Regierungsmitglieder haben 500.000 Kilometer mit Dienstwagen zurückgelegt

Anlass für die parlamentarische Anfrage von Peter Pilz war die Aufregung um den Dienstwageneinsatz von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), der das Auto inklusive Chauffeur für eine private Reise ins Ausland nachkommen ließ. Pilz fragte daraufhin bei den anderen Ministerien, wie sie es mit Privatfahrten halten. Und bekam von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als Antwort: Die private Nutzung ist gesetzlich erlaubt, wenn die Minister dafür zahlen (knapp 600 Euro brutto) und im übrigen “kein Gegenstand der Vollziehung”, sprich: Die Regierung muss dem Parlament keine Auskunft darüber geben. Auch eine Aufzeichnungspflicht von privaten Fahrten gebe es nicht. Faymann gab daher lediglich die “Kilometerleistung insgesamt” an: nämlich 4.373 im Jahr 2014.

Dienstwagen des Kanzlers wurde wenig bewegt

Damit wurde des Kanzlers Dienstwagen bemerkenswert wenig bewegt. Die meisten Minister – die sich inhaltlich allesamt auf Faymanns Antwort stützten und lediglich die Gesamtkilometerleistung preisgaben – hatten bedeutend mehr auf dem Tacho. Spitzenreiter ist Justizminister Brandstetter: 76.750 Kilometer fuhr er im Jahr 2014. Er betonte in seinem Schreiben allerdings: “Für private Fahrten benutze ich meinen PKW Renault Aventime, der viel mehr Spaß macht als jedes Dienstfahrzeug.” Auslandsfahrten seien im Allgemeinen rein dienstlich.

So viele Kilometer wahren die Fahrzeuge unterwegs

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) spulte im Vorjahr 60.245 Kilometer herunter. Privat sei er “nur in Einzelfällen und dabei ausschließlich im Inland und ohne Inanspruchnahme des Chauffeurs” mit seinem Gefährt unterwegs. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) meldete 50.881 km, Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) 56.000 Kilometer, Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) 30.754 Kilometer.

“Private Nutzung in untergeordnetem Ausmaß”

Viel unterwegs war Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), dessen Dienstwagen Ende 2014 66.388 Kilometer absolviert hatte. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte 57.488 Kilometer vorzuweisen. Im Infrastrukturministerium fuhr der in der zweiten Jahreshälfte angetretene Alois Stöger (SPÖ) 32.150 Kilometer, seine Nachfolgerin im Gesundheitsministerium, Sabine Oberhauser (SPÖ) mit 11.129 km gerade einmal ein Drittel davon. Auch Hans Jörg Schelling (ÖVP) übersiedelte nach Jahresmitte ins Finanzministerium und war 2014 insgesamt 23.976 Kilometer unterwegs. Er verwende den Dienstwagen für die Fahrt in die Arbeit von St. Pölten und zurück, ansonsten aber sei die private Benutzung “nur in einem untergeordneten Ausmaß” von Belang, ließ er wissen.

Keine Privatfahrten absolviert Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) laut seiner Anfragebeantwortung – daher gab es von ihm auch keine Kilometerbilanz. (APA)