Putin: “Starkes Präsidialsystem” nötig

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Putin: “Starkes Präsidialsystem” nötig
Russland braucht nach den Worten von Präsident Wladimir Putin unter den derzeitigen Bedingungen ein “starkes Präsidialsystem”. Dies sei Aufgabe der künftigen Generationen.

Die Einführung des Parlamentarismus werde eine „Aufgabe für kommende Generationen“ sein. „Es ist uns bisher nicht gelungen, stabile politische Parteien aufzubauen (…), wie könnten wir unter solchen Umständen von einem parlamentarischen Regime sprechen? Das wäre doch unverantwortlich, (…) wir brauchen eine starke Präsidialmacht“, betonte Putin am Dienstag auf einer internationalen Pressekonferenz im Moskauer Kreml.

Von den Nichtregierungsorganisationen (NGO) forderte der Präsident strikte Transparenz. Die gesellschaftliche Arbeit der NGOs sei wichtig, um den Staat zu kontrollieren, „die Organisationen müssen aber unabhängig sein, es dürfen nicht Puppenspieler aus dem Ausland die Fäden ziehen“. Der russische Geheimdienst hatte einigen NGOs in der vergangenen Woche vorgeworfen, sie ließen sich von ausländischen Geheimdiensten finanzieren.

Der Präsident betonte, dass Tschetschenien wieder vollständig unter der “Ägide der russischen Verfassung“ stehe. Zugleich räumte er ein, dass es noch „gewisse Probleme“ in der Nordkaukasus-Republik gebe. Die „antiterroristischen Operationen“ seien jedoch beendet, inzwischen sorgten die tschetschenischen Sicherheitskräfte weitgehend für Ordnung. Die Lage in bestimmten anderen Kaukasusregionen bereite Moskau größere Sorgen als die in Tschetschenien. Gemeint waren Dagestan, Kabardino-Balkarien und Nordossetien, wo sich Rebellenangriffe und Anschläge gehäuft haben.

Putin nahm auch zum Gasstreit mit der Ukraine Stellung und lobte die Regierung in Kiew für deren Eingeständnis, mehr Gas aus den Leitungen entnommen zu haben als vereinbart. „Es ist wichtig, dass sie uns das bezahlen“, sagte Putin. Wegen der extremen Kälte in der vergangenen Woche hatte die Ukraine eine Rekordmenge an Erdgas aus den Pipelines entnommen, über die 80 Prozent der russischen Lieferungen an Europa exportiert werden.

Zur Lage in Usbekistan meinte Putin, wichtig wäre dort eine „Evolution“ und keine „Revolution“, denn die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik dürfe nicht zu einem „zweiten Afghanistan“ werden. In Usbekistan hatte am Montag der Prozess gegen den Oppositionsführer Sanjar Umarow begonnen. Nach dem Massaker von Andischan, wo usbekische Sicherheitskräfte im Mai Hunderte von Demonstranten erschossen hatten, veranlasste die autoritäre Regierung des Präsidenten Islam Karimow die Schließung des Luftwaffenstützpunktes Karshi-Khanabad für US-Truppen. Die USA hatten die Basis seit Herbst 2001 für militärische und humanitäre Operationen in Afghanistan genutzt. Zeitweise waren bis zu 1500 US-Soldaten dort stationiert.

Putin verteidigte die Mitgliedschaft seines Landes in der Gruppe der führenden Industriemächte (G-8). „Alle G-8-Führer sind dafür, keiner ist dagegen“, sagte er. Kein anderes Land könne in der G-8 so überzeugend von den Problemen der Staaten im Übergang reden wie Russland.

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