Rechnungshof kritisiert gescheiterte Stadterweiterungsfonds-Auflösung

Auch einige Immobiliendeals wurden vom Rechnungshof kritisiert.
Auch einige Immobiliendeals wurden vom Rechnungshof kritisiert. - © bb.com (Sujet)
Trotz Beherzen des Wiener Stadterweiterungsfonds einiger Rechnungshof-Empfehlungen aus dem Jahr 2013, gibt es den Fonds pannenbedingt noch – dabei hätten die Prüfer doch seine Auflösung dringend nahegelegt. Somit stellt der Rechnungshof in einem Follow-up-Bericht fest, dass die wesentlichste Empfehlung nicht umgesetzt wurde. Der Fonds selbst beteuert, dass er noch 2016 Vergangenheit sein wird.

Im ursprünglichen Bericht hatte der Rechnungshof einige Immobiliendeals des im Innenministerium angesiedelten Fonds unter die Lupe genommen und kritisiert, dass Liegenschaften in Premium-Lagen in Wien zu günstig verkauft wurden. Die Prüfer empfahlen die Auflösung des Fonds – und das nicht zum ersten Mal, denn schon 1961 legte er diesen Schritt nahe.

Rechnungshof legte Auflösung des Stadterweiterungsfonds nahe: Missglückt

Doch auch 2016 existiert der Fonds noch. Dabei hatte er sich redlich um seine Abschaffung bemüht, wie aus dem am Mittwoch vorliegenden Follow-up-Bericht hervorging. Schon Ende 2012 beschloss das Kuratorium einstimmig die Auflösung. Das Fondsvermögen wurde dem – ebenfalls im BMI verorteten – Österreichischen Integrationsfonds übertragen.

Im März 2013 war die Auflösung rechtskräftig, doch dann schritt die Finanzprokuratur ein. Sie beantragte eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Begründung: Der Integrationsfonds hatte der Vermögensübertragung nicht zugestimmt, und ohne Übertragung keine Auflösung. Ende 2013 dann hob die Fondsaufsicht den Auflösungsbescheid auf: “Der Wiener Stadterweiterungsfonds erlangte wieder Rechtspersönlichkeit”, so das trockene Fazit des Rechnungshofs.

Seitdem führt ein Rechtsanwalt als Kommissär die Geschicke des Fonds. Er startete einen neuen Anlauf für die Abwicklung. Und er macht dabei Fortschritte, wenn es nach der Stellungnahme des Fonds gegenüber dem RH geht. So habe man die Liegenschaften in Eberau – einst angeschafft, um dort das berühmte, aber verhinderte Asyl-Erstaufnahmezentrum zu erreichten – bereits verkauft. Kunstgegenstände im Fondsbesitz wurden mittlerweile dem Kunsthistorischen Museum geschenkt. Bestehende Servitute würden derzeit noch verhandelt. Der Fonds rechnet jedenfalls mit einer Auflösung noch im ersten Halbjahr 2016, hielt er fest.

(apa/red)

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