Reformgruppe zum Wahlrecht ab Jänner im Einsatz

Strolz sieht bei der Verschiebung der Bundespräsidenten-Wahl eine Bewegung innerhalb des Wahlrechts.

Reformgruppe zum Wahlrecht eingesetzt

“Es gibt eine Fülle von Fragen, die uns auch bei anderen zukünftigen Wahlgängen beschäftigen werden – von der Frage der Wahlkarten bis zur Frage der Auszählung”, so Strolz und weiter: “Wir dürfen hier keine Zeit verlieren. Gerade auch dann, wenn allerorts das Neuwahl-Gespenst umgeht.” Geeinigt auf die Reformgruppe haben sich laut dem NEOS-Chef die Klubobleute aller sechs Parteien im Nationalrat. Zufrieden mit dem breiten Konsens hinsichtlich der Verschiebung der Wahl auf den 4. Dezember zeigte sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP): “Ich bin erfreut, dass die Vorschläge des Innenministeriums zur Verschiebung der Bundespräsidentenwahl eine breite Mehrheit bei den Klubobleuten gefunden haben”, sagt er in einer Aussendung am Nachmittag.

(APA/Red.)