozent belegt wird. Das soll eine Mrd. Euro erbringen. Danach sollen künftig die Zinserträge auf diese Gelder mit 25 Prozent besteuert werden – analog der heimischen Kapitalertragssteuer. Das soll dann künftig jährlich 50 Mio. Euro bringen. In beiden Fällen würde der österreichische Fiskus zwar das Geld erhalten, nicht aber Informationen über die Identität der Betroffenen. Wer sein Geld davon befreien will, kann sich outen, das soll dann als strafbefreiende Selbstanzeige gewertet werden, das Geld wäre aber künftig nicht mehr anonym.

Von dieser “Steueramnestie” nicht erfasst ist Geld, das aufgrund von Verbrechen erwirtschaftet wurde bzw. von Personen, die jetzt schon strafrechtlich verfolgt werden.

Einigung noch heuer?

Die ganze Maßnahme entspricht analog einem Abkommen, das die Schweizer mit Deutschland ausgehandelt und im Herbst 2011 unterschrieben haben. Allerdings stockt in Deutschland die Ratifizierung des Abkommens, das dem deutschen Fiskus zehn Mrd. Euro bringen soll. Zunächst haben einige SPD-geführte Länder kritisiert, dass man Steuersünder zu billig wegkommen lasse, woraufhin der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht hat, mit der Schweiz nachzuverhandeln. Und jetzt fordern Länder wie Bayern einen größeren Anteil am Kuchen: In Deutschland ist vorgesehen, dass Bund und Länder je 44 Prozent und die Gemeinden 12 Prozent der Einnahmen erhalten.

Zwischen Österreich und den Eidgenossen müsste so ein Vertrag erst vereinbart werden. Trotzdem hofft Österreich auf eine Einigung noch heuer und die Wirkung bereits 2013. Und auch von der EU-Kommission hofft man auf grünes Licht. Schäuble hat Ende Jänner gesagt, aus Brüssel gebe es keine Bedenken mehr für das deutsch-schweizerische Abkommen.

Wie aus den vor dem Sonderministerrat an die Medien verteilten Unterlagen der Regierung hervorgeht, soll das Defizit heuer bei 3,0 Prozent liegen. Im kommenden Jahr sollen es 2,2 Prozent (statt der im letzten Finanzrahmen eingeplanten 2,9 Prozent) sein, für 2014 werden 1,5 Prozent (statt 2,4 Prozent) eingeplant, für 2015 0,7 Prozent (statt 2,0 Prozent) und für 2016 ist ein Minus von 0,1 Prozent des BIP vorgesehen. Ohne Gegensteuern hätten nach Berechnungen des Finanzministeriums übrigens noch deutlich höhere Defizite gedroht, als im letzten Finanzrahmen angenommen, da zwischenzeitlich die Konjunkturerwartungen stark zurückgenommen wurden.

Der Schuldenstand der Republik soll im kommenden Jahr mit 75,4 Prozent des BIP seinen Höhepunkt erreichen und danach wieder sinken – und zwar auf 74,7 Prozent im Jahr 2014, auf 73,1 Prozent im Jahr 2015 und 71 Prozent im Jahr 2016.

Eine deutliche Verbesserung ergibt sich auch bei dem um Konjunktureffekte bereinigten strukturellen Defizit, das ab 2017 auch für die Schuldenbremse maßgeblich sein wird. Das strukturelle Defizit soll heuer noch 2,6 Prozent des BIP ausmachen, dann 2013 auf 1,9 Prozent und 2014 auf 1,5 Prozent sinken. 2015 soll das strukturelle Defizit nur noch 0,9 und 2016 0,6 Prozent ausmachen. Die Einhaltung der Schuldenbremse wäre damit in Reichweite, denn nach deren Regeln dürfte das strukturelle Defizit 2017 maximal 0,45 Prozent des BIP ausmachen.

(APA)

Reform der Schulverwaltung

Einen neuen Anlauf will die Regierung bei der Reform der Schulverwaltung machen und kündigt “Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, Straffung und Effizienzsteigerung” an. Das Einsparungspotenzial dieser Maßnahme wird nicht explizit genannt.

Keine Aussagen gibt es zum lange geplanten neuen Lehrerdienst- und Besoldungsrecht. Allerdings sind die Lehrer von “besoldungsrechtlichen Maßnahmen” betroffen, mit denen im gesamten Bundesdienst – exklusive Post und Telekom – 1,1 Mrd. Euro eingespart werden sollen. Vom Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sind Lehrer wie bereits angekündigt ausgenommen.

