Reaktionen auf Demo-Verbot: Aufrufe zur Distanzierung von Gewalt

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Am Mittwoch wurde das verbot von drei Demos am Abend es Akademikerballs bekannt gegeben.
Am Mittwoch wurde das verbot von drei Demos am Abend es Akademikerballs bekannt gegeben. - © APA
Das Verbot zweier NOWKR-Demonstrationen am Abend des Akademikerballs 2015 sorgen am Nachmittag für Aufregung. Das sind die Reaktionen aus der Politik.

Nach dem Verbot von sechs Demonstrationen am Abend des Akademikerballs, kochen derzeit die Emotionen hoch. Der Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz rief die NOWKR-Veranstalter auf, sich von Gewalt distanzieren. Dazu forderte Ball-Organisator und FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler auch den Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf.

Reaktionen auf Demo-Verbot

Akademikerball-Organisator Guggenbichler sieht Häupl gefordert, ein Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit abzulegen: “Das wäre ein ganz wichtiges Zeichen an seine eigene Parteijugend”, denn diese bemühe sich nicht um eine Abgrenzung von Gewalt.

Der Grünen-Abgeordnete Pilz appellierte an die NOWKR-Organisatoren, sich von jeglicher Gewalt zu distanzieren. Auf dieser Basis sollte dann wiederum die Polizei ihr Verbot rückgängig machen. “Ziel muss es bleiben, weder gewalttätige Proteste zuzulassen, noch DemonstrantInnen in die Illegalität abzudrängen”, so Pilz.

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) kritisierte das Vorgehen der Polizei: Antifaschistischen Protest zu untersagen sei keine Deeskalationsstrategie, hieß es in einer Aussendung.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache begrüßte die Entscheidung. Polizeipräsident Pürstl habe damit völlig richtig entschieden. Strache erinnerte an die  von NOWKR ausgestoßene Drohung, dass es das Ziel sei, die Teilnehmer am Besuch des Akademikerballs zu hindern. Wortwörtlich habe einer der Organisatoren gesagt: “Lassen Sie sich das gesagt sein, wir werden sie nicht mit Samthandschuhen anfassen.” Dies sei nur als Aufruf zu körperlicher Gewalt zu interpretieren. Der Polizei sei in Anbetracht dieser unverhohlenen Gewaltaufrufe gar nichts anderes übrig geblieben, als die Demonstration zu untersagen, schreibt H.C.-Strache in einer Aussendung am Mittwoch.

Innenministerin Johanna Mikl-Leinter (ÖVP) dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl den Rücken gestärkt. “Der Polizeipräsident genießt mein vollstes Vertrauen”, sagte sie in einem Statement gegenüber der APA. Die Aufgabe der Polizei sei es, “die Freiheitsrechte unsere Bürger zu schützen – wie die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Meinung, egal von welcher Seite.” Eine Freiheit der Gewalt gebe es nicht. “Wenn es eine Gruppe trotz der Eskalationen des letzten Jahres ablehnt, sich von Gewalt zu distanzieren und für sich Gewalt als Mittel des Protests auszuschließen, dann ist es das Recht der Polizei, diese Gruppe in ihren Freiheitsrechten zu beschneiden”, meinte die Ministerin.

Taxi-Boykott beim Akademikerball

Eine Aktion gegen den Akademikerball gibt es am Freitag auch von Wiener Taxifahrern. “Viele TaxlerInnen können sich einen solchen Streik nicht leisten, deswegen unterstützen wir als FahrgästInnen ihren Protest und schnappen den Burschis die letzten Wägen weg”, erklärt Sara Hassan, eine der Initiatorinnen die Aktion, bei der 100 Taxis einmal um den Ring und dann zu den Protesten fahren werden. Keivan Amiri, einer der streikenden Taxler hielt in einer Aussendung fest: “Wir fahren selbstverständlich gratis.”

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