Rechnungsabschluss 2011: Wien hat vier Milliarden Euro Schulden
Die Stadt Wien hat im Vorjahr etwas weniger neue Schulden gemacht als noch 2010. “Mit dem vorliegenden Rechnungsabschluss haben wir die Neuverschuldung um 345 Mio. Euro zurückgefahren”, berichtete Finanzstadträtin Renate Brauner am Dienstag in der Bürgermeister-Pressekonferenz. Insgesamt erhöhte sich der Gesamtschuldenstand allerdings von 3,07 Mrd. Euro auf 4,027 Mrd. Euro. Nichtsdestotrotz konnte die Bundeshauptstadt eine ausgeglichene “Bilanz” mit je 12,084 Mrd. Euro auf Einnahmen- und Ausgabenseite vorlegen, da das zusätzlich aufgenommene Geld als Einnahme verbucht wurde.
Bis 2016 soll Nulldefizit erreicht werden
“Wien steht gut da”, versicherte Brauner. Bis 2016 soll die Neuverschuldung schrittweise zurückgefahren werden, um schließlich ein Nulldefizit zu erreichen und um wieder Schulden zurückzuzahlen. Die tatsächliche Neuverschuldung lag im Vorjahr bei 610 Mio. Euro. Budgetwirksam waren allerdings auch eine Wohnbauanleihe, die in den kommenden Jahren wieder an die Stadt zurückfließt, sowie die stichtagsbezogene Bewertung von Fremdwährungskrediten. Derzeit laufen rund 40 Prozent der städtischen Darlehen in Schweizer Franken.
Das Maastricht-Ergebnis betrug 2011 minus 541,4 Mio. Euro. Damit seien die Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspakts präzise erreicht worden: “Eine punktgenaue Landung”, freute sich Brauner. Dabei wies sie auf die Pro-Kopf-Verschuldung in der Bundeshauptstadt hin, die bei 2.350 Euro liege: “Gemeinsam mit Tirol ist Wien das Bundesland mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung.” Auf Bundesebene liege der Wert bei 23.009 Euro.
Größten Anteil am Wiener Budget haben Gesundheit und Soziales
Der größte monetäre Sachbudgetbrocken entfiel mit 3,08 Mrd. Euro auf den Bereich Gesundheit und Soziales. Mit 605,77 Mio. Euro wurde die Kinderbetreuung und mit 1,195 Mrd. Euro der Bildungsbereich bedacht. Im Arbeitsmarktbereich stellte Wien 58 Mio. Euro zur Verfügung. Das Sachbudget für Kunst und Kultur betrug 238 Mio. Euro, jenes für Forschung, Technologie und Innovation 90 Mio. Euro.
Insgesamt investierte die Stadt im Vorjahr 2,575 Mrd. Euro. Dabei wurden im Baubereich 1,852 Mrd. Euro ausgegeben – um 11,74 Prozent mehr als veranschlagt. Die sogenannten nachfragewirksamen Ausgaben schlugen mit 4,392 Mrd. Euro zu Buche. Dazu zählen u.a. die Straßenerhaltung oder Materialanschaffungen.
Wien leistet sich “intelligentes Sparen”
Brauner betonte, dass Wien seinen Konsolidierungsbeitrag durch “intelligentes Sparen” leiste – konkret durch strukturelle Maßnahmen: “Ich halte überhaupt nichts davon, mit dem Rechenschieber drüberzufahren.” Sie verwies dabei auf das neue Spitalskonzept, das “papierlose Büro” im Rechnungsamt und die kostenneutrale Reform der Berufsfeuerwehr. Weiters wurde der Personalstand um 1.570 Stellen reduziert. Die Einsparungen hier erfolgten laut Brauner “quer durch den Gemüsegarten”. Wo man keinesfalls einspare, sei bei der Kinderbetreuung. 2011 betrug der Personalstand 56.822 Personen.
2012 soll das Budget streng eingehalten werden
Für das heurige Jahr betonte Brauner: “Wir werden 2012, wie auch bisher, einen sehr strengen Budgetvollzug machen und wir müssen natürlich auch sehr darauf achten, dass wir unsere Zielvorgaben einhalten.” Mitte des Jahres werde “eine Art Zwischenstand” festgelegt. Dann werde man sehen, ob noch zusätzliche Maßnahmen notwendig seien. Aber nach dem momentanen Stand sei man auf einem sehr guten Weg, versicherte sie. (APA)