(APA)

Aktuell – 2012 – liegt die Bausparprämie wegen des allgemein niedrigen Zinsniveaus mit 3,0 Prozent auf der derzeitigen gesetzlichen Untergrenze – die Bandbreite liegt bei 3,0 bis 8,0 Prozent, jene für die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge zwischen 8,5 und 13,5 Prozent. Der Zukunftsvorsorge-Zuschuss setzt sich aus einem fixen Teil von 5,5 Prozent und einem variablen Teil zusammen, der wie die Bausparförderung jährlich neu festgelegt wird und sich am allgemeinen Zinsniveau orientiert.

Förderobergrenze

Sowohl für Bausparen als auch für Zukunftsvorsorge gibt es eine Förderobergrenze. Die maximale Bausparprämie liegt 2010 wie im Vorjahr bei 36 Euro im Jahr, das sind 3 Prozent der förderwürdigen Einzahlungen von maximal 1.200 Euro im Jahr.

Die Obergrenze bei der Zukunftsvorsorge orientiert sich an der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung. Die maximal mögliche Prämie für 2012 liegt bei 198,04 Euro im Jahr, nach 196,64 Euro im abgelaufenen Jahr. Die höchstmögliche prämienbegünstigte Einzahlung beträgt momentan 2.329,88 Euro.

In Österreich haben mehr als 5,5 Millionen Menschen einen Bausparvertrag im Spar- oder Darlehensstadium – davon 5,188 Mio. im Ansparstadium. An Zukunftsvorsorge-Verträgen laufen über 1,5 Mio., mehr als 90 Prozent davon wurden bei einer Versicherung abgeschlossen. Die prämiengeförderte Zukunftsvorsorge wurde vor knapp zehn Jahren, im Herbst 2002, eingeführt. Die Bausparförderung gibt es seit vielen Jahrzehnten.

Die Bausparkassen warnen bereits vor einer Verknappung der Bauspar-Darlehen, sollten auf der Einlagenseite wegen einer Förderkürzung weniger Mittel hereinkommen. “Eine so massive Störung des Mittelaufkommens hätte eine viel längere Störung bei den Darlehen zur Folge und wäre problematisch für das Geschäftsmodell Bausparen”, sagte am Freitag der Vorsitzende des Arbeitsforum österreichischer Bausparkassen (AÖB) und ABV-Generaldirektor Erich Hackl zur APA: “Ich falle aus allen Wolken. Das haben wir nicht erwartet.” Der Bausparsektor stelle jährlich 3 1/2 Mrd. Euro Finanzierungsleistung bereit, das entspreche rund 17.500 Wohnungen. Ein Einsparpotenzial von 76 Mio. Euro im Jahr bezweifelt Hackl, denn zuletzt (2011) habe die Prämie in einem ganzen Jahr nur 114 Mio. Euro ausgemacht.

Die heimischen Lebensversicherer murren ebenfalls schon über die beabsichtigte Kürzung der Zukunftsvorsorge-Förderung. Das wäre “ein Schritt in die falsche Richtung” und ein “schlechtes Signal”, der dem Vorsorge-Gedanken nicht Rechnung trage, kritisierte am Freitag in einer ersten Reaktion der langjährige Spartensprecher Leben im Versicherungsverband (VVO), Allianz-Österreich-Vorstandsdirektor Manfred Baumgartl, zur APA. Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge entlaste langfristig den Staatshaushalt, erhöhe durch die Verrentung die Kaufkraft der Pensionisten und nehme damit einen Finanzierungsdruck vom staatlichen Umlagesystem. Im übrigen gehe er schon davon aus, dass es “keinen Eingriff in bestehende Verträge” gebe, sollte die Kürzung wirklich kommen, so Baumgartl.

(APA)

Der im September 2011 vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten besteuert werden, sofern mindestens eine Transaktionspartei in der Europäischen Union ansässig ist. Der Handel mit Aktien und Anleihen soll mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent belastet werden, bei Derivaten sollen es 0,01 Prozent sein. Nach dem Vorschlag der Kommission soll die Steuer am 1. Jänner 2014 in Kraft treten. Die Einnahmen sollen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Wobei ein Teil der Steuer dazu genutzt werden könnte, die nationalen Beiträge für die EU zu verringern. Die EU-weiten gesamten Einnahmen sollen sich auf 55 bis 57 Mrd. Euro belaufen.

