Der Rechnungshof (RH) hat in einem aktuellen Bericht seine bereits in einem Rohbericht von Jänner geäußerte Kritik am Finanzgebaren der Wiener Linien bestätigt. Demnach hat es beim jüngsten U-Bahn-Ausbau Mehrkosten und Fehlverrechnungen in Höhe von 8,95 Mio. Euro gegeben: “Bei der Verlängerung der U-Bahn-Linien U1 und U2 versagte das interne Kontrollsystem der Wiener Linien.” Immerhin konstatiert der RH, dass die baulich anspruchsvollen Streckenführungen zeitgerecht vor der Fußball-Europameisterschaft 2008 fertiggestellt wurden.
Dennoch ist die Conclusio des RH eindeutig: “In der Projektabwicklung der drei überprüften Bauabschnitte passierten Fehler, die zu erheblichen Mehrkosten und Fehlverrechnungen im Ausmaß von rd. 8,95 Mill. Euro führten.” Bisher seien davon lediglich 440.000 Euro von den Auftragnehmern wieder zurückgeflossen.
Beispielsweise hätten die Wiener Linien im Rahmen der U1-Verlängerung nach Leopoldau und der U2 bis zur Station “Stadion” der Stadt Wien insgesamt 6,18 Mio. Euro in Rechnung gestellt, obgleich die Aufwendungen nicht für die Verkehrsinfrastruktur getätigt wurden. Stattdessen dienten sie zur Einrichtung von Geschäftslokalen in den U-Bahn-Stationen.
“Eine inhaltliche Kontrolle der Abrechnungen erfolgte weder durch die Stadt Wien, noch durch das BMF (Finanzministerium, Anm.) als Vertragspartner der Stadt Wien bzw. durch das sachlich zuständige BMVIT (Verkehrsministerium, Anm.)”, so der RH. Die Wiener Linien verweisen in ihrer Reaktion auf die bisherigen Gepflogenheiten und auf Leistungen für das U-Bahnbauwerk, die zwar nicht für die unmittelbare Betriebsführung notwendig, aber für die Kunden von ebenso hoher Bedeutung seien, etwa Info- oder Imbissstellen. Außerdem würden diese Investitionen nicht exzessiv durchgeführt.
Das Verkehrsministerium beschied, dass man sich zur inhaltlichen Kontrolle aufgrund fehlender personeller Kapazitäten nicht imstande sehe. Zugleich seien die Magistratsabteilungen bereits der Prüfung durch das Kontrollamt unterworfen. Der RH empfiehlt jedenfalls eine Rückabwicklung der Finanzierung, um hier den 50-prozentigen Bundesanteil, der 3,09 Mio. Euro entspricht, zu reduzieren. Das wird von den beiden Ministerien in ihren Stellungnahmen begrüßt.
Weiters sind laut RH bei der Projektabwicklung die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Wiener Linien oft zu spät informiert und das Qualitätsmanagement nur zu einem geringen Grade umgesetzt worden. Es habe Doppelverrechnungen, Anerkennung von überhöhten Preisen oder falsche Zuordnung von Leistungspositionen gegeben. Durch die zu spät beantragte Enteignung eines Grundstücks sei es etwa zu einer halbjährlichen Verspätung beim Bauabschnitt “Taborstraße” gekommen.
Insgesamt wird eine Summe von 740.000 Euro von den Wiener Linien als zu Recht kritisiert bezeichnet. Die übrigen Vorhalte würden nicht zu Recht bestehen. In der Reaktion auf den Rohbericht hatte die Wiener-Linien-Geschäftsführung unterstrichen, dass von einem Versagen keine Rede sein könne, man aber die RH-Prüfung als Anregung nehme, das bestehende Qualitätssicherungssystem weiterzuentwickeln.
Die Wiener Opposition zeigte sich hingegen schockiert. Die grüne Verkehrssprecherin Ingrid Puller echauffierte sich über die Verschwendung von Steuergeld in Millionenhöhe: “Dafür müssen die Verantwortlichen der Geschäftsführung der Wiener Linien die Konsequenzen tragen.” Wiens FPÖ-Kontrollsprecher Dietbert Kowarik konstatierte: “Es wird Zeit für einen Wechsel, um die SPÖ-Misswirtschaft in dieser Stadt zu beenden.” ÖVP-Verkehrssprecher Wolfgang Gerstl hatte bereits beim ersten Bekanntwerden der Vorwürfe von einem Finanzskandal der Gemeinde gesprochen und beschieden: “SPÖ-Stadträtin Renate Brauner wird sich um eine neue Führung bei den Wiener Linien kümmern müssen.”
Für die Wiener Linien sei die Kritik “nach einer ersten Analyse nicht nachvollziehbar.” Es handle sich bei den Verlängerungen der U-Bahn-Linien U1 und U2 um internationale Vorzeigeprojekte. Dabei können die im RH-Bericht beanstandeten Mehrkosten von 8,95 Mio. Euro nicht nachvollzogen werden. Bei dem von den Wiener Linien anerkannten Betrag gehe es um 740.000 Euro, von denen 440.000 Euro bereits von den Auftragnehmern zurückgezahlt worden seien.
Die Wiener Linien hätten bereits nach Erscheinen des RH-Rohberichts im Jänner ein Gutachten bei einem Professor der TU Wien in Auftrag gegeben. Dieses habe das Vorgehen bei Bau und Abrechnung der U1- und U2-Verlängerung in den wesentlichen Punkten untermauert und bestätigt. Dennoch nehme man die RH-Kritik ernst und werde Optimierungspotenziale beraten und umsetzen, heißt es in einer Aussendung.
