Rassismus-Vorwurf: U-Bahn-Kontroll-Aktion der Wiener Polizei sorgt für Wirbel

Stein des Anstoßes war die “Wien heute”-Ausgabe vom Dienstag dieser Woche über Kontrollen in der Wiener U-Bahn. Wie in dem TV-Beitrag dargestellt wird, wurden am Dienstagnachmittag 50 Polizisten in Uniform und Zivil zu einer gezielten Kontrolle unter dem Motto “Aktion scharf für eine sichere U-Bahn” in U-Bahnen und Stationen geschickt, um dort auf verstärkte Sicherheit zu achten. Unter anderem wurde im Zuge dessen in der U4/U6-Station Längenfeldgasse kontrolliert. Unterstützend trat bei der offiziellen Aktion auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf, die die Beamten anlässlich des Wiener Bundesländertages begleitete.

Ausländisches Aussehen Grund zur Kontrolle?

Um die Sicherheit in der U-Bahn zu gewährleisten, habe man auf “Illegale, Diebe und Drogendealer” abgezielt, hieß es in dem Beitrag. In diesem Zusammenhang fiel der Satz, dass dabei “vor allem auf ein ausländisches Erscheinungsbild” bei der Auswahl der zu kontrollierenden Personen geachtet worden sei.

Dieses sogenannte “Ethnic profiling” wurde von der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch infolge des Beitrages aufs Schärfste verurteilt. In einer Aussendung wehrten sie sich entschieden gegen die “rassistische Polizeiaktion” in der Wiener U-Bahn.

„Wien ist eine Stadt der Vielfalt, eine Weltstadt. In Wien gibt es keine ausländischen Erscheinungsbilder, es gibt lediglich rassistische Wahrnehmungen  Wenn die Wiener Polizei, noch dazu unter der Aufsicht der Innenministerin, Rassismus zum Maßstab für Kontrollen macht, dann ist das ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten. Das gehört sofort wieder abgestellt“, zeigt sich Alexander Pollack, Sprecher von SOS Mitmensch über die Polizeiaktion empört. “Ethnic profiling gehört sofort wieder eingestellt,” hieß es in dem Schreiben. Die Organisation forderte eine Stellungnahme bzw. eine “sofortige Entschuldigung der Wiener Polizei und der Innenministerin sowie eine klare Stellungnahme, dass rassistische Personenkontrollen (…) sofort und für alle Zeiten eingestellt werden.”

Das sagt die Polizei zur U-Bahn-Kontrolle

VIENNA.AT hielt daraufhin Nachfrage bei der Pressestelle der Polizei zu dem Fall. Pressesprecherin Camellia Anssari fand klare Worte, was die Aktion betrifft. Es habe sich um keine Sonder-Aktion, sondern um eine “normale U-Bahn-Streife” gehandelt, wie sie in Wien laufend in Kooperation mit den Wiener Linien stattfinde und auch diesmal wieder den ganzen Tag über durchgeführt worden sei. Im Zuge des Bundesländertages hätten die Beamten dabei eben Besuch von der Innenministerin erhalten. Die Auflagen zur Kontrolle, wie sie in der ORF-Sendung dargestellt wurden, habe es schlichtweg nicht gegeben.

“Es gibt definitiv keine Vorgaben, bei den Kontrollen auf ausländisches Aussehen, Migrationshintergrund oder so etwas zu achten,” stellte Anssari deutlich klar. Es läge völlig im Ermessensbereich der Beamten, bei wem sie Identitätsfeststellungen durchführen würden. Dann sehe man, ob etwa ein Haftbefehl oder ein Aufenthaltsverbot gegen eine Person vorläge.

Bilanz nach der angeblichen “Aktion scharf”

“Die Beamten bekommen aus Erfahrung ein Gefühl dafür, wer mit Drogen in Verbindung zu bringen ist, das hat aber nichts mit der Hautfarbe  oder dem Aussehen zu tun. Da geht es um andere Kriterien, die auffallen,” so Anssari, die angab, der Aktion am Dienstag selbst beigewohnt zu haben, die übrigens keineswegs als Sonderaktion unter dem im Beitrag genannten Namen gelaufen ist. Anssari habe selbst gesehen, dass die kontrollierten Personen nicht gezielt nach irgendwelchen Vorgaben ausgesucht worden seien. Es gäbe auch einen Einsatzbericht, um die Vorfälle zu dokumentieren, in dem ebenfalls nicht erwähnt werde, dass darauf geachtet worden sei, so Anssari.

Der Verdacht liegt nahe, dass es sich in irgendeiner Weise um eine falsche Darstellung des Sachverhalts in der TV-Sendung gehandelt haben könnte.

Die Bilanz zur Polizei-Aktion in der U-Bahn wurde am Mittwoch ebenfalls in “Wien heute” bekanntgegeben: Sechs Festnahmen habe es gegeben, fünf davon wegen Drogenhandels. Eine Person sei festgenommen worden, weil sie sich illegal in Österreich aufhält. Unterdurchschnittlich wenig, vergleicht man dies mit einer Statistik, welche die Wiener Polizei Erst Ende Juli bekanntgegeben hat. Dabei ging es um Einsätze der Beamten zu Kontrollen in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Statistik  belegt zumindest, dass mit großer Regelmäßigkeit derlei Aktionen in der Wiener U-Bahn stattfinden. Von einer “Aktion scharf in der U-Bahn” ist darin keine Rede.

(DHE)