Rechnungshofpräsidentin will Pannen bei Wahlwiederholung prüfen

Die neue Rechnungshofpräsidentin will Pannen bei der Wahlwiederholung prüfen
Die neue Rechnungshofpräsidentin will Pannen bei der Wahlwiederholung prüfen - © APA
Die neue Präsidentin des Rechnungshof, Margit Kraker, will einen “Reformruck” innerhalb Österreichs.

Angesichts eines “schwerfällig” gewordenen Österreichs schlägt sie so etwa einen eigenen “Reformausschuss” im Nationalrat unter Bewirkung des Rechnungshofs vor.

Rechnungshofpräsidentin will BP-Wahl-Pannen prüfen

Zudem kündigt Kraker eine Prüfung der aktuellen Pannen rund um die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl an. “Wir werden einen kritischen Blick auf die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl werfen”, sagt Kraker. Geprüft werden sollen demnach die Vorgänge, die zur Verschiebung des Wahltermins geführt haben, nicht aber die Gründe für die Aufhebung der Stichwahl. “Zuvor hat der Verfassungsgerichtshof geprüft. Wir prüfen jetzt die Wiederholung – die Pannen, die hier passiert sind.”

Abläufe im Innenministerium prüfen

Starten soll die Prüfung der Abläufe im Innenministerium, wenn die nun für 4. Dezember angesetzte Wahl geschlagen ist. “Das war eine Panne, die die Republik nicht ins Wanken bringt. Aber als Rechnungshof muss man hellhörig sein, ob man die Dinge ernst genug nimmt oder nachlässig geworden ist”, so Kraker. Der Rechnungshof wolle helfen, Schwachstellen aufzuzeigen und Verbesserungen vorzunehmen.

Drängen auf “Reformruck”

Als Rechnungshofpräsidentin will Kraker auf einen “Reformruck” drängen, der sowohl Bund als auch Länder umfasst. “Es ist wichtig, dass die zur Schau gestellte Reformunfähigkeit in eine Reformbereitschaft mündet”, so Kraker – denn das Land sei schwerfällig geworden und es gelte, Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten abzubauen.

Als Beispiel nennt Kraker das “Megathema Bildung”: “Hier muss man aus der Spirale der ideologischen Endlosdebatten herauskommen.” Sie schlägt daher einen eigenen “Reformausschuss” im Nationalrat unter Beteiligung des Rechnungshofes vor: “Der Rechnungshof kann nicht selbst umsetzen. Aber der Rechnungshof kann schauen, dass hier Energie entsteht.”

Änderungen bei Rechnungshofberichten

Um Rechnungshofberichte rascher vorlegen zu können, will Kraker die Stellungnahmefrist der geprüften Stellen halbieren – von drei Monaten auf sechs Wochen. Dafür ist allerdings eine Änderung der Bundesverfassung nötig. Änderungen soll es auch bei den Berichten selbst geben: Sie sollen künftig “so lang wie nötig und so verständlich wie möglich” sein und nicht mehr gebündelt, sondern einzeln vorgelegt werden. Letzteres soll eine raschere Behandlung im Parlament ermöglichen.

Das politische Hickhack um ihre Bestellung – die SPÖ stimmte ihrer Nominierung nur widerwillig und unter starkem Druck der ÖVP zu, von der Opposition gab es scharfe Kritik – sieht Kraker nicht als Belastung. “Wahrscheinlich gibt es diese Diskussion immer, wenn es sich um eine politische Wahl handelt. Ich schaue in die Zukunft und glaube, dass ich nicht wehleidig bin. Das werde ich aushalten”, so Kraker. Und: “Wer mich kennt weiß, dass ich in der Sache sehr konsequent bin, dass mir Fairness am Herzen liegt und dass ich unbeirrt arbeite, egal ob es jemandem passt oder nicht.”

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