Im österreichischen Sparpaket sind daraus nun 500 Mio. Euro jährlich von 2014 bis 2016, also in Summe 1,5 Mrd. Euro budgetiert.

Eine EU-weite Einführung steht aber noch in den Sternen. Zuletzt haben sich nur 9 der 17 Euro-Länder offen zur Einführung der FTT bekannt und zwar neben Österreich Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien, Finnland, Griechenland, Portugal und Italien. Die EU-Kommission pocht hingegen darauf, dass alle 27 EU-Staaten dabei sein sollten, wenn die neue Abgabe kommt – nicht nur, um die Gesamteinnahme hoch zu halten, sondern auch, um Umgehungsgeschäfte bzw. die Verlagerung von Geschäften innerhalb der EU zu verhindern. Kritiker der FTT wollen so eine Steuer wenn überhaupt dann nur weltweit einführen – ein derzeit völlig unrealistisches Szenario.

Alleingang nicht vorgesehen

Einen Alleingang – mit einer abgespeckten Variante – hat bisher nur der vor Wahlen stehende französische Präsident Nicolas Sarkozy gestartet. Deutschland hat das abgelehnt, und auch in Österreich ist ein Alleingang derzeit offiziell nicht vorgesehen. Die Finanzbranche fürchtet diesen allerdings und hat am Freitag gegenüber der APA davor gewarnt. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Steuer würde einer Gruppe von Mitgliedsländern erlauben, vorzupreschen: Denn während EU-weite Steuern nur einstimmig eingeführt werden können, ermöglicht die Konstruktion der Finanztransaktionssteuer auch die Umsetzung im Rahmen einer “verstärkten Zusammenarbeit”, also in einem Teil der EU-Staaten.

Bei der Verhandlung im vergangenen Monat in der ostchinesischen Stadt Hangzhou wurde dem 58-Jährigen “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt” vorgeworfen, teilten Menschenrechtsgruppen mit. Das Urteil sei ein weiterer Beweis für die Unterdrückung direkter oder indirekter Kritik durch die chinesische Regierung, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einer ersten Reaktion.

“Vor uns steht ein schwieriges Mandat. Slowenien ist in einer Wirtschaftskrise und teilweise auch in einer sozialen Krise. Die politische Krise wurde heute gelöst”, sagte Premier Jansa nach der Bestätigung seiner Regierung im Parlament. “Unser Hauptziel ist es, Slowenien aus der Krise zu führen. Das ist eine Anti-Krisen-Regierung”, fügte er hinzu. Bereits in der vorhergehenden Parlamentsdebatte kündigte Jansa an, dass seine Regierung keine spektakulären Ankündigungen machen kann außer harter Arbeit. Die Regierung hat sich die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine Konjunkturbelebung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ihren wichtigsten Zielen gesetzt.

Bei der Krisenbekämpfung setzt Jansa auch auf die Zusammenarbeit mit der linksgerichteten Opposition und den Sozialpartnern. Die oppositionellen Parteien, Positives Slowenien (PS) von Wahlsieger Zoran Jankovic und die bisher regierenden Sozialdemokraten (SD) haben der neuen Regierung zugesichert, eine konstruktive Opposition sein zu wollen. Während sich die PS-Abgeordneten der Stimmabgabe enthalten haben, stimmte die SD gegen die Regierung.

Der neuen Regierungskoalition gehören neben Jansas Demokratischer Partei (SDS) auch die liberale DLV (Bürgerliste Gregor Virant), die Pensionistenpartei (DeSUS) und die kleinen Rechtsparteien SLS (Volkspartei) und NSi (Neues Slowenien) an. In dem Regierungskabinett gibt es nur eine Frau, vier der Minister saßen bereits in Jansas erster Regierung 2004 bis 2008. In der Regierung sitzen alle Chefs der fünf Koalitionsparteien außer DLV-Chef Virant, der seinen Posten als Parlamentspräsident behält.

Angeblich Symbol für “Scout Snipers”

Der Aufruhr zwang das Marinekorps zu weiterer Schadensbegrenzung. Die Verwendung des Symbols sei “nicht akzeptabel”, hiess es in einer Mitteilung. Die Soldaten würden aber laut 20min.ch nicht bestraft, weil es sich lediglich um einen “naiven Fehler” gehandelt habe. Das SS-Symbol stehe für “Scout Snipers”, eine Scharfschützeneinheit des Marinekorps.

