Rechnungshof kritisiert Wiener Gebietskrankenkasse

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Der Rechnungshof übt Kritik an der hohen Verschuldung der WGKK, das Gesundheitsministerium verweist auf Maßnahmen zur Gesundung der Kassen.

Es sind nicht nur die von den letzten Regierungen vorgenommenen Maßnahmen, die das hohe Defizit der Wiener Gebietskrankenkasse hervorrufen. Im aktuellen Rechnungshof-Bericht, der am Sonntag lediglich in Auszügen via „Kurier“ wahrnehmbar war, wird durchaus auch harte Kritik der Prüfer an der GKK geübt. Hinzu kommt, dass den Belastungen der Kasse durch Maßnahmen des Bundes auch Entlastungen seitens der Regierung gegenüberstehen.

Laut RH-Bericht wirkten sich gesetzliche Maßnahmen auf die finanzielle Situation der WGKK im Vorjahr mit 107 Mio. Euro negativ aus. Dem gegenüber stehen aber Initiativen, die der Kasse ebenfalls Millionen zur finanziellen Absicherung gebracht haben. Hauptausschlaggebend dafür seien die Arzneimittelpakete sowie das Finanzierungspaket im Zuge des Finanzausgleichs, von dem erstmals die Krankenversicherungs-Träger im Ausmaß von etwa 140 Mio. Euro profitierten, heißt es aus dem Gesundheitsministerium gegenüber der APA.

Hinzu kam die Angleichung des Beitragssatzes von Arbeitern und Angestellten sowie der Zusatzbeitrag für Freizeitunfälle und die Beitragsanhebung für die Pensionisten. Schließlich verweist das Gesundheitsministerium darauf, dass erst 2005 die Höchstbemessungsgrundlage im Ausmaß von 5,2 Prozent erhöht wurde. Überproportional profitiere die Wiener Kasse von Ausgleichszahlungen anderer Versicherungsträger.

Auch der Rechnungshof kennt weitere Gründe für das Minus der WGKK. So gebe es im Vergleich zur ebenfalls geprüften oberösterreichischen Kasse große Tarifunterschiede. Alleine 28 Mio. Euro hätten sich durch höhere Preise für gleichartige Leistungen ergeben.

Beispiele dafür: Die Augendruckmessung wird von der WGKK mit 9,60 Euro vergütet, bei der OÖGKK mit 2,74 Euro. Für eine Mammografie werden in Wien 76 Euro bezahlt, in Oberösterreich 54 Euro.

Die Heilmittelkosten je Anspruchsberechtigtem lagen 2006 laut Rechnungshof bei der WGKK um 76,85 Euro höher als bei der oberösterreichischen Kasse. Positiv vermerkt wird nur, dass Wien beim Einsatz der Generika an der Spitze liegt.

Interessant in der Detailanalyse: Nur 30 Prozent des Ausgabenunterschiedes gehen laut RH auf Patientenfaktoren wie Anzahl der zu Behandelnden zurück. Auch beim Verwaltungsaufwand sieht es für Wien düster aus. 1993 lag man hier noch besser als Oberösterreich. 2006 sieht alles anders aus. Die Aufwendungen der WGKK betrugen da 54 Mio. Euro, jene der OÖGKK bloß 34,8 Mio. Euro.

Mit Sorge betrachtet wird vom Rechnungshof auch das Wien Hanusch-Krankenhaus, das ja das einzige Spital ist, das von einer Gebietskrankenkasse betrieben wird – und zwar mit jährlichen Betriebskosten von 140 Millionen Euro. Der Betrieb belastet die Kasse dabei mit 41 Mio. Euro pro Jahr, der Ausgleichsfonds der Kassen steuert 30 Millionen bei, folglich bleibt eine Belastung von 11 Mio. Euro pro Jahr.

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