Rehn drängt Serbien zu Kooperation mit EULEX

Rehn drängt Serbien zu Kooperation mit EULEX
Bei seinem Abschiedsbesuch in Belgrad hat EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch die Zusammenarbeit Serbiens mit der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo angesprochen.

Konstruktives Verhalten gegenüber der EULEX bezeichnete Rehn als im Hinblick auf die EU-Annäherung “sehr wichtig”. Die EU-Kommission unterstütze die Integration Serbiens in die Europäische Union vollkommen, sobald alle Bedingungen dafür erfüllt seien, erklärte der Kommissar.

Brüssel beharre neben der regionalen Zusammenarbeit auch auf der abschließenden Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Bei der Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal geht es vor allem um die Festnahme der zwei noch flüchtigen Angeklagten Ratko Mladic und Goran Hadzic. Der serbische Präsident Boris Tadic betonte neuerlich, die EU-Eingliederung bleibe Serbiens wichtigstes strategisches Ziel.

Die für Anfang 2010 geplante Aufhebung des Visumszwangs für Reisen in die EU werde der erste konkrete Beweis für die europäische Perspektive Serbiens sein, waren sich Rehn und Tadic einig. “Wir hoffen, dass dies in absehbarer Zeit in Erfüllung gehen wird”, so Tadic. Eine der vier technischen Voraussetzungen dafür ist der Abschluss eines Abkommens mit der EU-Kosovo-Mission über die Grenzkontrolle. Belgrad, das den Kosovo nicht als Staat anerkennt, behandelt die Grenze zum Kosovo weiterhin als “administrative Grenzlinie”.

Er habe erneut wiederholt, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen, aber nach praktischen Lösungen suchen werde, um allen “unseren Bürgern im Kosovo und in Metochien (Region Westkosovos) unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit” Rechnung zu tragen, versicherte Tadic. Die Opposition sieht in der Visa-Liberalisierung eine versteckte Anerkennung des Kosovo, weil die Reiseerleichterungen auf Wunsch der EU nicht für Kosovo-Bürger mit serbischen Pässen gelten sollen.

Von Belgrad reiste Rehn am Mittwoch weiter nach Podgorica, wo er der montenegrinischen Regierung einen Fragebogen überreichte, der bis November an Brüssel zu retournieren ist. Auf Basis der Antworten auf mehrere tausend Fragen zu Politik und Wirtschaft wird die Kommission beurteilen, ob der kleine Balkanstaat den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. Montenegro hatte sich vor drei Jahren aus der Föderation mit Serbien gelöst.

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