Reinhold Mitterlehners Kanzler-Wunschliste

Diese Punkte sollen aber ausdrücklich keine Bedingungen darstellen, so Mitterlehner, denn “Es macht keinen Sinn, jetzt schon Bedingungen oder Drohungen in den Raum zu stellen”, hielt der Vizekanzler nach dem Ministerrat fest.

Regierungsprogramm erneuern, Beibehalten der Asyl-Linie

Es dürfe kein Abweichen von der vereinbarten Asyl-Linie geben, und das Regierungsprogramm bedürfe einer “Aktualisierung”, waren zwei von fünf Punkten, die er am Dienstag aufzählte. Als “Bedingungen” will er das aber nicht verstanden wissen. Es gehe ihm “klipp und klar” um Themen, die man in Zukunft gemeinsam umsetzen müsse. Neben dem Asylkurs und Feilen am Koalitionspakt nannte er darüber hinaus eine “andere Kultur, was die Zusammenarbeit in der Regierung anbelangt”. Das habe man sich zwar schon öfter vorgenommen, räumte er ein. Aber er halte es für “durchaus realisierbar”, auch die steirische “Reformpartnerschaft” habe das gezeigt.

Bei “wichtigen Themen wie der Flüchtlingsproblematik” müsse die Regierung auch “andere Gruppen, ich denke insbesondere an die Oppositionsparteien”, stärker einbinden, sinnierte Mitterlehner weiter. Außerdem will er “eine Art Standortpakt für Österreich” schließen, um dem “Stillstand” im Land entgegenzutreten. Die ÖVP werde in ihrer heutigen Vorstandssitzung die entsprechenden Positionen definieren, so der VP-Chef. Keinesfalls wolle er dem noch gar nicht vorhandenen neuen SPÖ-Vorsitzenden drohen, beteuerte er. Die Volkspartei lege vielmehr “Themenbereiche” auf den Tisch, “die man entsprechend präzisieren kann und muss”. Er gehe davon aus, dass auch die künftige Nummer eins bei den Sozialdemokraten ihre Vorstellungen mitbringen und diskutieren werde.

Dank an Faymann, Gedanken an Modell Steiermark

Mitterlehner sprach im Pressefoyer von einer “durchaus außergewöhnlichen Situation insofern, als ich hier alleine stehe”, und das nach der “101. Sitzung der Regierungsperiode”. Er dankte Faymann “für die faire Zusammenarbeit und die konstruktive Sitzungsführung”. Schlecht zu gefallen schienen ihm das Solo und die interimistische Regierungsführung aber nicht. “Häupl will mich das nicht sechs Wochen machen lassen”, meinte er in Richtung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. “Schauen wir uns das an.” Sollte die SPÖ “keine Entscheidung finden”, könne man ja immer noch das Modell Steiermark fortführen, witzelte der Vizekanzler: Dort hatte ja die zweitplatzierte ÖVP den Landeshauptmannsessel erlangt.

(APA/Red.)