Putin in Wien: Kranzniederlegung am Schwarzenbergplatz

Innenministerin Maria Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos empfangen den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin im Rahmen einer Kranzniederlegung am Ehrenmal der Roten Armee in Wien
Innenministerin Maria Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos empfangen den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin im Rahmen einer Kranzniederlegung am Ehrenmal der Roten Armee in Wien - © APA
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat am Sonntag um 12.00 Uhr bei strahlendem Sonnenschein an einer Kranzniederlegung am Ehrenmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz teilgenommen.

Innenministerin Maria Fekter (V) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) begleiteten Putin zu der Gedenkstätte, vor der sich der russische Regierungschef verbeugte. Zahlreiche Schaulustige – darunter viele Russen – säumten den aus Sicherheitsgründen abgesperrten Schwarzenbergplatz, über den drei Polizeihubschrauber kreisten. Das Ehrenmal gedenkt der in Österreich 1945 gefallenen Soldaten der Roten Armee.

Am Samstag wurde im Beisein der Regierungschefs beider Länder, Werner Faymann (S) und Putin, ein bilaterales Regierungsabkommen über den Bau der russisch-italienischen Gaspipeline “South Stream” unterzeichnet. Putin traf auch mit Bundespräsident Heinz Fischer zu einem Gespräch zusammen. Der eigentliche Anlass für die Wien-Reise Putins war die Judo-Europameisterschaft, die im Dusika-Stadion ausgetragen wurde.

Putin ist selbst Träger des schwarzen Gürtels und Ehrenpräsident der Europäischen Judounion (EJU). Für Sonntagabend war der Weiterflug Putins nach Mailand zu einem privaten Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Silvio Berlusconi geplant. Am Montag will Putin der Ukraine einen Kurzbesuch abstatten.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) und Russlands Energieminister Sergej Schmatko signierten am Samstag das South-Stream-Abkommen. Dieses bildet den Rechtsrahmen für den Bau des Abschnitts der Gasleitung durch Österreich und hat eine Laufzeit von 30 Jahren. Andocken soll South Stream an die Gasspeicher Baumgarten (Niederösterreich) und Arnoldstein (Kärnten). Das Abkommen hatte am Dienstag den Ministerrat passiert. Der Staatsvertrag muss aber noch im Nationalrat beschlossen werden, bevor er in Kraft treten kann. Mittels South Stream will Russland Südosteuropa direkt mit Erdgas versorgen.

Gazprom-Chef Alexej Miller und OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer unterzeichneten am Samstag zudem ein Basisabkommen über die Zusammenarbeit der beiden Energieunternehmen. Sie wollen den österreichischen Teil der Pipeline von der österreichisch-ungarischen Grenze bis zum niederösterreichischen Gasspeicher Baumgarten gemeinsam errichten.

Angesprochen auf die Konkurrenz der Gasprojekte Nabucco und South Stream sagte der Kanzler: “Ich sehe keinen Interessenkonflikt, im Gegenteil. Diversifikation bedeutet, man hat mehrere Möglichkeiten.” Die Projekte seien kein “Gegeneinander-Ausspielen”. Auch Mitterlehner strich in einer Aussendung hervor, dass die “alternative Transportroute” South Stream die Versorgungssicherheit Österreichs verbessere und zugleich seine Rolle als zentraler Handels- und Speicherpunkt von Erdgas stärke.

Der russische Premier stellte dagegen klar, dass South Stream ein “Konkurrent” zu Nabucco sei. Er fügte jedoch hinzu: “Wir stellen uns nicht gegen andere Projekte.” Einmal mehr bezweifelte Putin jedoch die Realisierbarkeit des von der OMV getragenen Nabucco-Projekts, mit dem Europa an Gasvorräte im Kaspischen Raum kommen will. “Ehe man etwas baut, muss man erst Lieferverträge abschließen”, sagte der russische Premier in Anspielung auf die noch offene Frage, welches Gas über Nabucco transportiert werden soll. Es sei sinnlos und gefährlich, eine Pipeline zu bauen, ohne Lieferverträge zu haben. Faymann räumte bei der gemeinsamen Pressekonferenz ein, dass man noch nicht wisse, welches Gas in Nabucco eingespeist werden soll.

Zudem erörterten Faymann und Putin in ihrem etwa halbstündigen Gespräch die bilaterale Wirtschaftszusammenarbeit, auch im Hinblick auf die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi. Beim Arbeitsmittagessen sprach die österreichische Seite auch die Frage der Flugverkehrsrechte der AUA in Russland an. Dabei wurde das Interesse an einem unbefristeten Vertrag und mehr Direktflügen deponiert. Die russische Seite habe das österreichische Anliegen zur Kenntnis genommen. Verhandlungen zwischen Österreich und Russland über die Bewertung der AUA-Eigentümerstruktur und die Nutzung der den “österreichischen” Airlines vorbehaltenen Landerechte laufen weiter. Verkehrsministerin Doris Bures (S) ging nach dem Treffen mit Putin davon aus, dass man mit dem Gespräch “einer gemeinsamen Lösung einen wesentlichen Schritt näher gekommen” sei.

Zum Thema Verlängerung der russischen Breitspurbahn nach Österreich sagte Putin, das Bahn-Projekt “ist für uns von großem Interesse”. Im Raum steht eine Verlängerung der Transsibirischen Eisenbahn von der Ostslowakei in den Raum Wien. Bures hat nach Angaben ihres Ministeriums für dieses Projekt eine Machbarkeitsstudie zu Streckenführung, Kapazitäten, Terminalstandort etc. in Auftrag gegeben und sprach von positiven Gesprächen zur Verlängerung mit der russischen Seite am Samstag.

Im Vier-Augen-Gespräch zwischen Faymann und Putin legte Faymann laut Kanzleramt die österreichische Position zum Thema Menschenrechte dar. Dem Vernehmen nach sei Putin aber nicht auf den Themenbereich eingestiegen. In der anschließenden Pressekonferenz von Putin und Faymann wurde das Thema Menschenrechte nicht angesprochen. Am Freitag und Samstag hielten Aktivisten der Nichtregierungsorganisation “Resistance for Peace” nahe der Hofburg eine “Mahnwache für Anna Politkowskaja und für Pressefreiheit in Russland” ab.

Putin traf am Samstagnachmittag auch mit Bundespräsident Heinz Fischer zusammen. Bei dem Gespräch ging es vor allem um wirtschaftliche Fragen. Sonntagmittag nahm Putin an einer Kranzniederlegung am Ehrenmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz teil. Am Nachmittag wollte er wie schon am Vortag erneut die Judo-EM im Dusika-Stadion besuchen. Am Samstagabend gratulierte Putin den Veranstaltern der EM und bezeichnete Wien als “eine der schönsten Städte der Welt”.

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