Rot-Schwarze Regierung wird angelobt

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Rot-Schwarze Regierung wird angelobt
Begleitet von Protesten wird heute vormittag die neue Bundesregierung von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer angelobt. Die Polizei rechnet mit 600 bis 800 Demonstranten.

Nach der Unterzeichnung des Regierungsabkommens von SPÖ und ÖVP durch alle Regierungsmitglieder im Bundeskanzleramt werden die 20 Mitglieder der rot-schwarzen Koalition über den Ballhausplatz in die Hofburg gehen. Dort wird Bundespräsident Heinz Fischer die Regierungsmitglieder angeloben. Die Zeremonie wird live vom Fernsehen übertragen.

Im Anschluss daran geht es wieder zurück ins Kanzleramt, wo sich Gusenbauer und die 13 Minister sowie sechs Staatssekretäre zur konstituierenden Sitzung des Ministerrates zusammenfinden. Nach dem traditionellen Gruppenfoto der neuen Regierung übergibt der scheidende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) seinem Nachfolger das Amt.

Völlig ungestört wird die neue Regierung den Weg über den Ballhausplatz aber vermutlich nicht antreten können. Vor allem wegen der Regelung der Studiengebühren haben SPÖ-Jugendorganisationen und Studentenorganisationen sowie mehrere andere Gruppen zu Protesten und einer Kundgebung aufgerufen. Die Polizei rechnet mit 600 bis 800 Demonstranten und will selbst etwa 300 bis 350 Beamte einsetzen. Dass die Demonstranten allerdings die Regierungsmitglieder unmittelbar zu Gesicht bekommen werden, ist nicht zu erwarten, weil die Polizei ein Platzverbot erlassen hat und den Ballhausplatz großräumig absperrt.

Gusenbauer geht trotz Protesten über Ballhausplatz

Der designierte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) will trotz Protesten gegen seine Person nicht unterirdisch zur Angelobung schreiten, sondern über den Ballhausplatz gehen. Auch angesichts der Demonstrationen vor seinem Haus in Wien-Neubau Donnerstag früh zeigte sich Gusenbauer nicht beeindruckt. „Ein österreichischer Bundeskanzler verlässt sein Haus nicht über einen Tunnel. Ich werde ganz normal über den Ballhausplatz gehen“, so der SPÖ-Chef im Ö3-Radio.

Jedenfalls „normalerweise gehe ich unbehelligt aus dem Haus raus. Heute war offenbar die Hausbesetzerszene unterwegs“.

In der ORF-Sendung verteidigte Gusenbauer auch neuerlich die vor allem von Studenten und SPÖ-Jugend kritisierte Nicht-Abschaffung der Studiengebühren, die ja im Wahlkampf versprochen wurde. „Alles ist eine Verbesserung der bisherigen Situation. Persönlich muss ich sagen, ich habe keinen Grund, mich für etwas zu entschuldigen“.

Unterdessen sind Donnerstag am frühen vormittag bereits 300 Polizisten rund um den Ballhausplatz postiert. Weitere 350 sind in Einsatzbereitschaft. Seitens der Exekutive hieß es, man sei gut ausgerüstet.

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