Regierung erweiterte im Ministerrat Liste “sicherer Herkunftsstaaten”

Das Thema "sicherheit" stand beim Ministerrat im Zentrum.
Das Thema "sicherheit" stand beim Ministerrat im Zentrum. - © APA/GEORG HOCHMUTH
Beim Ministerrat am Mittwoch beschloss die Regierung die Erweiterung der Liste “sicherer Herkunftsstaaten”. Die Ukraine, Armenien und Benin zählen nun auch zu den sicheren Herkunftsländern von Asylwerbern.

Folge davon, wenn ein Staat zum sicheren Herkunftsland erklärt wird, ist, dass das Verfahren einfacher und damit auch schneller durchgeführt werden kann. Freiwerdende Kapazitäten bei den Asylbehörden sollen für eine “Rückführungsoffensive” und eine restriktivere Prüfung von “Asyl auf Zeit” genutzt werden, wie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung bekräftigte. Auch weitere Länder sollen nun geprüft werden. Es handle sich um einen Beitrag zum Ziel eines “restriktiven, effizienten und geordneten Asylsystems”.

APA/Red.

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