Rohani: Ära der Hardliner im Iran ist beendet
Die Mehrheit der Iraner sei für eine Versöhnung mit der Welt, betonte der Präsident der Islamischen Republik. Rohani sagte am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede, abgesehen von einer “kleinen Minderheit”, die mit lauter Stimme spreche, sei sein Volk für “Frieden, Aussöhnung und eine konstruktive Übereinkunft” mit dem Rest der Welt. Rohani verteidigte vor diesem Hintergrund die laufenden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm mit den UN-Vetomächten und Deutschland. Aber es gebe “eine kleine Minderheit”, die diesen Richtungswechsel zu verhindern suche.
Rohani: Täglich wichtige Schritte
Wen er genau er damit meinte, sagte Rohani nicht. Das letzte Wort in allen strategischen Fragen hat im Iran jedoch Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei. Das geistliche Oberhaupt des Landes unterstützt die Verhandlungen im Kern, obgleich er Inspektionen von Militärstützpunkten durch internationale Kontrolleure ablehnt. Ein Teil der Ultrakonservativen sieht zudem zu viele Zugeständnisse an den Westen. Rohani sagte dazu, das “starke” iranische Verhandlungsteam im Atomstreit unternehme täglich wichtige Schritte, um “die Rechte der Nation zu wahren”.
Scharfe Kritik an Außenpolitik
Gegner einer versöhnlicheren Außenpolitik hatten in den vergangenen Tagen insbesondere Rohanis Atompolitik scharf kritisiert. Seinem Außenminister und Unterhändler bei dem Atomverhandlungen mit dem Westen, Mohammad Javad Zarif, warf ein Abgeordneter sogar “Volksverrat” vor. Zarif soll dem Westen Inspektionen von Militäranlagen zugesagt haben, monierten Vertreter einer harten Linie. Ayatollah Khamenei lehnt das in Einklang mit den Revolutionsgarden und den Hardlinern im Parlament strikt ab. Insbesondere die USA bestehen aber auf umfassenden Inspektionen im Iran durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA.
Deal bis Ende Juni?
Der Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland (5+1) wollen mehr als zwölfjährige Verhandlungen über eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms bis Ende Juni erfolgreich abschließen. Die Gesprächspartner hatten sich Anfang April auf Eckpunkte für ein Abkommen zur Lösung des Atomstreits geeinigt. Dieses soll dem Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlauben und zugleich die Entwicklung von Nuklearwaffen verhindern.
Die Vereinbarung sieht weitreichende Einschnitte beim Atomprogramm sowie eine deutliche Ausweitung der internationalen Kontrollen vor. Sobald der Iran seinen wichtigsten Verpflichtungen nachgekommen ist, sollen die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Die Beratungen über ein endgültiges Abkommen wurden am Dienstag in Wien fortgesetzt.
(APA)
