Regierung heizt Zeitungskrieg mit Millionen-Inseraten an

Die “Kronen Zeitung” erhob am Wochenende schwere Vorwürfe gegen ÖBB und Infrastrukturministerin Doris Bures von der SPÖ. Allein 900.000 Euro an Werbeschaltungen seien 2009 ohne Ausschreibung an die Tageszeitung “Österreich” gegangen. Die größte Tageszeitung des Landes forderte eine Untersuchung – “noch dazu, wenn diese Gelder aus den ohnehin dramatisch verschuldeten ÖBB abgezapft worden sind”. Die Antwort von “Österreich” folgte auf den Fuß. “Krone”-Herausgeber Hans Dichand habe sich ein “Eigentor” geschossen, denn allein die “Krone” habe in den letzten Jahren von Regierung, Ministerien, der Stadt Wien, dem Land Niederösterreich und staatsnahen Betrieben über 100 Millionen Euro an versteckten Subventionen erhalten, schrieb das Blatt. An die Gratis-Tageszeitung “Heute”, die “Österreich” der Dichand-Familie zurechnet, seien weitere 30 Millionen an öffentlichen Geldern geflossen.

Laut Focus Werbebeobachtung haben ÖBB und Asfinag vom 1. Jänner 2008 bis 30. Juni 2009 in den Tageszeitungen “Krone”, “Heute” und “Österreich” Inseraten-Bruttovolumen in Höhe von 4,866 Mio. Euro geschalten (“Krone” 784.000, “Heute 1,763 Mio., “Österreich” 2,319 Mio.). Die Bundesländer-Tageszeitungen brachten es im gleichen Zeitraum bei ÖBB und Asfinag auf ein Bruttowerbevolumen von 723.000 Euro. Die Post AG kam 2008 laut Focus auf rund 1,2 Mio. Euro Bruttowerbevolumen bei den drei großen Wiener Boulevardmedien, an die Bundesländerzeitungen floss ein geringer Bruchteil dessen. Wiener Stadtwerke und Wiener Linien hatten im Vorjahr gemeinsam knapp zwei Mio. Euro an Inseraten bei “Krone”, “Heute” und “Österreich” gebucht, der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien 4,1 Mio., der Flughafen Wien etwa 630.000 und das Amt der niederösterreichischen Landesregierung 1,4 Mio. Euro. Bundesländerzeitungen gingen hier überhaupt leer aus.

Ins Gerede kamen zuletzt aber immer wieder auch Ministerien, vorwiegend SPÖ-geführte. So musste sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) Vorwürfe gefallen lassen, weil eine parlamentarische Anfrage zutage gefördert hatte, dass im Rahmen der Schulstartkampagne Inseratenaufträge vor allem an “Krone”, “Heute” und “Österreich” geflossen sind. Kritik gibt es immer wieder auch am Infrastrukturministerium, zu dessen Einflussbereich unter anderem ÖBB und Asfinag zählen. Das Verkehrsministerium selbst hatte laut Focus Werbebeobachtung 2008 bei “Krone”, “Heute” und “Österreich” ein Inseratenvolumen von rund 700.000 Euro, bei den Bundesländerzeitungen waren es 280.000 Euro.

Auch wenn all diese Werte tatsächlich niedriger ausfallen dürften, weil bei der Bruttowerbebetrachtung etwaige Preisnachlässe oder Gegengeschäfte nicht berücksichtigt werden, gibt es Kritik an der Gesamttendenz. “Eine Reihe staatsnaher Unternehmen und Ministerien zeigt beim Inserieren Schieflage Richtung Wiener Boulevard”, schrieb etwa Gerald Mandlbauer, Chefredakteur der “Oberösterreichischen Nachrichten” am Wochenende in einem Kommentar. Die Lage in Österreich schätzt Mandlbauer gefährlicher als in Berlusconis Italien ein, wo wenigstens Transparenz herrsche. In Österreich werde die “verborgene Verquickung politischer und journalistischer Machtfülle gepflogen”, so der OÖN-Chefredakteur.

Ähnlich Horst Pirker, Vorstandsvorsitzender der Styria Media Group (“Kleine Zeitung”, “Die Presse”, WirtschaftsBlatt”): “Bundeskanzler Faymann und seine Bundesminister konzentrieren die Millionen der Steuerzahler offenbar dort, wo sie sich eine entsprechend willfährige Berichterstattung erwarten. Diese über Jahre eingeübte Erwartung wird immer öfter enttäuscht, weil die ‘Lieblingsmedien’ des Herrn Bundeskanzler und seiner Minister, nämlich ‘Kronen Zeitung’, ‘Heute’ und ‘Österreich’ einfach nicht genug bekommen können und sich zusätzlich auch noch wechselseitig um das Geld bekriegen.”

Pirker spricht von einem System, das wie Korruption aussähe und sich auch so anfühle. Wer nicht im Sinne des Bundeskanzlers und seiner Ministerien schreibe, werde “nur schamhaft als entgeltliche Kommunikationsplattform genutzt”. Laut Pirker habe der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), dem er auch als Präsident vorsteht, die Vergabepraxis von Regierungsinseraten mehrfach öffentlich sowie in persönlichen Gesprächen mit Kanzler Faymann und Medienstaatsekretär Ostermayer (S) kritisiert. “Es ist jede erkennbare Wirkung ausgeblieben.”

“Österreich”-Herausgeber Wolfgang Fellner weist indes Kritik an der Inseratenvergabe durch die Bundesregierung als auch die Aussagekraft der Focus-Zahlen zurück. “Wir sind ein Medium mit sehr großer Reichweite”, so Fellner. Deshalb sei auch klar, dass viele Werbegelder in seine Zeitung investiert würden. Bei den Berechnungen der Werbeetats seien “Kraut und Rüben” vermischt worden. Neben üblichen Werbeaufträgen hätten etwa sowohl “Österreich” als auch “Heute” umfangreiche Gegengeschäfte mit den ÖBB, die sich aus den auf ÖBB-Gelände aufgestellten Entnahmeboxen ergeben. Solche Gegengeschäfte werden bei den Focus-Zahlen in die angeblichen Werbeaufträge miteingerechnet – “was vollkommener Unsinn ist”. Darüber hinaus glaubt Fellner nicht, “dass wir mehr Werbeaufträge von ÖBB und Asfinag haben, als die Bundesländerzeitungen”.

In der Bundesregierung kann man Kritik ebenfalls nicht nachvollziehen: “Die Ministerien und Häuser sind natürlich in ihrer Medienstrategie weisungsfrei und nicht von der Strategie des Bundeskanzleramts abhängig. Grundsätzlich ist es im Bundeskanzleramt so, dass bei Inseratenschaltungen die Reichweite und Zielgruppe eines Mediums als Maßstäbe dienen”, so Marcin Kotlowski, Sprecher von Medienstaatssekretär Ostermayer. Daneben weist man auf einen erst in der vergangenen Woche von SPÖ und ÖVP im Parlament eingebrachten Entschließungsantrag hin, mit dem eine Reihe von Rechnungshof-Empfehlungen zu staatlichen Info- und Werbemaßnahmen umgesetzt werden sollen.

Der Rechnungshof hatte bereits 2003 einzelne Werbekampagnen der damaligen Regierung beanstandet und transparente Richtlinien für die Vergabe und Art der Kampagne eingefordert. Vor neuerlichen Untersuchungen von Medienkooperationen und Werbekampagnen durch Regierung und staatsnahe Betriebe will man parlamentarische Beschlüsse abwarten. Es sei aber “immer Potenzial für Prüfungen in dem Bereich gegeben”, heißt es im Rechnungshof.