Regierungsspitze verneint Streit um Muhm

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In der Koalition knistert es wieder einmal. Anlass ist die neu aufgekochte Affäre Muhm. Schien es am Montag noch so, als würde Finanzministerin Fekter doch gemäß dem SPÖ-Wunsch AK-Direktor Muhm wieder ein Mandat im Generalrat der Nationalbank einräumen, war am Dienstag alles anders. Muhm schaut durch die Finger, dafür auch Fekter, die mit “ihrer” Bilanzpolizei im Ministerrat gescheitert ist.


Am Montag schien eine Einigung in der Causa Muhm noch nahe. Der enge Vertraute von Kanzler Faymann sollte doch wieder in der Notenbank tätig werden, dafür käme die SPÖ der ÖVP inhaltlich etwa bei der Bilanzpolizei und einer Senkung der Flugticketabgabe entsprechend entgegen, wurde medial kolportiert. Doch ivor dem Ministerrat dürfte sich wieder alles gedreht haben. Angeblich – so wird zumindest in der SPÖ erzählt – wollte Fekter für die Personalie Muhm gleich auch noch das Ja der SPÖ zum Studiengebühren-Modell von Wissenschaftsminister Töchterle und zur von der Finanzministerin geplanten steuerlichen Entlastung der Familien.

Da soll es dem SPÖ-Koordinator Ostermayer dann doch zu viel geworden sein und die Akte Muhm wurde fürs Erste geschlossen. Dass die ÖVP es mit inhaltlichen Junktimen versucht habe, bestritten im übrigen zahlreiche ÖVP-Minister und auch Parteichef Spindelegger, wenngleich der mit Sarkasmus: “Es wäre doch das erste Mal in Österreich, dass Personalfragen mit Sachfragen verknüpft werden.”

Auch der Kanzler gab sich nach der Regierungssitzung streichelweich. Es gebe von beiden Seiten keine Verknüpfung von Personalentscheidungen mit Sachfragen. “Wir behandeln das getrennt”, sagte Faymann. Ob nun Werner Muhm in den Generalrat zurückkehrt, bleibt fürs erste offen. Ohnehin solle das Land keine größeren Sorgen haben, scherzte der Kanzler.

Immerhin brachte die Koalition trotz Streits zehn Gesetze in der Regierungssitzung auf den Weg. Darunter ist wohl das Bundesamt für Asyl, das fast 200 Behörden in einer zusammenführt am größten. Neben dem Verbot von Schönheits-OPs wurden unter anderem noch eine Verschärfung des Kartellrechts sowie eine Änderung der Gewerbeordnung, die Werbefahrten ins Ausland schwieriger macht, durchgewunken.

Fürs erste gescheitert ist die “Bilanzpolizei”, auch wenn sich Faymann optimistisch zeigte, hier bald zu einer gemeinsamen Vorlage zu kommen. Streitpunkt ist hier vor allem, inwieweit neben der Finanzmarktaufsicht ein Beirat von Wirtschaftsprüfern bei der Kontrolle zum Zug kommt. Ebenfalls noch keine Einigung gibt es bei der Senkung der Flugticketabgabe, die Fekter nun neben der Kurz- sogar auch auf der Mittelstrecke prüfen will, sowie bei der Neuberechnung der Einheitswerte.

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