Protest gegen Budgetkürzungen bei Justiz: 5.100 Unterschriften an Strache übergeben
Die Richtervereinigung hat Donnerstagmittag Vizekanzler und Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) mehr als 5.100 Protest-Unterschriften gegen die Budgetkürzungen im Justizbereich übergeben. Im Anschluss fand ein Gespräch zwischen der Standesvertretung und dem Minister statt.
Justizbudget: Richter übergaben Strache 5.100 Protestunterschriften
“Wir bringen Geschenke”, begrüßte die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, den Vizekanzler. Mehr als 5.100 von 7.500 betroffenen Justiz-Mitarbeitern haben die Protestnote “Justiz wird totgespart – Rechtsstaat in Gefahr!” unterschrieben. Darin warnt die Richtervereinigung davor, dass “die Sparvorgaben der Regierung – vor allem die weiteren Personalkürzungen – die Unabhängigkeit und die Qualität der Justiz gefährden”.
“Die dritte Staatsgewalt benötigt ausreichend Ressourcen und Personal, um ihre verantwortungsvolle Aufgabe zu erfüllen. Wir können das hohe Niveau und den Leistungsumfang bei weiteren Kürzungen nicht aufrechterhalten”, heißt es in dem Schreiben.
40 Richterstellen bleiben erhalten
Das Gespräch zwischen der Richtervereinigung und Vizekanzler und Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Donnerstag ein erstes Teilergebnis gebracht. Die 40 Richterstellen, die 2018 und 2019 abgebaut werden sollten, bleiben nun doch erhalten. Das sagte die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, nach der Aussprache mit Strache im Gespräch mit der APA Donnerstagnachmittag.
Der Beamtenminister habe zugesichert, dass die Finanzierung jener 40 Dienstposten, die über den Stellenplan hinaus besetzt sind und nicht nachbesetzt werden sollten, für 2018 bereit gesichert sei und für 2019 nach einer Lösung gesucht werde, “aber ohne das Budget aufzuschnüren”, so Matejka, die von einem “Teilererfolg” sprach.
Sie bezeichnete das Gespräch mit Strache als “konstruktiv”. “Wir konnten viele Probleme herantragen und haben Verständnis dafür bekommen”. Es gebe aber noch weiteren Gesprächsbedarf, was den vorgesehenen generellen Personalabbau betrifft. Die Regierung will ja im Staatsdienst nur jede dritte Pensionierung nachbesetzen. Das ist aus Sicht der Standesvertretung in der Justiz nicht machbar, weil es zu einem massiven Kahlschlag bei Kanzlei- und Verwaltungskräften führen würde. Darüber werde man noch sprechen müssen, so Matejka.
Es sei bereits ein weiteres Gespräch mit dem Vizekanzler und Justizminister Josef Moser (ÖVP) geplant. Nach einem Termin werde noch gesucht.
(APA/Red)
