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Regierung bringt Erhöhung von Mindestpension auf Schiene

Es werden erste Schritte in der Verschärfung des Fremdenrechts gesetzt.
Es werden erste Schritte in der Verschärfung des Fremdenrechts gesetzt. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Im Ministerrat am Mittwoch wird die ÖVP-FPÖ-Regierung die Verschärfung des Fremdenrechts und die Einrichtung von Deutschförderklassen voranbringen. Darüber hinaus werden erste Schritte zur Erhöhung der Mindestpension gesetzt.
Pensionsreform der Regierung

Wie im Regierungsprogramm vorgesehen und zuletzt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bereits angekündigt, wird eine entsprechende Punktation beschlossen. Diese beinhaltet die Einführung einer erhöhten Mindestpension von 1.200 Euro für Menschen mit 40 Beitragsjahren. Sie sollen künftig einen Sonderzuschuss bekommen, der die Differenz zwischen Ausgleichszulage und 1.200 Euro – derzeit rund 310 Euro – ausmacht. Weiters ist die Erhöhung des Familienrichtsatzes bei 40 Beitragsjahren von einem Ehepartner vorgesehen. Ehepaare sollen so in Zukunft 1.500 Euro Mindestpension erhalten.

Sonderpensionsprivilegien sollen verschärft werden

Gleichzeitig sollen Verschärfungen bei den Sonderpensionsprivilegien beschlossen werden. Die Bundesregierung will die immer noch bestehenden Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich endgültig abschaffen. Diese Privilegien kosteten den Staat Millionen, und man wolle mit dieser Maßnahme Gerechtigkeit innerhalb der einzelnen Gruppen der Pensionsbezieher herstellen, heißt es seitens der Regierung. Von dieser Maßnahme betroffen wären dem Vernehmen nach Einrichtungen wie die Arbeiterkammer, die Sozialversicherung, der ORF, die Nationalbank oder die Stadt Wien.

Regierung will mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem

“Wir wollen mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem herstellen und die Sonderprivilegien streichen. Gleichzeitig erhöhen wir die Mindestpension auf 1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren”, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Opposition kritisiert Pläne zur Mindestpension

Kritik an den Mindestpensionsplänen der Bundesregierung kommt von SPÖ und NEOS. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek forderte im Zusammenhang mit der angekündigten Erhöhung der Mindestpension auf 1.200 Euro neuerlich die Anrechnung von Kindererziehungszeiten.

“Frauen bekommen derzeit um fast 44 Prozent weniger Pension. Wichtig ist, dass sie von einer Anhebung der Mindestpension profitieren”, meinte Heinisch-Hosek. “Frauen sind im Alter oft von Armut betroffen. Für sie müssen wir etwas tun. Viele haben ein Leben lang gearbeitet und sich neben dem Beruf um Kinder, Haushalt oder die Pflege von Angehörigen gekümmert. Sie erreichen die geforderten 40 Arbeitsjahre nicht.”

Ablehnend reagierten indes die NEOS. “Schwarz-Blau liefert eine Ansage, die gut klingt, aber die Finanzierbarkeit der Pensionen noch schwieriger machen wird”, erklärte Sozialsprecher Gerald Loacker. Die NEOS plädieren stattdessen für eine groß angelegte Pensionsreform.

NEOS kritisieren auch Verschärfung von Fremdenrecht

Die NEOS beurteilen die geplanten Fremdenrechtsverschärfungen durch die Bundesregierung kritisch. Vor allem das Vorhaben, Asylwerbern bis zu 840 Euro abnehmen zu wollen, sei “unverhältnismäßige Symbolpolitik”, meinte NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper.

“Wenn Kickl tatsächlich Kosten im Asylsystem senken will – und davon gehen wir jetzt einmal aus, ansonsten müsste man dem Innenminister unterstellen, die Geldabnahme sei reine Schikane – muss er bei der Verfahrensdauer und -qualität ansetzen”, so Krisper. Für sinnvoll erachten die NEOS indes die Auswertung der Handydaten zum Klären der Fluchtroute. “Auch Anschlussschubhaft und Gebietsbeschränkungen kann man sich für manche Situationen ansehen.”

APA/Red.

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