Regierungsspitze startet mit Wiener Philharmonikern ins EU-Ratsvorsitzjahr
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Staatsoberhäupter der österreichischen Ratsvorsitz-Partner Estland und Bulgarien zum Neujahrskonzert geladen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen niederländischen Amtskollegen Mark Rutte. Alexander Van der Bellen und seine Partnerin Doris Schmidauer werden die estnische Präsidentin Kerstin Kaljulaid und ihren Ehemann Georgi Rene Maximovski sowie den bulgarischen Präsidenten Rumen Radew und dessen Ehefrau Desislawa Radewa zum weltberühmten Konzert im Wiener Musikverein begrüßen. Für sie alle ist es eine Premiere, waren sie doch noch nie zuvor beim Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker.
Kurz lud Rutte zum Neujahrskonzert nach Wien
Ein besonderes Erlebnis ist das Neujahrskonzert auch für den niederländischen Ministerpräsidenten Rutte, der auf Einladung von Kanzler Kurz nach Wien kommt. Rutte ist nämlich Pianist und sehr an klassischer Musik interessiert.
Bundespräsident Van der Bellen will mit der Einladung sein Engagement für eine pro-europäische Politik Österreichs unterstreichen. “Österreich hat schon bisher eng mit Estland und Bulgarien in der Trio-Präsidentschaft zusammen gearbeitet und wird das weiter tun”, betonte der Bundespräsident. Traditionell bilden drei nachfolgende Ratspräsidentschaften ein Trio mit einem gemeinsamen Programm, um für mehr Kontinuität in der EU-Politik zu sorgen. Estland hatte den Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2017 inne, Bulgarien übernimmt mit 1. Jänner, Österreich ist als letzter Trio-Partner ab 1. Juli dran.
Österreichs EU-Ratsvorsitz als Thema zwischen Kurz und Rutte
Der EU-Ratsvorsitz wird auch im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Kurz und Rutte stehen. Der ÖVP-Chef sieht den niederländischen Rechtsliberalen als potenziellen Verbündeten bei den Anliegen des österreichischen Ratsvorsitzes, insbesondere der Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten nach dem Grundsatz der Subsidiarität. Wie aus dem Kanzleramt verlautete, werde es auch um den von der neuen schwarz-blauen Regierung gewünschen “Systemwechsel” bei der EU-Migrationspolitik und die EU-Türkei-Beziehungen gehen.
Rutte ist zu Jahresbeginn auf Konfrontationskurs mit Ankara gegangen und hat türkische Minister mit Polizeigewalt an Auftritten in den Niederlanden gehindert. Dies trug dazu bei, dass er die Parlamentswahlen im März überraschend deutlich gegen die favorisierten Rechtspopulisten von Geert Wilders gewann. Allerdings gestaltete sich die Regierungsbildung schwierig, erst Ende Oktober konnte Rutte sein neues Kabinett präsentieren.
Van der Bellen absolviert Fototermin mit Amtskollegen
Großes Interesse haben die Niederlande als größter EU-Nettozahler pro Kopf auch am künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, der unter österreichischem Ratsvorsitz verhandelt wird. Kurz drängt darauf, dass der Einnahmeausfall im EU-Budget durch den Abschied des großen Nettozahlerlandes Großbritannien durch Einsparungen kompensiert wird. Genaue Berechnungen ist er allerdings bisher schuldig geblieben.
Während Van der Bellen mit seinen Amtskollegen einen Fototermin vor dem Neujahrskonzert absolviert, wollen Kurz und Rutte nach diesem ein Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt führen. Für 15.00 Uhr ist eine Pressekonferenz der beiden geplant.
APA/Red.
