"Religiöse Bevormundung": Kreuze in Wiener Volksschule abgehängt

Der Einsatz einer Mutter, die das in der Klasse ihrer Tochter angebrachte Kreuz als Zeichen der religiösen Bevormundung empfand, bewirkte nun die Entfernung sämtlicher Kreuze in dieser Schule bewirkt werden.

Einsatz gegen “religiöse Bevormundung”

Entgegen den Bestimmungen des Wiener Auskunftspflichtgesetzes und trotz mehrmaligen Ansuchens, gaben anfangs weder die Schuldirektion noch der zuständige Schulinspektor der Mutter bekannt, wie viele der Schulkinder als “Christen” gemeldet wurden.

Wie sich jedoch etwas später herausstellte, waren weniger als 50% der Kinder, die die Schule ihrer Tochter besuchen, als “Christen” gemeldet. Somit wurde für die Initiative “Relegion ist Privatsache” offensichtlich, dass für das Anbringen von Kreuzen in dieser Schule jegliche gesetzliche Grundlage fehlte. Nach einem gesetzlich nicht gedeckten Versuch, nur in einigen Klassen die Kreuze abzuhängen, lenkte schließlich die Schuldirektion ein und entfernte alle Schulkreuze.

“Initiative Religion ist Privatsache” freut sich

Für Eytan Reif von der “Initiative Religion ist Privatsache” beweist der Sachverhalt, dass “Zivilcourage sich lohnt” und dass “selbst verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetze, wie das Religionsunterrichtsgesetz, ausgehebelt werden können, um im Einzelfall der religiösen Bevormundung von Eltern die Stirn zu zeigen”. Der im Jahr 2010 von der Initiative eingerichteten “Meldestelle” liegen laut Reif mehrere ähnliche Beschwerden vor.

Im Jahr 2011 fällte der Verfassungsgerichtshof ein von Verfassungsexperten kritisiertes Urteil, wonach der Zwang, in öffentlichen niederösterreichischen Kindergärten Kreuze anzubringen, verfassungskonform wäre. Eine Beschwerde gegen dieses Urteil, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht wurde, ist derzeit noch ausständig.

Wiener Schulgesetzt: Keine Regelung

Tatsächlich wird dieser Fall im Wiener Schulgesetz nicht explizit geregelt, hieß es auf Anfrage aus Stadtschulrat und dem Büro von Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (S). Dort steht lediglich, dass an Pflichtschulen, an denen die Mehrheit der Schüler christlichen Religionsgemeinschaften angehört, in allen Klassen Kreuze aufzuhängen sind – wie im umgekehrten Fall vorzugehen ist, ist im Gesetz nicht festgehalten.

Die Entscheidung darüber treffe der jeweilige Schulleiter. Häufig kämen solche Fälle aber nicht vor – es handle sich dabei um Ausnahmen.

(Red./APA)