VERMÖGENSZUWACHSSTEUER IMMOBILIEN: Die zehnjährige Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen wird gestrichen, dafür wird künftig ein einheitlich niedrigerer Steuersatz von 25 Prozent auf alle Veräußerungsgewinne fällig. Damit werden sämtliche Gewinne aus Immobiliengeschäften besteuert, auch Gewinne, die durch die Umwidmung von Grundstücken entstehen (“Umwidmungsabgabe”). Die Regierung schätzt die Einnahmen auf 350 Mio. Euro im Jahr 2013 und dann jährlich ansteigend bis auf 750 Mio. Euro im Jahr 2016. Insgesamt soll die neue Steuer von 2013 bis 2016 2,05 Mrd. Euro ins Budget spülen.

FINANZTRANSAKTIONSSTEUER: Diese soll schon 2014 schlagend werden – die Regierung glaubt offenbar an eine Umsetzung auf EU-Ebene. Bringen soll die Maßnahmen ab dann jährlich 500 Mio. Euro – insgesamt bis 2016 also 1,5 Mrd. Euro. Ob für den Fall, dass die Steuer auf EU-Ebene scheitert, eine Börsenumsatzsteuer in Österreich kommen soll, ist unklar.

STEUERABKOMMEN mit der SCHWEIZ: Dieses Abkommen soll jenem Deutschlands nachgebildet werden. Getroffen werden sollen damit jene Steuerpflichtige, die Vermögen auf Bankkonten und Wertpapierdepots in der Schweiz haben und daraus Kapitalerträge erzielen. Diese Maßnahme soll bis 2016 1,15 Mrd. Euro bringen.

VORSTEUER: Bei der Vorsteuer will man “Steuerlücken” schließen. Umgehungsstrukturen wie etwa Auslagerungen, über die sich nicht vorsteuerberechtigte Körperschaften Steuervorteile verschaffen, werden abgeschafft. So wurden bisher Bauvorhaben ausgegliedert, der Vorsteuerabzug geltend gemacht und dann wieder an die Körperschaft vermietet. Der Vorsteuerabzug soll künftig nur mehr dann zustehen, wenn auch der Mieter vorsteuerabzugsberechtigt ist. Darüber hinaus müssen auch Unternehmer, die Gebäude nach zehn Jahren privat verwenden, einen Teil der erhaltenen Vorsteuern zurückzahlen. Insgesamt sollen in diesem Bereich bis 2016 1,33 Mrd. Euro hereinkommen.

GRUPPENBESTEUERUNG: Bei der Verlustabschreibung bei Gruppenmitgliedern (von Konzernen mit im Ausland befindlichen Betriebsstätten) kommt es zu Beschränkungen. Der ausländische Verlust darf künftig maximal in Höhe des im Ausland ermittelten Verlustes abgezogen werden. Bringen soll dies 2013 50 Mio. Euro, danach 75 Mio. Euro jährlich – insgesamt (bis 2016) also 275 Mio. Euro.

MINERALÖLSTEUER: Hier wird die Steuer-Rückerstattung für Agrardiesel und Schienenfahrzeuge gestrichen, außerdem fällt die Steuerbefreiung für Busse im Ortslinienverkehr. Die Maßnahmen sollen 2013 70 Mio. Euro bringen, ab 2014 dann 80 Mio. Euro jährlich. Bis 2016 will die Regierung damit also in Summe 390 Mio. Euro lukrieren.

SOLIDARABGABE/Reduzierung GEWINNFREIBETRAG: Diese betrifft das 13./14. Gehalt. Die Abgabe wird befristet eingeführt und gilt von 2013 bis 2016. In diesem Zeitraum wird das Urlaubsgeld in vier verschiedenen Steuerklassen versteuert: Bis 13.280 Euro/Monat (185.920 Euro brutto/Jahr) gilt wie bisher die begünstigte Besteuerung von 6 Prozent. Liegt das Einkommen darüber, so wird der darüber liegende Monats-Betrag mit 27 Prozent besteuert. Für Einkommensteile zwischen 25.781 und 42.477 Euro gilt ein Steuersatz von 35,75 Prozent, ab 42.448 werden 50 Prozent beim Urlaubsgeld fällig.

