RH-Kritik an der Übersiedlung des Wasserwirtschaftsbundesamts von Wien nach OÖ

Die geplanten Einsparungen des Wasserwirtschaftsbundesamts sind laut RH nicht nachvollziehbar.
Die geplanten Einsparungen des Wasserwirtschaftsbundesamts sind laut RH nicht nachvollziehbar. - © APA (Sujet)
An der 2016 erfolgten Übersiedlung der Direktion von Wien nach Oberösterreich und an der Reorganisation des Wasserwirtschaftsbundesamts übt der Rechnungshof in einem Freitag veröffentlichten Bericht Kritik. Es heißt, weder die geplanten Einsparungen von Personal- und Standortkosten noch die veranschlagten Investitionskosten seien plausibel und nachvollziehbar.

Bei dem Bundesamt handelt es sich um eine nachgeordnete Dienststelle des Ministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, das im vom RH überprüften Zeitraum 2011 bis 2016 noch Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft firmierte. Das 1995 gegründete Amt bildete einen Zusammenschluss von damals noch vier – heute drei – Fachinstituten mit Standorten in Wien, Nieder- und Oberösterreich und hat nach eigenen Angaben aktuell 58 Mitarbeiter. Die Direktion als Schnittstelle zum Ministerium war in Wien angesiedelt, ehe sie nach Scharfling am Mondsee übersiedelte, Standort des Instituts für Gewässerökologie. Eines der Ziele war die Stärkung des ländlichen Raums.

Erhöhung der laufenden Kosten durch Standortverlegung von Wien nach OÖ

Die Verlegung der Direktion habe zwar eine Reduzierung der Standorte mit sich gebracht, sei aber mit einer deutlichen Erhöhung der laufenden Kosten verbunden gewesen, konstatierte der Rechnungshof. “Entgegen den erwarteten Einsparungen von jährlich rund 8.500 EUR ergab sich aus dieser Maßnahme nahezu eine Verfünffachung der bisherigen Miet- und Betriebskosten”, heißt es im RH-Bericht. Außerdem fielen verstärkte Dienstreisen des Direktors nach Wien an, der RH ging von jährlichen Zusatzkosten von 7.000 Euro aus.

Mängel fanden die Prüfer auch an vom Landwirtschaftsministerium angenommenen Einsparungen bei Personalkosten. Ein Teil ergab sich “nur durch den Transfer der bisherigen Verwaltungskräfte der Direktion zu anderen Dienststellen des Ministeriums, wodurch zwar die Kosten für das Bundesamt, nicht aber für das Ressort entfielen.” Ab 2016 sei nur noch eine Verwaltungsbedienstete mit den notwendigsten Direktionsaufgaben betraut gewesen und habe durchschnittlich 110 Überstunden pro Monat geleistet.

Grob daneben lag man bei den angenommenen Kosten einer dann abgeblasenen Übersiedlung des Instituts für Kulturtechnik von Petzenkirchen ins benachbarte Wieselburg. Nicht 300.000 Euro hätte die Adaptierung von Räumlichkeiten an der HBLFA gekostet, sondern nach einer groben Schätzung 1,7 Millionen netto. Im Februar 2017 habe das Ministerium selbst von drei Millionen Euro berichtet, die ein Umbau kosten würde.

(APA/Red)

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