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Rechnungshof-Bericht zum KH Nord liegt vor: FPÖ über zusätzliche Kosten verärgert

Der RH-Bericht des Rechnungshofes liegt vor.
Der RH-Bericht des Rechnungshofes liegt vor. ©APA
In der Causa zum KH Nord liegt nun der Endbericht des Rechnungshofes vor. Die darin enthaltene Aufstellung der Kosten zeigt erhebliche Mehrausgaben auf. Scharfe Kritik kommt diesbezüglich von der Wiener FPÖ.
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Der lange erwartete Rechnungshofbericht zum Wiener Krankenhaus Nord liegt nun vor. Am Freitag wurde die endgültige Version des Prüfberichts inklusive der Stellungnahmen von Stadt und Krankenanstaltenverbund (KAV) veröffentlicht. Auf 182 Seiten kritisiert der RH unter anderem den “massiven Kostenanstieg”, das fehlende Know-how des KAV und die mehr als dreijährige Verzögerung bei der Fertigstellung.

Der Endbericht des Rechnungshofes bestätigt die Befürchtungen der Wiener FPÖ, dass das Gesundheitssystem der Bundeshauptstadt im Argen liegt: “Wir Freiheitlichen haben immer betont, dass der Endbericht des Rechnungshofes die Grundlage für eine Untersuchungskommission im Rathaus sein soll”, so Johann Gudenus in einer Aussendung am Freitag.

RH-Bericht bestätigt Mehrausgaben beim Bau des KH-Nord

Der Bericht hält Mehrausgaben für das Spital, das bereits seit dem Jahr 2016 eröffnet sein sollte, von voraussichtlich um zumindest 272 Mio. Euro, im schlechtesten Fall sogar um rund 388 Mio. Aus Regressforderungen gegenüber Auftragnehmern und Versicherungen erwarte der KAV ab 2021 Einnahmen in der Höhe von 200 Mio. Euro, heißt es im Bericht. Dass diese Forderungen in voller Höhe lukriert werden können, bezweifelt der Rechnungshof allerdings.

Bisher weniger Beachtung fand das Vorgehen des Rathauses, die Mehrkosten für den Krankenhausbau auszugleichen. Dafür widmete die Stadt nämlich Gelder aus dem Mindestsicherungstopf und dem sozialen Wohnbau um. Konkret betrugen die aus der Sonderrücklage Wohnbau und Infrastruktur entnommenen Mittel 120 Mio. Euro, aus der Allgemeinen Sozialhilfe wurden rund 28 Mio. Euro umgeschichtet. Das sei zulässig gewesen, merkt der RH an. “Umwidmungen, in Form von Überschreitungsanträgen, zwischen verschiedenen Geschäftsgruppen, Ansätzen und Posten waren in der Haushaltsordnung der Stadt Wien vorgesehen und stellten für die Stadt Wien keine Ausnahme dar”, heißt es.

Der Start der von SPÖ und Grünen initiierten Untersuchungskommission zum KH Nord lässt dagegen auf sich warten. Die Suche nach dem Vorsitz bzw. stellvertretenden Vorsitz gestaltet sich nämlich etwas mühsam. Die beiden, Anfang Mai per Los bestimmten Kandidaten für diese Funktionen haben innerhalb der vorgesehenen Bedenkzeit abgesagt. Nun muss erneut gelost werden.

U-Kommission zum KH Nord: Geloste Vorsitzende sagten ab

Die Stadtverfassung sieht vor, dass der oder die Vorsitzende samt Vize aus einem Pool von neun Nominierten gezogen werden. Jeweils drei Personen werden dafür vom Oberlandesgericht Wien, von der Wiener Rechtsanwaltskammer und der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vorgeschlagen. Die gelosten Personen haben dann zwei Wochen Zeit, darüber zu entscheiden, ob sie die Funktion annehmen wollen.

“Die KandidatInnen haben sich leider aus verständlichen beruflichen Gründen dagegen entschieden, den Vorsitz der Kommission anzunehmen”, teilte Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) am Freitag per Aussendung mit. Bei der nächsten Präsidialsitzung des Gemeinderats am 22. Mai wird aus den verbliebenen sieben Kandidaten erneut gelost. Der Plan war, dass die U-Kommission noch vor dem Sommer startet. Sollten die nächsten beiden gezogenen Kandidaten ihr Okay geben, könne das Gremium noch im Juni seine Arbeit aufnehmen, so Reindl.

Die U-Kommission soll die politische Verantwortung für die “Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung” des Megaspitals in Floridsdorf klären. Bekanntlich ist das Spital durch erhebliche Mehrkosten und Verzögerungen sowie – auch vom Rechnungshof kritisierte – zahlreiche Bau- und Planungsmängel wiederholt in die Schlagzeilen geraten.

U-Kommission von Regierung eingebracht

Das Besondere an der insgesamt vierten Wiener U-Kommission ist der Umstand, dass die KH-Nord-Kommission erstmals von den Regierungsparteien selbst – und nicht wie üblich von der Opposition – eingebracht wurde.

Opposition sieht sich durch RH-Bericht in Kritik bestätigt

Die Opposition sieht sich durch den am Freitag veröffentlichten Rechnungshofbericht zum Wiener Krankenhaus Nord in ihrer Kritik bestätigt und verspricht, sich für eine umfassende Aufklärung in der Untersuchungskommission einzusetzen. Der Bericht lese sich “wie eine Chronologie des Totalversagens”, stellte etwa FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl in einer Aussendung fest. “Einfach nur alles, was man falsch machen kann, kann die rot-grüne Stadtregierung auf ihrer Check-Liste des Scheiterns abhaken”, zeigte sich Seidl “fassungslos”. Er werde sich “für echte und volle Aufklärung” in der U-Kommission stark machen, statt sich “einem von SPÖ und Grüne geplanten Pseudoaufklärungstheater hinzugeben”.

Auch die ÖVP übte angesichts des RH-Berichts scharfe Kritik. Der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch erwartet sich vom künftigen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker sowie vom designierten Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ) umfassende Transparenz und Kooperation – “trotz der von Ludwig verweigerten Minderheitenrechte”, so Wölbitsch. “Eine Pseudo-Aufklärung bei der größten Steuergeldverschwendung der 2. Republik sowie dem größten Bauskandal der Wiener Geschichte wird nicht geduldet”, betonte er.

Die NEOS forderten in Reaktion auf den Prüfbericht einmal mehr die Ausweitung der U-Kommission. Es sei “offensichtlich, dass hier ein Netzwerk der Freunderlwirtschaft und Inkompetenz zwischen SPÖ und KAV den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zig Millionen Euro gekostet hat”, begründete Gemeinderat Christoph Wiederkehr, der die NEOS in der U-Kommission vertreten wird, die Forderung.

Wolfgang Zinggl, Rechnungshofsprecher der Liste Pilz im Parlament, bezeichnete es als “beschämend, wie mit Steuergeld umgegangen wird”. “Durch falsche Planung, fehlendes Know-how und die grundsätzliche Unfähigkeit des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) kommt es zu Verlusten in undenkbaren Höhen”, so Zinggl in einer Aussendung.

SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch betonte, dass der RH-Bericht eine “wertvolle Grundlage für die Arbeit der U-Kommission” sei. “Wir werden etwaige Fehler lückenlos aufklären und feststellen, ob und wo es eine politische Verantwortung gibt”, versicherte er.

(APA/Red)

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