Prozess um Umsatzsteuerbetrug in Wien
Im Wiener Straflandesgericht hat am Freitag ein Prozess um einen groß angelegten Umsatzsteuerbetrug begonnen. Angeklagt sind drei Italiener, ein Slowake und fünf Österreicher, die von 2012 bis 2014 über Elektrofirmen rund 15 Millionen Euro am Fiskus vorbei geschleust haben sollen. Der Prozess ist für acht Tage anberaumt. Ein Urteil des Schöffensenats (Vorsitz: Helene Gnida) wird es Mitte April geben.
Ein Teil der Beschuldigten saß nicht zum ersten Mal gemeinsam auf der Anklagebank. Der hauptangeklagte Italiener (51) hat mit weiteren Beschuldigten bereits 2015 mit dreisten Betrügereien einen Schaden von 2,3 Millionen Euro angerichtet. Er hatte unter anderem 4.000 iPads verkauft – statt den Tablet-Computern befanden sich in den Verpackungen aber nur Kartonschnipsel.
Umsatzsteuerbetrug: Haupttäter kommt aus Hotel- und Gastgewerbe
Seine berufliche Laufbahn hatte der Mann im Hotel- und Gastgewerbe an der Adria begonnen. So war er im bekannten Badeort Bibione als Hoteldirektor tätig. Die Liebe verschlug ihn allerdings nach Österreich, wo er laut Anklage der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) 2012 mit einem Landsmann die “groß angelegte Umsatzsteuerhinterziehung” organisierte. Nicht das erste Mal, wie Oberstaatsanwalt Stephan Schmidmayer in seinem Eröffnungsplädoyer ausführte, doch konnte man dem 51-Jährigen bisher nichts nachweisen, da er von Mittätern gedeckt worden sei. Nun zeigte sich der Beschuldigte vollinhaltlich geständig.
Beim Umsatzsteuerbetrug wirken mehrere Unternehmen aus verschiedenen EU-Staaten zusammen – in diesem Fall aus Österreich, der Slowakei und aus Italien. Ein Händler der Lieferkette – “Missing Trader” genannt – führt die von seinen Abnehmern bezahlte Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt ab. Meist handelt es sich beim “Missing Trader” um eine Briefkastenfirma, die binnen kurzer Zeit so viel Umsatz wie möglich machen soll. Diese Briefkastenfirma verschwindet jedoch rasch wieder in der Versenkung, um für die Ermittler nicht greifbar zu sein. Die Abnehmer – sogenannte “Buffer” – machen hingegen die in den Rechnungen des “Missing Traders” ausgewiesene Umsatzsteuer zu Unrecht in ihren eigenen Steuererklärungen als Vorsteuer geltend und erhalten diese vom Finanzamt ausgezahlt.
Europa: Jährlich rund 100 Mio. Euro Schaden durch Umsatzsteuerbetrug
Der von der Kanzlei Kollmann Wolm vertretene Hauptangeklagte sorgte laut Anklage dafür, dass Gesellschaften aus Österreich als “Missing Trader” zur Verfügung stehen, und heuerte Strohmänner an, die als Geschäftsführer fungierten. Sein Komplize, der am Freitag dem Gericht unentschuldigt fern blieb, finanzierte diese Strohmänner und stellte sicher, dass diese mit Elektronikwaren aus dem Ausland versorgt wurden. Die teils hoch verschuldeten Geschäftsführer der Briefkastenfirmen sowie die “Buffer” sollen von den Machenschaften gewusst haben. Denn es gab regelmäßige Treffen, wo besprochen wurde, welche Unternehmen als “Missing Trader” fungieren, welche Aufschläge die “Buffer” verrechnen und an welche Unternehmen die Waren weiterverkauft werden sollen. Vor Gericht zeigten sich die Mitangeklagten nicht geständig.
Umsatzsteuerbetrug ist ein profitables Geschäft. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rechnet mit einem jährlichen Schaden von 100 Millionen Euro in Europa.
(APA, Red.)
