Referendum gegen EU-Flüchtlingsquoten in Ungarn

Die Ungarn sind am Sonntag aufgerufen, gegen die Flüchtlingsquoten der EU zu stimmen. Bei dem umstrittenen Urnengang sollen die 8,2 Millionen Stimmbürger die Pflichtquoten mit ihrem Nein ablehnen. Die Wahllokale wurden um 6:00 Uhr geöffnet, Wahlschluss ist 19:00 Uhr. Ein erstes inoffizielles Ergebnis wurde gegen 22:00 Uhr erwartet.

Laut Umfragen ist offen, ob die nötige Wahlbeteiligung von der Hälfte der Stimmberechtigten erreicht werden kann. Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ hatte das Referendum angestrengt, bei dem über folgende Frage abgestimmt werden soll: “Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die verpflichtende Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreiben kann?”

Damit das Referendum gültig ist, sind zwei Voraussetzungen zu erfüllen: Mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten muss am Urnengang teilnehmen, und die Nein-Stimmen müssen zumindest 25 Prozent der Stimmberechtigten repräsentieren.

Kritik von der EU, Unterstützung von Sebastian Kurz

Fraglich war im Vorfeld, ob die Teilnahme von 50 Prozent und einer Stimme erreicht werden kann. Dabei hatten der rechtskonservative Premier Viktor Orban und seine Partei mittels einer milliardenschweren Propagandakampagne die Bürger auf das Referendum eingestimmt.

Kritik am ungarischen Referendum hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geübt. Ministerpräsident Viktor Orban missachte die Grundprinzipien der Union, sagte der Sozialdemokrat. Rückendeckung bekam der nationalkonservative Regierungschef indes von Außenminister Sebastian Kurz. Mitteleuropäische Staaten hätten in der Flüchtlingsfrage den Fehler gemacht, ihre Linie den anderen Staaten in der EU aufzwingen zu wollen, meinte der ÖVP-Politiker gegenüber der Welt am Sonntag.

“Wäre unser oberstes Ziel von Anfang an nicht die Verteilung von Flüchtlingen, sondern der Schutz der Außengrenzen gewesen, dann hätte es dieses Referendum in Ungarn vermutlich niemals gegeben.” Staaten wie Ungarn, Polen und die Slowakei hätten die “Einladungspolitik von Beginn an nie unterstützt”, so der 30-Jährige.

(APA, Red.)