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Regierung will baldige Finanztransaktionssteuer

Ministerratspressekonferenz in Wien. Ministerratspressekonferenz in Wien. - © APA
Die österreichische Regierungsspitze wünscht sich ein rasches Zustandekommen der Finanztransaktionssteuer – auch wenn nur acht EU-Länder daran teilnehmen sollten.

“Das muss jetzt zustande kommen”, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (S) nach der Ministerratssitzung am Dienstag im Kanzleramt. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) pflichtete bei, beide gaben sich aber optimistisch, dass neun Länder teilnehmen werden.

Faymann und Spindelegger optimistisch

Faymann betonte, es gebe in diesem Punkt nun “kein Zurück, nur ein Nachvorne”. Er verwies darauf, dass es neben den bereits interessierten Länder ja noch einige Länder gebe, die ebenfalls Interesse an einer Teilnahme signalisiert hätten. “Ich bin optimistisch, dass wir neun Länder bekommen”, sagte auch Spindelegger. Er betonte aber, dass man nun in einem Stadium sei, die Maßnahme notfalls auch mit nur acht Ländern durchzuziehen – und dafür notfalls dann eben auch neue vertragliche Grundlangen geschaffen werden müssten.
Faymann betonte, die Regierung wünsche sich aber, dass neun oder mehr Länder teilnehmen. Je breiter die Finanztransaktionssteuer aufgestellt sei, “desto besser”. Jedenfalls habe man den Punkt überschritten, wo man sagen könnte, der Plan werde nicht mehr realisiert. Der Bundeskanzler rechnet damit, dass die Finanztransaktionssteuer wie geplant 2014 in Kraft tritt.

(APA)

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