Rot-Grün in Wien: Neu-Auflage der Koalition beginnt mit der Arbeit

Die teils neu zusammengesetzten Ressorts werden ebenfalls unter Dach und Fach gebracht.

Erste Sitzung nach der Wien-Wahl

Die erste Sitzung nach der Wien-Wahl am 11. Oktober beginnt um 9.00 Uhr. Zu Beginn werden einmal sämtliche 100 Mandatare angelobt. Dann steht die Kür Häupls am Programm, wobei diese in geheimer Wahl erfolgt. Dank rot-grüner Mehrheit dürfte der neue alte Stadtchef aber zumindest auf 54 Stimmen zählen können. 2010 hatte Häupl von 65 Abgeordneten Zustimmung bekommen, wobei SPÖ und Grüne damit über insgesamt 60 Mandate verfügten.

Nach erfolgter Wahl wird der Bürgermeister dann noch am Vormittag einen kurzen Ausflug in die Hofburg machen, um von Bundespräsident Heinz Fischer als Landeshauptmann angelobt zu werden. Der Termin ist für 11.30 Uhr angesetzt. Für diesen Zeitraum wird die Gemeinderatssitzung unterbrochen.

Ernennungen der neuen Ämter

Erst danach werden die noch ausständigen Ernennungen erfolgen. Darunter fallen sowohl die beiden Vizebürgermeister Maria Vassilakou (Grüne) und Johann Gudenus (FPÖ) sowie die amtsführenden Stadträte bzw. deren Ressortkompetenzen. Hier gibt es im Vergleich zur ersten rot-grünen Periode keine Veränderungen. Nur der bisherige Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch ist nicht mehr im Regierungsteam, da die SPÖ aufgrund des Wahlergebnisses nicht mehr sieben, sondern nur mehr sechs Ressortchefs stellen kann. Oxonitsch wurde zurück in den SPÖ-Klub als deren Vorsitzender berufen.

Dadurch gibt es einige Verschiebungen in den verbleibenden, von der SPÖ geführten Geschäftsgruppen. Frauen- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger übernimmt zusätzlich die Bildung sowie die Wiener Bäder, Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny bekommt die Sportagenden und zusätzlich den Presse- und Informationsdienst der Stadt (PID), der wegen seines millionenschweren Werbebudgets immer wieder in der Kritik steht und dessen Etat nun angeblich gekürzt werden soll. Außerdem ist ihm ab sofort die Wahlbehörde unterstellt.

Neue Aufgaben in der Rot-Grünen Koalition

Umweltstadträtin Ulli Sima wird mit den Wiener Stadtwerken inklusive Wiener Linien aufgefettet. Diese waren bisher bei Finanzstadträtin Renate Brauner angesiedelt, die sich künftig auch um Internationales (“Europäische Angelegenheiten”) kümmert. Das Jugendamt wanderte zu Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely. Michael Ludwig bleibt Chef der Wohnpolitik sowie der städtischen Gemeindebauverwaltung Wiener Wohnen.

Maria Vassilakou stellt weiterhin die einzige grüne Ressortchefin. Sie verantwortet erneut die Themenbereiche Verkehr, Klimaschutz, Stadt- und Energieplanung sowie Bürgerbeteiligung. Bestellt werden zudem die fünf nicht amtsführenden Stadträte, wobei die FPÖ vier, die ÖVP einen stellt. Nach sämtlichen Wahlgängen wird Bürgermeister Häupl schließlich seine Regierungserklärung halten, die im Anschluss im Plenum debattiert wird.

Nächste Sitzungen im Dezember

Doch damit nicht genug: Nach Ende der Gemeinderatssitzung folgt direkt im Anschluss die konstituierende Landtagssitzung. Sie wird allerdings deutlich kürzer dauern. Dort wird u.a. Harry Kopietz (SPÖ) erneut zum Landtagspräsidenten gewählt.

Die nächsten Sitzungen finden dann erst im kommenden Monat statt. Die Budgetdebatte bzw. der Beschluss des Voranschlags 2016 sind für den 10. und 11. Dezember anberaumt. Allerdings soll das Zahlenwerk noch in dieser Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden – voraussichtlich am Mittwoch.

Ein Auftakt ohne Partystimmung

Morgen, Dienstag, geht Rot-Grün in Wien in die zweite Runde. Dass zum Auftakt große Euphorie versprüht wird, ist eher nicht zu erwarten. Zwar wurde der Koalitionsvertrag mehr oder weniger friktionsfrei akzeptiert, dass es Unzufriedenheit in den Regierungsparteien gibt, wurde jedoch zuletzt ebenfalls evident. Was nicht bedeutet, dass in den Reihen der Opposition das Glück grenzenlos ist.

Der Koalitionsvertrag wurde bereits vor mehr als einer Woche der Öffentlichkeit präsentiert. Die Gremien der SPÖ stimmten ohne große Widerrede zu. Dass wenig später mutmaßliche Nebenabsprachen kolportiert wurden – mit Franken-Ausstieg und diversen Aufsichtsrats-Besetzungsplänen – trübte jedoch die Stimmung. Die Rechnung bekam Christian Oxonitsch präsentiert: Der geschasste Stadtrat – die SPÖ musste einen Ressortchef einsparen – wurde im roten Klub mit lediglich 71 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Abstimmung bei den Grünen

Ähnlich wenig berauschend fiel auch ein Abstimmungsergebnis bei den Grünen aus. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou wurde in der Landesversammlung zwar wieder mit der Funktion betraut. Die Vorschusslorbeeren waren jedoch mau: Die Zustimmung betrug nur 75 Prozent. Der Landessprecher der Öko-Partei, Koalitionsverhandler Georg Prack, muss überhaupt weichen. Er unterlag seinem Herausforderer Joachim Kovacs knapp, der die Grünen thematisch tendenziell raus aus der Bobo-Ecke und rein in den Gemeindebau führen will.

Die ÖVP setzte nach dem Wahldebakel, das die Stadt-Konservativen die Einstelligkeit (9,24 Prozent) beschert hatte, ebenfalls nicht nur auf Geschlossenheit. Zwar wurde der neue Parteichef Gernot Blümel rasch und ohne große Debatten gekürt, Querelen gab es dem Vernehmen nach jedoch um die neue Klubführung.

“Große Mehrheit” für Juraczka

Denn ausgerechnet Ex-Obmann Manfred Juraczka wird Fritz Aichinger beerben, wenn auch nur für die halbe Legislaturperiode. Danach folgt Elisabeth Olischar. Juraczka erhielt bei der internen Wahl laut “Presse” nur 75 Prozent der Stimmen. Offiziell wird dies nicht bestätigt, es ist lediglich von “großer Mehrheit” die Rede.

Der FPÖ blieben derartige Auseinandersetzungen erspart, große Jubelgesten wird man aber wohl auch dort nicht erleben. Denn nach dem aufgeheizten, zum Duell zwischen Rot und Blau stilisierten Wahlkampf, setzte es zwar Zugewinne, die SPÖ blieb jedoch unerreichbar. Parteichef Heinz-Christian Strache verzichtete prompt erneut auf einen Einzug ins Stadtparlament. Was folgte, war eine kurze Gehaltsdebatte rund um das der FPÖ nun zustehende Vizebürgermeisteramt von Johann Gudenus.

(apa/red)