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Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Einsparungen bei Justiz

Richter und Staatsanwälte protestieren gegen die Einsparungspläne der Regierung.
Richter und Staatsanwälte protestieren gegen die Einsparungspläne der Regierung. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Richter und Staatsanwälte protestieren am Dienstag, den 17. April, gegen die Einsparungen in der Justiz. Am selben Tag wird im Nationalrat über das Budgetkapital Justiz beraten.
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Bei einer “Informationsveranstaltung” im Justizpalast werden die Wiener Kollegen über den Stand der Dinge unterrichtet. Zufrieden ist die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, noch nicht. Bei dem Treffen in der Vorwoche habe der für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zwar Verständnis gezeigt, aber Matejka vermisst konkrete Maßnahmen – und in manchen Bereichen auch “ein Interesse, etwas zu ändern”.

Zwar sei zugesagt worden, dass die 40 Überhang-Richterposten doch nachbesetzt werden können. Aber die Finanzierung sei noch “sehr vage” – und im Stellenplan sollen die 40 Posten offenbar nicht fixiert werden. Damit könnten sie aber nur nachbesetzt werden, wenn an anderer Stelle in der Justiz auf eine Besetzung verzichtet wird, erläuterte Matejka im Gespräch mit der APA. Und in alle anderen Problemfeldern – um die Personaleinsparung beim Bundesverwaltungsgericht, Kanzleipersonal – gebe es “nicht wirklich Entgegenkommen”.

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