Wie ein Sprecher des Außenministeriums in Madrid mitteilte, haben die kubanischen Regimekritiker und etwa 35 ihrer Angehörigen die kubanische Hauptstadt Havanna Montagnacht in zwei Linienflugzeugen verlassen. Nach Angaben der katholischen Kirche in Kuba warten derzeit 13 weitere politische Gefangene auf ihre Abreise nach Spanien in den kommenden Tagen.
Spanien hatte die Aufnahme aller 52 politischen Häftlinge angeboten, deren Freilassung die kubanische Führung nach Verhandlungen mit Madrid und der katholischen Kirche in Kuba vergangene Woche überraschend angekündigt hatte. Sie gehören zu einer Gruppe von insgesamt 75 Regierungsgegnern, die im März 2003 festgenommen und zu Haftstrafen zwischen sechs und 28 Jahren verurteilt worden waren. Sollte die kubanische Führung ihre Zusage vollständig umsetzen, wäre dies die umfassendste Freilassung von politischen Gefangenen, seit Raul Castro im Jahr 2008 die Macht offiziell von seinem Bruder Fidel übernommen hat.
Auch nach Abschluss der angekündigten Freilassungsaktion wird die Zahl der inhaftierten Oppositionellen auf Kuba noch über 100 liegen. Die illegale, aber von der Regierung tolerierte “Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung” (CCDHRN) hatte die Zahl der politischen Gefangenen vergangene Woche mit 167 angegeben.
Unterdessen ist Kubas betagter Revolutionsführer Fidel Castro erstmals seit langer Zeit wieder im Fernsehen aufgetreten. Der 83-jährige Ex-Präsident zeigte sich am Montagabend (Ortszeit) in einer vom kubanischen Fernsehen ausgestrahlten Sendung in augenscheinlich stabiler gesundheitlicher Verfassung und guter Laune. Er saß in einem Büro vor einem Tisch voller Papiere und wurde vom Moderator der Sendung “Mesa Redonda” (Runder Tisch) nach der Sicherheitslage unter anderem im Nahen Osten befragt. Castro sprach flüssig und lange. Die politischen Häftlinge erwähnte er nicht.
Kuba ist angesichts seiner angespannten Wirtschaftslage auf bessere internationale Beziehungen aus. In den vergangenen Monaten hatten jedoch die Hungerstreiks von zwei politischen Häftlingen wieder ein Schlaglicht auf Menschenrechtsverstöße in dem kommunistischen Inselstaat geworfen. Ende Februar starb der inhaftierte 42-jährige Regierungskritiker Orlando Zapata infolge eines zweieinhalbmonatigen Hungerstreiks. Daraufhin trat der 48-jährige politische Häftling Guillermo Farinas in einen gut viermonatigen Hungerstreik, um die Freilassung von 26 kranken politischen Gefangenen durchzusetzen. Nach der Ankündigung der Freilassung von 52 Dissidenten beendete er die lebensgefährliche Protestaktion schließlich.
Experten sind sich uneinig, ob die Freilassung der Gefangenen einen Politikwechsel bedeutet oder politisches Kalkül der Führung in Havanna zur Stärkung ihrer Machtposition darstellt. Der Vorsitzende der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung, Elizardo Sanchez, gab im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP zu bedenken, dass für die Dissidenten und ihre Angehörigen der Gang ins Exil nicht leicht sei.
“Das Exil ist eine Fortführung des Kampfes”, sagte der Oppositionelle Ricardo Gonzalez nach seiner Ankunft am Flughafen Barajas. Nach Überzeugung von Gonzalez, der zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war, ist der demokratische Wandel auf der Karibikinsel unausweichlich. “Mit unserer Ausreise hat in Kuba eine neue Etappe begonnen.” Gonzalez ist einer der bekanntesten Oppositionellen Kubas. Der 60-jährige Journalist ist krank und musste bereits mehrfach operiert werden. Vor seiner Verhaftung 2003 war er für die Organisation “Reporter ohne Grenzen” tätig.
Bei den anderen sechs Freigelassenen handelt es sich um Lester Gonzalez, Omar Ruiz, Antonio Villarreal, Julio Cesar Galvez, Jose Luis Garcia Paneque und Pablo Pacheco. In Spanien genießen sie alle Freiheiten. Die Regierung versprach, ihnen bei der Integration und der Suche nach einer Wohnung zu helfen. “Sie stehen unter unserem Schutz”, betonte der Staatssekretär im Außenministerium, Juan Pablo de la Iglesia. Sollten die Dissidenten nach Kuba reisen wollen, benötigen sie aber eine Genehmigung der Führung in Havanna
