Putin kommt heute nach Wien

Russischer Ministerpräsident Putin in Wien erwartet
Russischer Ministerpräsident Putin in Wien erwartet - © EPA
Der russische Ministerpräsident Putin kommt am Wochenende anlässlich der Judo-EM nach Wien. Putin ist Träger des schwarzen Gürtels und Ehrenpräsident der Europäischen Judounion.

Um 13.00 Uhr trifft Putin Faymann im Bundeskanzleramt, bevor sie in einer Pressekonferenz vor Journalisten treten. Um 15.30 ist ein Gespräch des russischen Regierungschefs mit Bundespräsident Fischer in der Präsidentschaftskanzlei geplant. Am morgigen Sonntag soll um 12.00 Uhr, gemeinsam mit Innenministerin Maria Fekter (V) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), eine Kranzniederlegung am Ehrenmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz stattfinden.

Aus Sicherheitsgründen werden Platzverbote über den Ballhausplatz (24.4. ab 12.00 Uhr) und über den Schwarzenbergplatz (25.4. ab 11.00 Uhr) verhängt, wie es in einer Aussendung des Bundeskanzleramts hieß. Die NGO “Resistance for Peace” wollte am Samstag in der Nähe der Hofburg gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland protestieren. Aktivisten hatten bereits am Freitag in der Wiener Innenstadt eine Mahnwache für die getötete Journalistin Anna Politkowskaja abgehalten.

Dem Vernehmen nach wird Putin auf seiner Wien-Reise unter anderem von dem russischen Minister für Energiewirtschaft, Sergej Schmatko, dem Chef des russischen Gasmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, sowie Wissenschaftsminister Andrej Fursenko begleitet. Aber auch 50 Journalisten, ein Kamerateam und 15 Sportler des russischen Jugend-Nationalteams reisen mit dem russischen Regierungschef nach Wien. Putin soll am Samstag und Sonntag auf der Tribüne im Dusika-Stadion inmitten von 30 jungen Judoka (15 aus Russland, 15 aus Österreich) Platz nehmen und die Wettkämpfe verfolgen. Der Heimflug nach Moskau ist für Sonntagabend geplant.

Im Mai 2007 war Putin noch als russischer Präsident auf Staatsbesuch in Österreich. Am Rande des Besuches wurden Wirtschaftsverträge mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro unterzeichnet. Auch damals legte er einen Kranz für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen russischen Soldaten am Schwarzenbergplatz nieder und besuchte die russisch-orthodoxe Kirche in Wien-Landstraße.

Faymann war erst im November des vergangenen Jahres mit Putin in Moskau zusammengetroffen. Gesprächsthema war die Versorgung Europas mit russischem Erdgas, aber auch russische Landerechte der AUA nach dem Verkauf an die Lufthansa und das Engagement österreichischer Firmen auf der Olympia-Baustelle Sotschi.

Am heutigen Samstagnachmittag wollen Russlands Energieminister Sergej Schmatko und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) ein bilaterales Regierungsabkommen über die russisch-italienische Gaspipeline South Stream unterzeichnen. Mitterlehner sagte im Vorfeld der Unterzeichnung, die Pipeline “verbessert die Versorgungssicherheit und stärkt die Rolle Österreichs als zentraler Handels- und Speicherpunkt von Erdgas”.

Das Abkommen hatte am Dienstag den Ministerrat passiert. Der Staatsvertrag, der auch noch vom Parlament ratifiziert werden muss, bildet den Rechtsrahmen für den Bau des österreichischen Pipeline-Abschnitts und hat eine Laufzeit von 30 Jahren. Andocken soll South Stream an die Gasspeicher Baumgarten (Niederösterreich) und Arnoldstein (Kärnten). Die Möglichkeit, Gas aus South Stream zu beziehen, sei vorgesehen, teilte das Wirtschaftsministerium auf APA-Anfrage mit.

South Stream (“Juschni potok”), mit dem Russland bei seinen Gasexporten das Transitland Ukraine umgehen kann, soll 2015 in Betrieb gehen und mit einer jährlichen Kapazität von 63 Milliarden Kubikmeter rund 35 Prozent der russischen Gasexporte nach Europa abdecken. Zum Vergleich: Die unter Federführung der OMV geplante Pipeline Nabucco soll pro Jahr 31 Mrd. Kubikmeter Gas aus dem Kaspischen Raum nach Europa bringen.

Wirtschaftsminister Mitterlehner zeigte sich am Freitag nach einem Treffen mit dem russischen Wissenschaftsminister Fursenko zuversichtlich, die bilateralen Handelsbeziehungen schon in zwei Jahren wieder auf das Höchstniveau des Jahres 2008 (5,5 Milliarden Euro) heben zu können. Laut dem ÖVP-Politiker haben heimische Betriebe in Russland vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Leichtindustrie, bei der Gründung des russischen “Silicon Valley” sowie dem Aufbau des Nordkaukasus Chancen.

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