Rauchersteuer: "Gastronomie wird für etwas bestraft, das die Regierung erlaubt"
“Dass die Gastronomie für etwas bestraft wird, was die Regierung erlaubt, ist ein Wahnsinn”, so der Wirtschaftskammer-Funktionär und ÖVP-Gemeinderat in der Wachau. Pulkers steirischer Kollege in der Wirtschaftskammer, Klaus Friedl, sieht das ähnlich: “Die Regierung soll doch die Tabakpreise ordentlich erhöhen, aber das nicht den Wirten umhängen”, sagte er der “Kleinen Zeitung” (Mittwochausgabe).
Koalition: “Rauchersteuer” erzürnt Wirte
Die Vertreter der Wirte-Interessen kündigten an, sich gegen die Belastung zu wehren. Für Pulker ist die geplante Anlehnung am “Berliner Modell” ohnehin “Stumpfsinn”, weil Wirte in Raucherlokalen dann nicht mehr frisch kochen dürften. Er forderte eine Fortschreibung der jetzigen Regelung mit mehr Kulanz beim Vermessen der Lokalgrößen. Dass das absolute Rauchverbot aber wieder gekippt wurde, sei eine “super Sache”. Eine Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben vor drei Wochen habe dies bestätigt. 63 Prozent, also sechs von zehn Wirten befürworten die derzeitige Regelung.
Das Koalitionsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ sieht einen “Nichtraucherschutz NEU in Anlehnung an das Berliner Modell” vor. Neben einem besseren Schutz für minderjährige Mitarbeiter und Jugendliche “wird eine Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat eingeführt, dessen Einnahme für präventive Maßnahmen zu verwenden ist”, wie es im Regierungsprogramm wörtlich heißt.
Online-Petitionen für und gegen Rauchverbot
Unterdessen unterstützen mittlerweile mehr als 400.000 Personen die Nichtraucher-Petition der Österreichischen Krebshilfe. Die Aktion wurde vergangene Woche gestartet, nachdem bekannt wurde, dass sich ÖVP und FPÖ auf Druck der Freiheitlichen bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie zurückzunehmen.
Die Gegenpetition des Wiener Wirten Heinz Pollischansky – ins Leben gerufen gemeinsam mit dem Fachverband für Gastronomie und dem Bundesgremiums der Tabaktrafikanten sowie dem Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler – haben bis Mittwoch gut 13.000 Menschen unterschrieben. Diese Online-Petition, die Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für die Abschaffung des absoluten Rauchverbots dankt, wird von Strache auf Facebook mit “gesponserten Beiträgen” beworben.
(APA/Red)