Auch Unternehmer sind von der Solidarabgabe betroffen: Für Gewinne bis 175.000 Euro bleibt der Gewinnfreibetrag von 13 Prozent. Für Gewinne zwischen 175.000 und 350.000 Euro im Jahr wird der Freibetrag auf 7 Prozent reduziert. Für Gewinne zwischen 350.000 und 580.000 Euro/Jahr erfolgt eine Reduzierung auf 4,5 Prozent, ab 580.000 Euro gibt es gar keinen Gewinnfreibetrag mehr. Betroffen sollen von den beiden Maßnahmen rund 20.000 Personen sein. Die Abgabe soll über vier Jahre je 110 Mio. Euro bringen, in Summe also 440 Mio. Euro.

HALBIERUNG der BAUSPARPRÄMIE: Bausparer werden ab 2013 weniger Freude mit ihren Erträgen haben: Die staatliche Prämie wird halbiert und beträgt künftig maximal zwischen 1,5 und vier Prozent. Schlagend werden soll dies ab kommenden Jahr, einbringen wird die Maßnahmen bis 2016 304 Mio. Euro.

PRÄMIENREDUKTION bei begünstigter ZUKUNFTSVORSORGE: Diese Maßnahme ist bis 2016 befristet. Die Prämie wird von 5,5 auf 2,75 Prozent gesenkt. Die Regierung rechnet hier mit Einnahmen von 172 Mio. Euro.

(APA)

Null-Lohnrunde soll 206 Mio. bringen

Die Null-Lohnrunde für 2013 soll 206 Millionen bringen, weitere 253 sollen durch eine moderate Gehaltsrunde unter der Inflationsrate 2014 eingespart werden. Da diese Maßnahmen sich auch in den nächsten Jahren auswirken, wird ab 2015 mir jährlichen Einsparungen von 311 Mio. Euro gerechnet – bis 2016 kommen damit insgesamt 1,081 Mrd. Euro zusammen.

Aber nicht nur weniger Geld, sondern auch mehr Arbeit kommt auf die Beschäftigten im Bundesdienst zu, weil die bestehende Arbeit von einer geringeren Zahl von Kollegen bewältigt werden muss. Von dem Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst bis 2014 sind nur die Exekutive, die Justiz und die Lehrer ausgenommen. Diese Nicht-Nachbesetzung von Pensionsabgängen bringt bis 2016 insgesamt 471 Mio. Euro.

Dazu kommen Einsparungen bei einzelnen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes. So ist bei der Exekutive eine Reform des Systems von Überstunden und anderen Mehrdienstleistungen geplant, womit auch ein häufigeres Arbeiten am Wochenende möglich werden soll. Damit sollen bis 2016 insgesamt 150 Mio. Euro hereingebracht werden. Insgesamt 72 Mio. Euro soll eine Neu-Organisation der Dienstpläne im Verteidigungsministerium bringen. Derzeit haben die Soldaten eine 41-Stunden-Woche mit einer Pauschalvergütung, das soll abgeschafft werden. Insgesamt summieren sich all diese Maßnahmen für den öffentlichen Dienst auf 1,774 Milliarden Euro bis 2016.

770 Mio. in Verwaltung einsparen

Weitere 770 Millionen Euro will die Regierung mit verschiedenen Maßnahmen in der Verwaltung einsparen. Vorgesehen sind etwa eine Zusammenlegung von Staatsarchiv und Heeresgeschichtlichem Museum, eine Integration der Heereslichtbildstelle in den Bundespressedienst, eine Zusammenlegung der Entminungsdienste von Innen- und Verteidigungsministerium, die Schließung der Heeresspitäler, die Schaffung einer Österreichischen Verwaltungshochschule und die Marchfeldschlösser GmbH soll eine Tochter der Schönbrunn GmbH werden. In diesem Paket enthalten ist auch die Reduzierung der Bezirksgerichte. Diese genannten Maßnahmen zusammengerechnet sollen bis 2016 182,1 Mio. Euro bringen.

Weitere Einsparungen erwartet sich die Regierung von einer Vereinheitlichung der IT-Standards und von einer Fortsetzung der E-Government-Offensive. Mit einer Reform der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) soll ein Prozent der Büroflächen eingesparte werden, Liegenschaften sollen verkauft und Synergien zwischen BIG und Burghauptmannschaften sollen gehoben werden.

(APA)